Grundrecht



Alles zum Schlagwort "Grundrecht"


  • Auftakttreffen „MSGUA“

    Mi., 08.05.2019

    Bündnis fordert Wende in der Wohnungspolitik

    Das neue Bündnis „Münster gehört uns allen!“ fordert eine radikale Wende in der städtischen Wohnungspolitik.

    Wohnen nicht als Geschäftsmodell, sondern als Grundrecht und zentrale Aufgabe kommunaler Daseinsvorsorge: Diesen Standpunkt vertritt das neue Bündnis „Münster gehört uns allen!“ (MSGUA). Zum ersten Treffen erschienen immerhin gut 30 Personen.

  • Kranke und Ärzte wehren sich

    Mi., 17.04.2019

    Verfassungsrichter: Es gibt ein Grundrecht auf Selbsttötung

    Ein Altenpfleger hält in einem Pflegeheim die Hand einer Frau.

    Darf professionelle Hilfe beim Suizid vom Staat verboten werden? Tag zwei der Karlsruher Verhandlung zeigt überdeutlich: Der Senat sieht den neuen Paragrafen 217 im Strafgesetzbuch sehr kritisch.

  • Prozesse

    Mi., 17.04.2019

    Verfassungsrichter unterstreichen Grundrecht auf Selbsttötung

    Karlsruhe (dpa) - Mit dem Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe könnte der Gesetzgeber zu weit gegangen sein. Er könne das moralisch nachvollziehen, sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, in der Verhandlung über Klagen von Schwerkranken, Ärzten und Suizidhelfern. Es gebe aber ein Grundrecht auf Selbsttötung, sagte er. Die Kläger wehren sich gegen den neuen Paragrafen 217 im Strafgesetzbuch. Er stellt seit Ende 2015 die «geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung» unter Strafe. Es drohen bis zu drei Jahre Haft.

  • Landtag

    Sa., 23.02.2019

    Weniger Abhörmaßnahmen gegen Islamisten und Rechtsextreme

    Zwei Männer stehen mit Computer und Telefon vor einem Fenster.

    Der Verfassungsschutz darf ausnahmsweise in Grundrechte eingreifen, um mutmaßliche Extremisten und Staatsfeinde abzuhören und zu beobachten. Dabei unterliegt er strengster Kontrolle. In NRW ist die Zahl dieser Maßnahmen etwa gegen Islamisten 2018 zurückgegangen.

  • Verkehr

    Do., 24.01.2019

    Verkehrsanwälte: Dieselfahrverbot greift in Grundrechte ein

    Goslar (dpa) – Dieselfahrverbote sind nach Auffassung des Deutschen Anwaltvereins ein schwerwiegender Eingriff in Grundrechte. Die Verbote schränkten viele Privatleute und Gewerbetreibende in ihrer grundgesetzlich garantierten persönlichen und beruflichen Freiheit ein, sagte Andreas Krämer von der DAV-Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht. Für die Dieselfahrverbote gebe es zudem keine wirkliche ökologische Rechtfertigung, sagte der Rechtsanwalt beim Verkehrsgerichtstag. Das Dieselfahrverbot ist eines der Themen, über das die Experten in Goslar beraten wollen.

  • UN-Migrationspakt verteidigt

    So., 25.11.2018

    Söder für Beibehaltung des Grundrechts auf Asyl

    Bayerns Ministerpräsident Markus Söder lehnt Änderungen am Grundrecht auf Asyl ab.

    Söder verteidigte den geplanten UN-Migrationspakt. Allein national werde das globale Flüchtlingsproblem nicht gelöst werden.

  • Migration

    So., 25.11.2018

    Söder für Beibehaltung des Grundrechts auf Asyl

    Berlin (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder lehnt Änderungen am Grundrecht auf Asyl ab. Für ihn sei das unantastbar, sagte der CSU-Politiker der «Welt am Sonntag». Mit Blick auf die vom Bewerber um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, darüber ausgelöste Debatte forderte er: «Wir sollten aufhören, beim Thema Migration in Theoriediskussionen zu verharren.» Es gehe um praktische Schritte. Merz hatte Mitte der Woche in Zweifel gezogen, dass das im Grundgesetz festgeschriebene Individualrecht auf Asyl «in dieser Form fortbestehen» könne. Damit zog er heftige Kritik auf sich. Merz bekannte sich wenig später klar zum Grundrecht auf Asyl.

  • CDU-Politiker rudert zurück

    Do., 22.11.2018

    Merz: «Bin für die Beibehaltung des Grundrechts auf Asyl»

    CDU-Politiker rudert zurück: Merz: «Bin für die Beibehaltung des Grundrechts auf Asyl»

    Die vierte Regionalkonferenz von insgesamt acht - Halbzeit. Die Kandidaten für den CDU-Vorsitz scheinen inhaltlich nahe beieinander zu liegen. Und einer muss zurückrudern.

  • Parteien

    Do., 22.11.2018

    Merz: «Bin für die Beibehaltung des Grundrechts auf Asyl»

    Halle/Saale (dpa) - Nach Kritik hat sich der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, zum Grundrecht auf Asyl bekannt. «Für alle Interessierten noch einmal zum Mitschreiben: Ich bin für die Beibehaltung des Grundrechts auf Asyl. Punkt», sagte Merz in Halle an der Saale auf einer CDU-Regionalkonferenz. Gestern hatt er in Zweifel gezogen, ob das im Grundgesetz festgeschriebene Individualrecht «in dieser Form fortbestehen» könne. Die Opposition äußerte Kritik, genau wie seine Konkurrenten im Kampf um den CDU-Vorsitz, Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn.

  • Parteien

    Do., 22.11.2018

    Merz: Stelle Grundrecht auf Asyl nicht in Frage

    Berlin (dpa) - Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat sich bemüht, die Aufregung über seinen Vorstoß zum Grundrecht auf Asyl zu dämpfen. «Ich stelle das Grundrecht auf Asyl selbstverständlich nicht in Frage», teilte Merz der dpa mit. Eine Äußerung von ihm bei einer CDU-Regionalkonferenz im thüringischen Seebach gestern hatte eine Diskussion um das Thema ausgelöst. Seine Mitbewerber um den Posten an der CDU-Spitze, Gesundheitsminister Jens Spahn und Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, hatten ihn dafür kritisiert.