Herausgabe

Alles zum Schlagwort "Herausgabe"

• Supreme Court

  1614023760

  Mo., 22.02.2021

  Weitere Niederlage für Trump im Streit um Steuerunterlagen

  

  US-Präsident Trump wehrt sich seit langem gegen die Herausgabe von Finanzunterlagen. Kritiker mutmaßen daher, er habe etwas zu verbergen. Vor dem höchsten US-Gericht kassiert er nun eine weitere Niederlage.

• Ausbau der B 51/64

  1613568745

  Mi., 17.02.2021

  Grüne fordern Herausgabe des Gutachtens

  

  Die Telgter Grünen fordern die unverzügliche Herausgabe des aktuellen Gutachtens zur Verkehrsentwicklung auf der B 51/64.

• Urteil

  1600742160

  Di., 22.09.2020

  Krankenhaus muss Patientin kostenlos Daten übermitteln

  

  Eine Frau glaubt, dass sie falsch behandelt wurde und verlangt die Herausgabe ihrer Daten. Das Krankenhaus weigert sich - es will die Kosten dafür nicht tragen. Am Ende muss ein Gericht entscheiden.

• Gerichtsentscheidung

  1594327140

  Do., 09.07.2020

  Supreme Court beendet Streit um Trump-Finanzunterlagen nicht

  

  Der Supreme Court sendet im Ringen um die Herausgabe von Finanzunterlagen Donald Trumps eine klare Botschaft an den Präsidenten. Vollkommen offen ist allerdings, ob und wann die Öffentlichkeit jemals Details über Trumps Finanzen erfahren wird.

• Jahrestag der Katastrophe

  1586544000

  Fr., 10.04.2020

  Smolensk-Absturz: Polen fordert Herausgabe von Flugzeugwrack

  

  Vor zehn Jahren stürzte die polnische Regierungsmaschine in Russland ab. Alle 96 Insassen starben, auch Präsident Lech Kaczynski. In das Gedenken in Polen mischt sich ein Streit mit Russland. Warschau verlangt von Moskau erneut die Herausgabe des Flugzeugwracks.

• Kriminalität

  1576848000

  Fr., 20.12.2019

  Wieder falsche Jugendamtsmitarbeiter

  

  Angebliche Jugendamtsmitarbeiter haben in Duisburg an einer Wohnungstür die Herausgabe eines Kindes gefordert. Sie zeigten einen falschen blauen Dienstausweis vor. Die Mutter schloss sofort die Tür - und rief die Behörde an. Die Polizei ermittelt.

• Regierung

  1572391020

  Mi., 30.10.2019

  US-Gericht stoppt vorerst Herausgabe von Mueller-Bericht

  Washington (dpa) - Ein US-Berufungsgericht hat die Herausgabe des ungeschwärzten Berichts von Russland-Sonderermittler Robert Mueller an das Parlament per einstweiliger Verfügung gestoppt. Dies gelte bis zu einer abschließenden Bewertung des Vorfalls, erklärte das Gericht in Washington. Am Freitag hatte eine Bundesrichterin die Herausgabe des ungeschwärzten Berichts an den Justizausschuss im Repräsentantenhaus angeordnet und eine Frist bis Mittwoch gesetzt. Das Justizministerium legte Berufung ein.

• EU

  1568055360

  Mo., 09.09.2019

  Brexit-Drama: Unterhaus fordert Herausgabe von Dokumenten

  London (dpa) - Das britische Unterhaus hat die Regierung zur Herausgabe von Dokumenten über die Planungen für einen EU-Austritt ohne Abkommen und die Zwangspause des Parlaments aufgefordert. Ein entsprechender Beschluss wurde am Abend mit 311 zu 302 Stimmen angenommen. Kritiker werfen Premierminister Boris Johnson vor, die Parlamentspause taktisch eingesetzt zu haben, um die Handlungsfähigkeit der Abgeordneten vor dem geplanten EU-Austritt einzuschränken. Nun wollen sie die Kommunikation von Regierungsmitarbeitern im Vorfeld der Entscheidung sehen.

• EU

  1568054220

  Mo., 09.09.2019

  Unterhaus fordert Herausgabe von Dokumenten zu Brexit und Zwangspause

  London (dpa) - Das britische Unterhaus hat die Regierung am Montag zur Herausgabe von Dokumenten über die Planungen für einen EU-Austritt ohne Abkommen und über die Zwangspause des Parlaments aufgefordert. Ein entsprechender Beschluss wurde am Abend mit 311 zu 302 Stimmen angenommen.

• Journalist fordert Herausgabe

  1566114360

  So., 18.08.2019

  Streit vor Gericht über Datensammlung von Rechtsextremen

  

  Das Bundeskriminalamt steht vor Gericht. Ein Journalist hat das BKA vor das Verwaltungsgericht gebracht. Er will die Herausgabe sogenannter Feindeslisten rechtsextremer Gruppierungen erzwingen.