Gesetzesänderung



Alles zum Schlagwort "Gesetzesänderung"


  • Gesetzesänderung

    Mi., 08.04.2020

    Regierung will strenge Kontrolle ausländischer Investitionen

    Peter Altmaier will das Außenwirtschaftsgesetz «nachschärfen».

    Mitten in der Corona-Krise bringt das Kabinett eine Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes auf den Weg. Das Ziel: Die Übernahme deutscher Firmen erschweren. Aus der Wirtschaft kommt Kritik.

  • Gesundheit

    So., 22.03.2020

    Corona-Krise: Amtsrichterverband fordert Gesetzesänderung

    Münster (dpa) - Der Verband der Amtsrichter in Deutschland fordert in der Corona-Krise eine Gesetzesänderung bei Einweisungen in geschlossene Psychiatrien oder Fixierungen ans Bett. Bei solchen Entscheidungen der Juristen sehen die Regelungen bisher zwingend einen persönlichen Kontakt vor. Das entspreche aber gerade nicht den Forderungen der Experten zur Eindämmung von Corona-Infektionen, wie der Verband in Münster mitteilte. Kurzfristig sollte daher jetzt ein Gespräch über das Telefon oder per Internetvideo ermöglicht werden, fordert der Verband. Im Einzelfall könne der Richter dann entscheiden, ob zusätzlich ein persönliches Gespräch nötig sei.

  • Gesetzesänderung führt zur Neuaufteilung der Bezirke

    Mi., 05.02.2020

    Fünf Änderungen für die Wahlen

    Der Wahlausschuss der Gemeinde beschäftigt sich in seiner heutigen Sitzung mit der neuen Einteilung der Bezirke für die Kommunalwahl am 13. September

    Bei der Kommunalwahl am 13. September wird es Neuerungen bei den Wahlbezirken geben. Erforderlich geworden sind sie durch ein Gesetz des Landes. Ziel sind möglichst gleichgroße Stimmbezirke.

  • Gesetzesänderung geplant

    Mo., 13.01.2020

    Unternehmen sollen Arbeitszeit erfassen

    In diesem Bürogebäude leisten die Mitarbeiter viele Überstunden: Nach einem EuGH-Urteil sollen Arbeitgeber verpflichtet werden, die gesamte Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen.

    Ein europäisches Urteil elektrisierte Gewerkschaften und Arbeitgeber in Deutschland: Unternehmen sollten verpflichtet werden, ihre Arbeitszeit zu erfassen. Muss dazu deutsches Recht geändert werden?

  • „Urlaub & Pflege“ in Telgte

    Mi., 08.01.2020

    „Urlaub & Pflege“ hofft auf eine Gesetzesänderung

    Dorothe Hüttemann, Daniel Hagemeier, Susanne Hanowell, Heidi Brandenburg-Käufer, Susanne Hallermann, Joachim Thiel und Wolfgang Pieper (v.l.) trafen sich bei „Urlaub & Pflege“ anlässlich der Änderung des Sonderurlaubsgesetzes NRW.

    Eine mögliche Gesetzesänderung stand im Mittelpunkt des Besuches eines Landtagsabgeordneten bei dem gemeinnützigen Reiseveranstalter „Urlaub & Pflege“

  • Gesetzesänderung

    Mi., 13.11.2019

    Aufsichtsräte sollen Managergehälter deckeln müssen

    Managergehälter sollen künftig gedeckelt werden - auf eine Summe, die der Aufsichtsrat eines Unternehmens festlegen kann.

    Berlin (dpa) - Die Aufsichtsräte von börsennotierten Unternehmen sollen gesetzlich verpflichtet werden, die Managergehälter zu begrenzen. Das beschloss der Rechtsausschuss des Bundestags am Mittwoch bei den abschließenden Beratungen zur Umsetzung der europäischen Aktionärsrechterichtlinie.

  • Gesetzesänderungen in Kraft

    Mo., 01.07.2019

    Mehr Kindergeld und höhere Renten: Was sich zum Juli ändert

    Zum Juli wird - unter anderem - das Kindergeld erhöht.

    Eltern, Rentner, Geringverdiener - ab Juli können viele Bürger von neuen Regelungen profitieren. Millionen Menschen erhalten mehr Geld.

  • Neue Gesetzesänderungen

    Mi., 01.05.2019

    Von Steuererklärung bis Klimaschutz: Das ändert sich im Mai

    Finanzamt-Stempel auf einem Formular einer Steuererklärung. Mit der Steuererklärung muss sich im Mai 2019 niemand hetzen: Es gelten neue Fristen.

    Mit der Steuererklärung muss sich in diesem Mai niemand hetzen: Es gelten neue Fristen. Auch das Telefonieren mit Freunden im EU-Ausland wird günstiger. Im Portemonnaie ändert sich ebenfalls etwas.

  • Gesetzesänderungen

    So., 28.04.2019

    Mehr Zeit für die Steuer: Das ändert sich im Mai

    Ab diesem Jahr haben Steuerpflichtige zwei Monate länger Zeit.

    Mit der Steuererklärung muss sich in diesem Mai niemand hetzen: Es gelten neue Fristen. Auch das Telefonieren mit Freunden im EU-Ausland wird günstiger. Im Portemonnaie ändert sich ebenfalls etwas.

  • Gesetzesänderung gefordert

    Mi., 10.04.2019

    Für Scarlett Johansson sind Paparazzi kriminelle Stalker

    Scarlett Johansson wettert gegen die Paparazzi und ihre Methoden.

    Scarlett Johansson fühlt sich schon lange nicht mehr sicher: Vor kurzem erst wurde der Hollywood-Star von fünf verdunkelten Autos verfolgt. In einem Statement prangert Johansson jetzt die Paparazzi als kriminell und gesetzeslos an.