Gesetzesplan



Alles zum Schlagwort "Gesetzesplan"


  • Umwelt

    Di., 23.02.2021

    Merkel und die Bauern - Zeitdruck auf umkämpften Feldern

    Nach der Frostperiode sind Landwirte seit Anfang Februar dabei, Grünland und Getreideäcker zu düngen.

    Unter den Bauern brodelt es wieder. Vor allem Gesetzespläne zum Insektenschutz bringen Landwirte auf die Palme. Die Kanzlerin sucht das Gespräch. Aber Konfliktstoff gibt es noch mehr.

  • Gesetzespläne

    Fr., 06.11.2020

    Schlagabtausch um Corona-Beschränkungen im Bundestag

    «Das geht hart an die Grenze der Missachtung des Parlaments»: FDP-Chef Christian Lindner.

    Um die rasante Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen, greifen gerade wieder starke Beschränkungen. Dass Bund und Länder so tiefe Eingriffe beschließen, sorgt für Zweifel und Proteste - auch im Parlament.

  • Plakatwerbung verbieten

    Do., 21.05.2020

    Koalition startet Anlauf für weitere Tabak-Werbeverbote

    Ein Plakat mit Zigarettenwerbung löst sich von einer Plakatwand.

    Ärzte mahnen seit Jahren, Reklame für Zigaretten und Co. konsequenter zu unterbinden, um vor allem junge Leute vor Schäden zu bewahren. Nun wollen Union und SPD damit vorankommen - und legen Gesetzespläne vor.

  • Jahreswechsel

    Di., 31.12.2019

    Die «Bonpflicht» kommt - Geschäfte müssen Beleg ausgeben

    Berlin (dpa) - Bis zuletzt liefen Einzelhandel und Handwerk Sturm gegen die Gesetzespläne zur Eindämmung von milliardenschwerem Steuerbetrug an Ladenkassen: Doch aller Kritik auch aus der Koalition zum Trotz gilt von diesem Mittwoch an eine Kassenbonpflicht - ob in der Apotheke, beim Friseur oder beim Bäcker. Wenn Händler über elektronische Kassensysteme verfügen, müssen sie vom 1. Januar an Kunden bei jedem Kauf unaufgefordert einen Beleg aushändigen. Der Kunde muss diesen allerdings nicht mitnehmen. Damit will der Gesetzgeber Steuerbetrug über Mogelkassen einen Riegel vorschieben.

  • Bundestag

    Fr., 27.09.2019

    Bundestag: Entlastung für Kinder pflegebedürftiger Eltern

    Berlin (dpa) - Der Bundestag berät heute erstmals über Gesetzespläne, durch die Kinder pflegebedürftiger Eltern finanziell entlastet werden sollen. Das sogenannte Angehörigen-Entlastungsgesetz sieht vor, dass Kinder sich erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 100 000 Euro an den Kosten für ein Pflegeheim beteiligen müssen. Eingebracht wird auch ein Gesetzentwurf von Minister Jens Spahn, der digitale Gesundheitsangebote voranbringen soll. So sollen Patienten bestimmte Gesundheits-Apps von der Kasse bezahlt bekommen, wenn der Arzt sie verschreibt.

  • Gesetzentwurf

    Di., 13.08.2019

    Künstliche Beatmung: Spahn für bessere Patienten-Betreuung

    Jens Spahn (CDU) will mit dem Gesetzentwurf Geschäfte auf Kosten der Patienten unterbinden, wenn sie nach einem Aufenthalt im Krankenhaus zu Hause weiterbetreut werden.

    Eigentlich ist es eine Einschränkung der Versorgung. Gesetzespläne für Beatmungspatienten sollen aber eine höhere Versorgungsqualität absichern - und auch dubiosen Geschäften einen Riegel vorschieben.

  • Rückkehr zur Meisterpflicht?

    Di., 09.04.2019

    Gesetzespläne der Bundesregierung nach langem Streit

    Im Handwerk soll wieder in vielen Berufen die Meisterpflicht gelten.

    In 53 von 94 Handwerksberufen war im Jahr 2004 die Meisterpflicht abgeschafft worden. 15 Jahre später will die Bundesregierung das Rad offenbar wieder zurückdrehen.

  • Bundesregierung

    Do., 04.04.2019

    Migrations-Spitzenrunde um Merkel erzielt teilweise Fortschritte

    Berlin (dpa) - Eine Koalitions-Spitzenrunde um Kanzlerin Angela Merkel hat im Streit über stockende Gesetzespläne in der Migrationspolitik Fortschritte, aber noch keinen Durchbruch erzielt. In Regierungskreisen hieß nach zweieinhalbstündigen Beratungen in Berlin, es gebe nach guten Gesprächen deutliche Fortschritte bei den Gesetzen zur geordneten Ausreise von abgelehnten Asylbewerbern und beim Asylbewerber- Leistungsgesetz. Damit sei eine Befassung des Kabinetts mit diesen wichtigen Gesetzen vor Ostern in Reichweite.

  • Bundesrat

    Fr., 15.02.2019

    Vor Bundesratssitzung Spannung bei sicheren Herkunftsländern

    Berlin (dpa) - Im Bundesrat stehen heute Beratungen über mehrere Gesetzespläne der großen Koalition an. Mit Spannung wird erwartet, ob es eine Entscheidung gibt, Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten im Asylrecht einzustufen. Ob sich dafür eine notwendige Mehrheit findet, ist offen. Ziel der vom Bundestag beschlossenen Einstufung sind schnellere Asylverfahren. Ein erster Versuch der großen Koalition zu den drei Maghreb-Staaten war 2017 im Bundesrat am Widerstand der Grünen gescheitert.

  • EU

    Mi., 13.02.2019

    Bundesregierung kommt mit Plänen zu Diesel-Fahrverboten voran

    Berlin (dpa) - Die Bundesregierung kommt mit Gesetzesplänen zum Vermeiden von Diesel-Fahrverboten in Städten voran. Nach Angaben des CDU-Europaabgeordneten Peter Liese will die EU-Kommission Pläne billigen, wonach Verbote in der Regel erst ab einer Belastung von 50 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft verhältnismäßig sein sollen. Zu einem Bericht der «Augsburger Allgemeinen», die Kommission genehmige, die Grenzwerte in Deutschland auf 50 Mikrogramm zu erhöhen, erklärte ein Kommissionssprecher: «Das ist falsch.» Der Grenzwert von 40 Mikrogramm im Jahresmittel sei EU-weit verbindlich.