Grundgesetzänderung



Alles zum Schlagwort "Grundgesetzänderung"


  • Kabinettsbeschluss

    Mi., 20.01.2021

    Grundgesetzänderung für Kinderrechte auf den Weg gebracht

    Die Bundesregierung will Kinderrechten einen höheren Rang einräumen und plant dafür eine Grundgesetzänderung.

    Lange wurde darüber diskutiert. Nun startet die Bundesregierung mit einem Gesetzentwurf den Versuch, Kinderrechte ausdrücklich in das Grundgesetz aufzunehmen, um ihre Stellung zu stärken. Doch es gibt große Hürden. Ob das Vorhaben gelingt, ist offen.

  • Gesetzentwurf

    Fr., 12.06.2020

    Grünen-Vorschlag: «Rassistisch» statt «Rasse» im Grundgesetz

    Artikel 3 des Grundgesetzes über Gleichheit vor dem Gesetz.

    Eine Grundgesetzänderung ist keine kleine Angelegenheit. Im Bundestag und im Bundesrat müssen jeweils zwei Drittel der Mitglieder zustimmen. Für den Vorschlag, das Wort «Rasse» aus Artikel 3 zu streichen, gibt es viel Zuspruch.

  • Debatte um Handlungsfähigkeit

    So., 05.04.2020

    Grundgesetzänderung für Bundestag-Notfalllösung?

    Eine Bundestagsdebatte mit Sicherheitsabstand zwischen den Abgeordneten.

    Wie kann der Bundestag noch Gesetze beschließen, wenn viele Abgeordnete Corona-bedingt nicht kommen können? Parlamentspräsident Schäuble kann sich zwei Lösungen vorstellen. Für beide müsste aber das Grundgesetz geändert werden. Das stößt auf starken Widerstand.

  • Handlungsfähriger Bundestag

    Mo., 16.03.2020

    Überlegungen für Grundgesetzänderung wegen Corona-Epidemie

    Das Grundgesetz sieht einen «Gemeinsamen Ausschuss» von Bundestag und Bundesrat als Notparlament vor, wenn das Parlament nicht rechtzeitig zusammentreten kann. Im Verteidigungsfall - und bald auch wegen Coronavirus-Ausfällen?.

    Vier Corona-Fälle gibt es unter den Abgeordneten des Bundestags schon. Möglich, dass das Parlament irgendwann nicht mehr tagen kann. Und dann? Es werden bereits Gedankenspiele angestellt.

  • Zwei-Drittel-Mehrheit fraglich

    Di., 26.11.2019

    Mehr Rechte für Kinder - Grundgesetz soll geändert werden

    Das Verhältnis zwischen Kindern, Eltern und Staat ist in Artikel 6 des Grundgesetzes geregelt.

    Kinder sollen in Deutschland besser geschützt werden und mehr Rechte bekommen. Dafür geht die große Koalition nun eine geplante Grundgesetzänderung an. Es beginnt ein langwieriges Verfahren. Nicht alle sind davon begeistert und Grundgesetzänderungen sind schwierig.

  • Grundgesetzänderung

    Fr., 18.10.2019

    Bundestag verabschiedet Reform der Grundsteuer

    Durchbruch bei der Grundsteuer: Bundestag verabschiedet Grundgesetzänderung.

    Lange haben Bund, Länder und Parteien verhandelt, nun hat die Reform der Grundsteuer die erste Hürde genommen. Nächste Station ist der Bundesrat. Eine entscheidende Rolle haben dann Länder und Kommunen.

  • Steuern

    Mi., 16.10.2019

    Auch Grüne stimmen Grundgesetzänderung für Grundsteuer zu

    Berlin (dpa) - Im Bundestag deutet sich eine klare Mehrheit für eine Grundgesetzänderung zur Reform der Grundsteuer an. Neben den Koalitionsfraktionen und der FDP wollen auch die Grünen am Freitag zustimmen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfuhr. Die nötige Zweidrittel-Mehrheit stünde aber auch ohne die Stimmen der Grünen. Die Reform der Grundsteuer muss bis Jahresende beschlossen sein, sonst drohen den Kommunen hohe Einnahmeausfälle. Auch der Bundesrat muss noch zustimmen.

  • Steuern

    Mi., 16.10.2019

    Durchbruch: FDP will Grundgesetzänderung zu Grundsteuer zustimmen

    Berlin (dpa) - Im Streit um die Reform der Grundsteuer haben die Koalitionsfraktionen und die FDP einen Durchbruch erzielt. Die FDP werde der geplanten Grundgesetzänderung am Freitag im Bundestag nun doch zustimmen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Parlamentskreisen. Zuvor hatte die «Rheinische Post» berichtet.

  • Wohnungsnot und hohe Mieten

    Mi., 05.06.2019

    Mieterbund will Grundgesetzänderung für bezahlbares Wohnen

    In begehrten Wohngegenden ein vertrauter Anblick: Wohnungssuche am Laternenpfahl.

    In vielen Städten steigen die Mieten rasant, die Menschen finden nur schwer eine bezahlbare Wohnung. Der Mieterbund bringt jetzt eine Verfassungsänderung ins Spiel. Löst das die Probleme?

  • Wohnen

    Mi., 05.06.2019

    Mieterbund will Grundgesetzänderung für bezahlbares Wohnen

    Berlin (dpa) - Angesichts steigender Mieten spricht sich der Deutsche Mieterbund für ein Grundrecht auf bezahlbares Wohnen im Grundgesetz aus. Zugleich fordert er die Bundesregierung dazu auf, gegen Wohnungsnot und steigende Mieten vorzugehen. Heute will der Mieterbund in Berlin seine Forderungen zu einer Mietrechtsreform konkretisieren. Zuletzt hatte es vielerorts in Deutschland große Demonstrationen gegen hohe Mieten und Wohnungsnot gegeben.