Grundrente



Alles zum Schlagwort "Grundrente"


  • Bundesregierung

    Mo., 19.08.2019

    Koalition will handeln - Bewegung bei Mieten und Grundrente

    Berlin (dpa) - Zwei Wochen vor den für Union und SPD so schwierigen Wahlen in Sachsen und Brandenburg ist Bewegung in mehrere Streitthemen gekommen. Die schwarz-rote Koalition verständigte sich auf Erleichterungen für Mieter und Käufer von Immobilien. Unter anderem soll die Mietpreisbremse um fünf Jahre bis zum Jahr 2025 verlängert werden. Auch im Streit um die Grundrente gab es eine Einigung auf ein gemeinsames Vorgehen. Kanzleramtschef Helge Braun und Arbeitsminister Hubertus Heil sollen in den kommenden zwei bis drei Wochen ein Grundsatzpapier erarbeiten.

  • Soziales

    Di., 13.08.2019

    Ost-CDU macht Druck für Einigung bei Grundrente

    Berlin (dpa) - Vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg haben die dortigen CDU-Spitzenkandidaten die Bundesregierung zu einer schnellen Einigung über die Grundrente aufgefordert. «Gerade in den neuen Ländern würden viele Rentnerinnen und Rentner von der Grundrente profitieren», sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer der «Rheinischen Post». Er erwarte, dass Zusagen eingehalten würden. Die geplante Grundrente ist eine Rente oberhalb des Hartz-IV-Niveaus für die, die mindestens 35 Jahre eingezahlt haben. Die CDU will eine Bedürftigkeitsprüfung, die die SPD ablehnt.

  • Reform ab 2021

    Mo., 12.08.2019

    Soli-Einigung: Union will Gegenleistung bei Grundrente

    Finanzminister Olaf Scholz hat ein Gesetz zum Abbau des Soli-Zuschlags vorgelegt.

    Eigentlich setzt Finanzminister Olaf Scholz nur ein Vorhaben des Koalitionsvertrags um: Die meisten Bürger müssen ab 2021 keinen Soli mehr zahlen. Doch wenn es nach der Union geht, soll die SPD diese Entscheidung teuer bezahlen.

  • Grundrente bleibt Streitpunkt

    Mo., 17.06.2019

    Koalition macht bei Grundsteuerreform Tempo

    Ralph Brinkhaus, Alexander Dobrindt, Helge Braun, Angela Merkel, Annegret Kramp-Karrenbauer, Malu Dreyer, Manuela Schwesig, Thorsten Schäfer-Gümbel und Olaf Scholz auf dem Balkon im Bundeskanzleramt.

    Haben sie verstanden? Beim ersten Koalitionsausschuss mit neuer SPD-Besetzung gibt es einen wichtigen Kompromiss. Ob Union und SPD tatsächlich quälenden Streit in der Sommerpause vermeiden können, bleibt aber offen.

  • Nach Europawahl-Pleite

    Sa., 01.06.2019

    Bayern-SPD: Grundrente und Klimaschutz als Groko-Bedingung

    SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen stellt Bedingungen für den Fortbestand der großen Koalition.

    Die Europawahl war einmal mehr eine Schmach für die SPD. Kein Wunder, dass es unter den Genossen gärt. Mit Blick auf die ungeliebte Koalition im Bund gibt es nun erste klare Forderungen. Der Vorstand der Bayern-SPD verlangt ein Vorziehen des Bundesparteitags.

  • Parteien

    Sa., 01.06.2019

    Bayern-SPD: Grundrente und Klimaschutz Groko-Bedingung

    München (dpa) - Nach der Pleite der Sozialdemokraten bei der Europawahl hat die bayerische SPD die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung und ein neues Klimaschutzgesetz zu Bedingungen für den Fortbestand der großen Koalition im Bund gemacht. «Nur mit derartigen Beschlüssen erscheint es überhaupt noch möglich, im September über eine Fortführung der großen Koalition zu diskutieren», heißt es in einem von der Landesvorsitzenden Natascha Kohnen bei Facebook veröffentlichten Beschluss des Landesvorstandes. Darin wird auch ein Vorziehen des Parteitags auf September verlangt.

  • Bundesregierung

    Fr., 24.05.2019

    Streit um Grundrente in Bundesregierung bleibt verhärtet

    Berlin (dpa) - Der Streit um die Grundrente in der Bundesregierung bleibt verhärtet. Der Entwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil sei vom Kanzleramt nicht zur Ressortabstimmung freigegeben worden, sagte eine Regierungssprecherin. Er gehe sowohl inhaltlich als auch finanziell «weit» über das im Koalitionsvertrag Vereinbarte hinaus. An diese Arbeitsgrundlage müssten sich alle Partner halten. Heil hatte mit seinem Gesetzentwurf über eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung Empörung bei der Union hervorgerufen.

  • Streit um Bedürftigkeit

    Do., 23.05.2019

    Harte Fronten im Koalitionsstreit um Grundrente

    Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, im Bundeskanzleramt.

    Arbeitsminister Hubertus Heil hat sein Grundrenten-Konzept vorgelegt. Die Kritik aus der Union ist vernichtend. Es gibt aber auch ein kleines Kompromisssignal.

  • Bundesregierung

    Do., 23.05.2019

    Laumann für Kompromiss im Streit um Grundrente

    Berlin (dpa) - Im Streit um eine Grundrente hat NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann die SPD aufgerufen, auf Einigungskurs mit der Union zu gehen. Nötig sei eine Bedürftigkeitsprüfung mit Augenmaß. Nur so werde es eine Einigung mit der Union geben. Laumann schlägt vor, dass bei der Prüfung, wer eine Aufwertung kleiner Renten bekommt, nur laufende Einkommen berücksichtigt werden. Das angesparte Vermögen oder die Größe der Wohnung solle nicht überprüft werden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hatte mit seinem Gesetzentwurf zu einer Grundrente ohne eine Prüfung Empörung bei der Union ausgelöst.

  • Streit in der Koalition

    Mi., 22.05.2019

    Union wirft SPD bei Grundrente Wahlkampfspielchen vor

    Hubertus Heil erklärt das SPD-Konzept zur Grundrente.

    Im Endspurt des Europawahlkampfs legen die SPD-Minister Heil und Scholz ein Konzept zur Finanzierung der Grundrente vor. Das stößt dem Koalitionspartner auf. Doch sie sind nicht die einzigen.