Gesetzesnovelle



Alles zum Schlagwort "Gesetzesnovelle"


  • Migrationspaket

    Mi., 17.04.2019

    Neue Chancen und ein fast friedlicher Seehofer

    Blick durch ein Fenster in den Aufenthaltsraum für rückzuführende Asylbewerber auf dem Frankfurter Flughafen.

    Seit der Flüchtlingskrise von 2015 jagt in Sachen Migration eine Gesetzesnovelle die nächste. Jetzt ist es wieder so weit. Es geht um Abschiebungen, Identitätstäuscher und Angebote an fleißige Zuwanderer, die Deutsch lernen wollen.

  • Medien

    Di., 14.11.2017

    Russische Gesetzesnovelle könnte Auslandsmedien treffen

    Moskau (dpa) - Ein russisches Gesetz zur stärkeren Kontrolle ausländischer Medien könnte weitreichender sein als zunächst angekündigt. Medien, die auf dem Gebiet eines anderen Staates registriert seien und entweder Geld oder andere Mittel von ausländischen Strukturen oder auch beispielsweise Behörden oder von Unternehmen erhielten, könnten als ausländische Agenten anerkannt werden. Das sagte ein Parlamentssprecher in Moskau. Die Duma will den Gesetzentwurf morgen verabschieden.

  • Staatsoberhaupt

    Sa., 18.03.2017

    Polnischer Präsident unterzeichnet umstrittenes Versammlungsrecht

    Warschau (dpa) - In Polen tritt ein neues umstrittenes Versammlungsrecht in Kraft. Präsident Andrzej Duda unterzeichnete die Gesetzesnovelle, wie sein Sprecher mitteilte. Das Mitte Dezember mit der Mehrheit der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit verabschiedete Gesetz sieht vor, dass regelmäßig wiederkehrende Veranstaltungen etwa kirchlicher und staatlicher Einrichtungen bei der Vergabe Vorrang vor allen anderen Demonstrationen bekommen. Die Opposition befürchtet nun massive Behinderungen ihrer Arbeit.

  • Kriminalität

    Do., 15.12.2016

    Neues Gesetz für verbesserten Stalking-Schutz

    Berlin (dpa) - Stalking-Opfer sollen besser geschützt und die Täter leichter verurteilt werden. Das soll eine Gesetzesnovelle bewirken, die der Bundestag am späten Abend verabschiedet hat. Wer stalkt, müsse schneller mit einer Verurteilung rechnen, versicherte Justizminister Heiko Maas. Bislang war es für die Verurteilung eines Stalkers notwendig, dass die Nachstellungen das Leben des Opfers schwerwiegend beeinträchtigt haben - etwa wenn die betroffene Person deshalb umgezogen ist oder den Job gewechselt hat.

  • Landtag

    Mi., 09.11.2016

    Umstrittene Frauen-Quote im Öffentlichen Dienst bleibt

    Svenja Schulze sitzt auf dem Podium.

    Düsseldorf (dpa/lnw) - Die umstrittene Frauen-Quote für Beförderungen im Öffentlichen Dienst bleibt in Nordrhein-Westfalen bestehen. Die rot-grüne Regierung will ihre seit Juli wirksame Gesetzesnovelle notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof verteidigen. Das bekräftigte NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag. Die FDP-Opposition scheiterte im Parlament mit ihrem Antrag, die Regierung möge eine Kurskorrektur einleiten und auf einen Gang durch die Instanzen verzichten.

  • Fotos schrecken nicht ab

    Fr., 16.09.2016

    Tabakbranche erwartet stabilen Absatz trotz Schockbildern

    Wirklich abschrecken tun die Bilder von geschwärzten Lungen und Operations-Szenen kaum einen Raucher.

    Ein Gesetzentwurf aus dem Ernährungsministerium sieht ein Werbeverbot für Tabak in Deutschland vor. Die Vertreter der Tabakindustrie wettern auf der «Intertabac»-Messe gegen die Gesetzesnovelle. Andere Themen werden jedoch gelassener gesehen.

  • Umwelt

    Mi., 19.11.2014

    Jäger verärgert über Wiedereinführung der Jagdsteuer in NRW

    Die Steuer war zwischen 2009 und 2013 abgeschafft worden. Foto: F. Kästle/Archiv

    Düsseldorf (dpa/lnw) - Die umstrittene Reform des Jagdrechts in Nordrhein-Westfalen birgt weiteren Sprengstoff. Die Gesetzesnovelle soll den Kreisen und kreisangehörigen Städten die Wiedereinführung der Jagdsteuer erlauben. Wie das NRW-Umweltministerium am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf bestätigte, soll den einzelnen Kommunen nicht nur freigestellt werden ob, sondern auch in welcher Höhe sie Jagdsteuern erheben. Aus Sicht des Jagdverbandes ist das eine Verschärfung gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf: Dort war vorgesehen, dass die Steuer 20 Prozent der Jahresjagdpacht nicht überschreiten dürfe. Dieser Deckel soll nun wegfallen. Die Steuer war zwischen 2009 und 2013 schrittweise abgeschafft worden.

  • Glücksspielstaatsvertrag

    Di., 19.08.2014

    Gesetzesnovelle könnte Spielhallen hart treffen

    Spielhallen gibt es in Ahaus zahlreiche.

    An der alten B 70 reiht sich im Abstand von wenigen hundert Metern Spielhalle an Spielhalle. Ahaus hat deutschlandweit eine der höchsten Dichten an Spielautomaten pro Einwohner. Das bescherte der Stadt im vergangenen Jahr fast eine Million Euro Einnahmen aus der Vergnügungssteuer. Nun will die Bundesregierung die Glücksspielindustrie mit strengeren Auflagen belegen. Das würde auch die Ahauser Spielhallen treffen.

  • NRW

    Mi., 24.04.2013

    Neues Gesetz zu Ladenöffnungszeiten in NRW verabschiedet

    Vielen Arbeitnehmern kommt die Regelung entgegen. Foto: Oliver Berg/Archiv

      Düsseldorf (dpa/lnw) - Der nordrhein-westfälische Landtag hat neue Ladenöffnungszeiten mit Einschränkungen vor allem an den Sonntagen beschlossen. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen stimmten am Mittwoch in Düsseldorf für die Gesetzesnovelle der Landesregierung. CDU, FDP und Piraten lehnten sie ab. Pro Gemeinde gilt künftig eine Obergrenze von elf Sonn- und Feiertagen im Jahr, an denen Geschäften eine Öffnung erlaubt werden kann. Jeder einzelne Laden darf dabei aber - wie bisher - jährlich höchstens viermal sonntags verkaufen. Samstags ist um 22:00 Uhr Schluss - mit wenigen Ausnahmen. Für Blumengeschäfte und Bäcker gilt, dass an Ostern, Pfingsten und Weihnachten wieder am ersten Feiertag verkauft werden darf. Das Gesetz soll am 18. Mai in Kraft treten.