Grundsatzurteil



Alles zum Schlagwort "Grundsatzurteil"


  • Grundsatzurteil

    Do., 25.06.2020

    Auskunftsrecht bei Streit ums Geld erweitert

    Das oberste deutsche Arbeitsgericht hat sich erstmals mit dem Entgelttransparenzgesetz beschäftigt. Künftig ist das Gesetz auch auf arbeitnehmerähnliche Beschäftigte anzuwenden.

    Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - noch ist das in Deutschland für Frauen nicht immer Realität. Helfen soll ein Gesetz, das bei der Bezahlung für mehr Transparenz sorgen soll. Nun gibt es das erste Urteil des Bundesarbeitsgerichts dazu.

  • Justiz

    Fr., 27.03.2020

    Grundsatzurteil: Kein Abschiebeverbot wegen Malariagefahr

    Vor dem Landgericht hält eine Statue der Justitia eine Waagschale.

    Münster (dpa/lnw) - Eine allgemeine Gefährdung durch Malaria verhindert nicht die Abschiebung einer Familie mit einem in Europa geborenen Kind nach Nigeria. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster in einem Grundsatzurteil entschieden. Die Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen hatten diese Frage zuletzt unterschiedlich bewertet (Az.: 19 A 4470/19.A, Urteil vom 24. März 2020).

  • Internet-Rechtsdienstleister

    Mi., 27.11.2019

    BGH: Wenigermiete.de darf für Mieter klagen

    Können Mieter im Streit mit ihren Vermietern weiter auf Internet-Dienstleister wie «Wenigermiete.de» zurückgreifen?.

    Wer Mietärger ohne eigenen Rechtsanwalt lösen will, kann auf die Hilfe von Legal-Tech-Unternehmen zurückgreifen. Der BGH bestätigt in einem Grundsatzurteil die Klagebefugnis für das Online-Portal.

  • Patientenwille zählt

    Mi., 03.07.2019

    BGH: Ärzte müssen sterbewillige Menschen nicht retten

    Der Bundesgerichtshof muss klären, ob Ärzte sich strafbar machen, wenn sie nicht versuchen, Menschen zu retten, die zuvor freiwillig eine tödliche Medikamentendosis geschluckt haben.

    Der Bundesgerichtshof hat ein Grundsatzurteil zur Sterbebegleitung getroffen: Ein Arzt ist nicht dazu verpflichtet, Patienten nach einem Suizidversuch das Leben zu retten. Zumindest, wenn die Entscheidung zum Sterben freiwillig und bewusst getroffen wurde.

  • EU

    Mi., 26.06.2019

    EuGH stärkt Rechte der Bürger im Kampf gegen Luftverschmutzung

    Luxemburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof EuGH hat in einem Grundsatzurteil die Rechte der Bürger im Kampf gegen dreckige Luft in den Städten gestärkt. Schadstoff-Messstationen müssten so aufgestellt werden, dass ihnen keine Grenzwert-Überschreitungen entgingen, urteilten die obersten Richter in Luxemburg. Jede Messstation zähle zudem, schon einzelne Grenzwertüberschreitungen verstießen gegen EU-Recht. In Zweifelsfällen könnten auch einzelne Bürger vor Gericht ziehen. Für Diesel-Fahrer sind das schlechte Nachrichten, bei den Debatten in Deutschland dürfte das Urteil aber für Klarheit sorgen.

  • EU

    Mi., 26.06.2019

    EuGH urteilt über Messstationen zur Luftverschmutzung

    Luxemburg (dpa) - Im Streit über Luftverschmutzung in Städten fällt der Europäische Gerichtshof heute ein Grundsatzurteil über die Messung von Schadstoffen. Konkret geht es um die Frage, ob einzelne Betroffene die Standorte von Messstationen gerichtlich überprüfen lassen können. Außerdem soll der EuGH sagen, ob EU-Grenzwerte schon dann verletzt sind, wenn an einer einzelnen Messstelle Ergebnisse zu hoch ausfallen. Hintergrund ist ein Fall aus Belgien. Das Urteil dürfte aber auch Hinweise für den Streit in Deutschland bringen, ob ausgerechnet an Hauptverkehrsadern gemessen werden muss.

  • Agrar

    Do., 13.06.2019

    Grundsatzurteil zum Kükentöten erwartet

    Leipzig (dpa) - Das Bundesverwaltungsgericht wird am Vormittag voraussichtlich sein Urteil zur umstrittenen Praxis des millionenfachen Kükentötens sprechen. Tierschützer erwarten ebenso wie die Geflügelbranche ein Grundsatzurteil. Das Gericht muss klären, ob es mit dem Tierschutzgesetz vereinbar ist, männliche Küken zu töten. Die Tiere sind in der Legehennenzucht überflüssig. In deutschen Brütereien werden laut Bundeslandwirtschaftsministerium rund 45 Millionen Eintagsküken jährlich vergast.

  • Mops-Affäre vorm Landgericht

    Mo., 10.06.2019

    Gericht soll klären: Dürfen Tiere gepfändet werden?

    Mops Edda beschäftigt das Landgericht Münster. Der Anwalt der neuen Besitzerin will ein Grundsatzurteil erwirken.

    Nach der Pfändung von Mops Edda in Ahlen strebt der Anwalt der neuen Besitzerin des Hundes ein Grundsatzurteil an. Der Rechtssicherheit für Mensch und Tier wegen.

  • Prozesse

    Mo., 10.06.2019

    Gepfändeter Mops: Anwalt strebt Grundsatzurteil an

    Die Mops Hündin "Edda", jetzt umbenannt in "Wilma" sitzt im Wohnzimmer auf einem Tisch.

    Ein gepfändeter und bei Ebay-Kleinanzeigen verkaufter Mops machte erst Schlagzeilen - und könnte bald auch die Rechtssprechung beeinflussen. Jetzt soll ein Landgericht den Fall verhandeln. Nach Ansicht des Klägerinnen-Anwalts könnte ein Grundsatzurteil fallen.

  • International

    Do., 23.05.2019

    EuGH urteilt über Rechte bei Lieferung mangelhafter Ware

    Luxemburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof fällt heute ein Grundsatzurteil zum Verbraucherschutz. Die obersten EU-Richter müssen darüber befinden, welche Rechte Verbraucher beim Erhalt mangelhafter Ware haben. Im Fokus stehen online oder telefonisch gekaufte Produkte. Im konkreten Fall geht es um die Klage eines Mannes, der per Telefon ein seiner Meinung nach mangelhaftes Partyzelt gekauft hat. Die Herstellerfirma bestreitet die Mängel. Der Mann verlangt die Beseitigung des Schadens oder ein neues Zelt - allerdings, ohne das Zelt zurückzusenden oder dies auch nur anzubieten.