Grundgesetzänderung



Alles zum Schlagwort "Grundgesetzänderung"


  • Wohnungsnot und hohe Mieten

    Mi., 05.06.2019

    Mieterbund will Grundgesetzänderung für bezahlbares Wohnen

    In begehrten Wohngegenden ein vertrauter Anblick: Wohnungssuche am Laternenpfahl.

    In vielen Städten steigen die Mieten rasant, die Menschen finden nur schwer eine bezahlbare Wohnung. Der Mieterbund bringt jetzt eine Verfassungsänderung ins Spiel. Löst das die Probleme?

  • Wohnen

    Mi., 05.06.2019

    Mieterbund will Grundgesetzänderung für bezahlbares Wohnen

    Berlin (dpa) - Angesichts steigender Mieten spricht sich der Deutsche Mieterbund für ein Grundrecht auf bezahlbares Wohnen im Grundgesetz aus. Zugleich fordert er die Bundesregierung dazu auf, gegen Wohnungsnot und steigende Mieten vorzugehen. Heute will der Mieterbund in Berlin seine Forderungen zu einer Mietrechtsreform konkretisieren. Zuletzt hatte es vielerorts in Deutschland große Demonstrationen gegen hohe Mieten und Wohnungsnot gegeben.

  • Bundesrat

    Do., 21.02.2019

    Bundestag verabschiedet Grundgesetzänderung

    Berlin (dpa) - Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung unter anderem für die Digitalisierung von Deutschlands Schulen beschlossen. Das Gesetz erhielt wie erwartet die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. Zuvor hatten alle Fraktionen außer der AfD dafür votiert. Grundlage war eine Vereinbarung im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag. Die Länderkammer soll Mitte März grünes Licht geben. Dann können fünf Milliarden Euro des Bundes für die Ausstattung der Schulen mit digitalen Geräten und Lernprogrammen fließen.

  • Bundesrat

    Do., 21.02.2019

    Erste Mittel für Schuldigitalisierung sollen bald fließen

    Berlin (dpa) - Nach der Einigung auf eine Grundgesetzänderung sollen die ersten Bundesgelder für die Digitalisierung der Schulen noch in diesem Jahr fließen. Hiervon gehe man aus, sagte eine Sprecherin des Bundesbildungsministeriums. Der Chef der Kultusministerkonferenz, Hessens Minister Alexander Lorz, betonte, der Digitalpakt Schule müsse jetzt ins Laufen kommen, damit die Schulen Planungssicherheit haben. Die letzte Hürde für die Grundgesetzänderung soll Mitte März genommen werden, wenn der Bundesrat das nächste Mal tagt. Dann muss der bereits ausgehandelte Digitalpakt noch unterzeichnet werden.

  • Einigung über GG-Änderung

    Mi., 20.02.2019

    Digitalpakt für Deutschlands Schulen kann kommen

    Schülerinnen arbeiten im Klassenraum einer Grundschule an Computern.

    Der Bund soll künftig mehr Geld in die Schulen stecken dürfen - in Computer und digitale Bildung. Über die dafür nötige Grundgesetzänderung sind sich Bund und Länder nun einig. Doch nicht nur Schüler profitieren.

  • Bundesrat

    Mi., 20.02.2019

    Einigung bei Grundgesetzänderung für Digitalpakt

    Berlin (dpa) - Der Weg für die Digitalisierung von Deutschlands Schulen ist frei. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag einigte sich auf Formulierungen für eine Grundgesetzänderung, die entsprechende Milliardenhilfen des Bundes für die Länder ermöglicht. Alle Mitglieder des Ausschusses außer die Vertreter der AfD stimmten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dafür. Die AfD lehnt die Änderung aus grundsätzlichen Erwägungen ab, weil sie will, dass Bildung reine Ländersache bleibt.

  • Bundesrat

    Mi., 20.02.2019

    Weg für Grundgesetzänderung und Schul-Digitalisierung ist frei

    Berlin (dpa) - Der Weg für die Digitalisierung von Deutschlands Schulen ist frei. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag einigte sich am Mittwoch auf Formulierungen für eine Grundgesetzänderung, die entsprechende Milliardenhilfen des Bundes für die Länder ermöglicht, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

  • Bundesrat

    Mi., 20.02.2019

    Bundestag will Grundgesetzänderung am Donnerstag beschließen

    Berlin (dpa) - Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass der Bundestag die geplante Grundgesetzänderung für den Digitalpakt bereits morgen beschließen wird. Mit Milliardenhilfen des Bundes sollen Deutschlands Schulen digitalisiert und der soziale Wohnungsbau angekurbelt werden; außerdem sollen Bundesmittel in den Nahverkehr fließen. Den Weg für die nötige Grundgesetzänderung soll der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Abend frei machen. Von der Sitzung am Abend wird eine Empfehlung des Vermittlungsgremiums erwartet.

  • Bundesrat

    Di., 19.02.2019

    Einigung im Konflikt um Schuldigitalisierung in Sicht

    Berlin (dpa) - Nach monatelangen Verhandlungen über eine Grundgesetzänderung unter anderem für die Digitalisierung der Schulen zeichnet sich eine Einigung ab. Voraussichtlich werde der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat in einer Sitzung morgen mit breiter Mehrheit eine Empfehlung an beide Kammern abgeben, hieß es in Verhandlungskreisen in Berlin. Im Kern geht es darum, ob und unter welchen Bedingungen der Bund den Ländern und Kommunen künftig Mittel für Schulen, sozialen Wohnungsbau und Nahverkehr zur Verfügung stellen darf.

  • Bundesländer

    Do., 14.02.2019

    Söder: Bei Grundgesetzänderung zu Digitalpakt auf Zielgerade

    Berlin (dpa) - Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder sieht die Vermittlungsverhandlungen für eine Grundgesetzänderung zum Digitalpakt auf der Zielgeraden. Bei den Finanzen habe die zuständige Bund-Länder-Arbeitsgruppe einen gut gangbaren Weg gefunden, «der auch die finanzschwachen Länder mitnehmen kann», sagte Söder vor Journalisten in Berlin. Zudem gebe es mit den bislang vorliegenden Kompromissvorschlägen «kein Einfallstor in die Bildungskompetenz der Länder».