Herausgabe



Alles zum Schlagwort "Herausgabe"


  • Supreme Court

    Mo., 22.02.2021

    Weitere Niederlage für Trump im Streit um Steuerunterlagen

    Für Trump ist die Entscheidung eine schwere Niederlage in einem lange währenden Rechtsstreit, der den Supreme Court bereits im Sommer erreicht hatte.

    US-Präsident Trump wehrt sich seit langem gegen die Herausgabe von Finanzunterlagen. Kritiker mutmaßen daher, er habe etwas zu verbergen. Vor dem höchsten US-Gericht kassiert er nun eine weitere Niederlage.

  • Ausbau der B 51/64

    Mi., 17.02.2021

    Grüne fordern Herausgabe des Gutachtens

    Die Ratsfraktionen der Grünen in Münster und Telgte wollen das Gutachten zur Verkehrsentwicklung auf der B 51/64 selbst lesen können.

    Die Telgter Grünen fordern die unverzügliche Herausgabe des aktuellen Gutachtens zur Verkehrsentwicklung auf der B 51/64.

  • Urteil

    Di., 22.09.2020

    Krankenhaus muss Patientin kostenlos Daten übermitteln

    An den Kosten für einen Datenträger und das Briefporto darf die Zusendung persönlicher Daten laut Gericht nicht scheitern.

    Eine Frau glaubt, dass sie falsch behandelt wurde und verlangt die Herausgabe ihrer Daten. Das Krankenhaus weigert sich - es will die Kosten dafür nicht tragen. Am Ende muss ein Gericht entscheiden.

  • Gerichtsentscheidung

    Do., 09.07.2020

    Supreme Court beendet Streit um Trump-Finanzunterlagen nicht

    US-Präsident Donald Trump spricht auf einer Pressekonferenz.

    Der Supreme Court sendet im Ringen um die Herausgabe von Finanzunterlagen Donald Trumps eine klare Botschaft an den Präsidenten. Vollkommen offen ist allerdings, ob und wann die Öffentlichkeit jemals Details über Trumps Finanzen erfahren wird.

  • Jahrestag der Katastrophe

    Fr., 10.04.2020

    Smolensk-Absturz: Polen fordert Herausgabe von Flugzeugwrack

    Russische Soldaten im April 2010 vor dem Wrack der Tupolev Tu-154.

    Vor zehn Jahren stürzte die polnische Regierungsmaschine in Russland ab. Alle 96 Insassen starben, auch Präsident Lech Kaczynski. In das Gedenken in Polen mischt sich ein Streit mit Russland. Warschau verlangt von Moskau erneut die Herausgabe des Flugzeugwracks.

  • Kriminalität

    Fr., 20.12.2019

    Wieder falsche Jugendamtsmitarbeiter

    Ein Blaulicht auf dem Dach eines Polizeiwagens.

    Angebliche Jugendamtsmitarbeiter haben in Duisburg an einer Wohnungstür die Herausgabe eines Kindes gefordert. Sie zeigten einen falschen blauen Dienstausweis vor. Die Mutter schloss sofort die Tür - und rief die Behörde an. Die Polizei ermittelt.

  • Regierung

    Mi., 30.10.2019

    US-Gericht stoppt vorerst Herausgabe von Mueller-Bericht

    Washington (dpa) - Ein US-Berufungsgericht hat die Herausgabe des ungeschwärzten Berichts von Russland-Sonderermittler Robert Mueller an das Parlament per einstweiliger Verfügung gestoppt. Dies gelte bis zu einer abschließenden Bewertung des Vorfalls, erklärte das Gericht in Washington. Am Freitag hatte eine Bundesrichterin die Herausgabe des ungeschwärzten Berichts an den Justizausschuss im Repräsentantenhaus angeordnet und eine Frist bis Mittwoch gesetzt. Das Justizministerium legte Berufung ein.

  • EU

    Mo., 09.09.2019

    Brexit-Drama: Unterhaus fordert Herausgabe von Dokumenten

    London (dpa) - Das britische Unterhaus hat die Regierung zur Herausgabe von Dokumenten über die Planungen für einen EU-Austritt ohne Abkommen und die Zwangspause des Parlaments aufgefordert. Ein entsprechender Beschluss wurde am Abend mit 311 zu 302 Stimmen angenommen. Kritiker werfen Premierminister Boris Johnson vor, die Parlamentspause taktisch eingesetzt zu haben, um die Handlungsfähigkeit der Abgeordneten vor dem geplanten EU-Austritt einzuschränken. Nun wollen sie die Kommunikation von Regierungsmitarbeitern im Vorfeld der Entscheidung sehen.

  • EU

    Mo., 09.09.2019

    Unterhaus fordert Herausgabe von Dokumenten zu Brexit und Zwangspause

    London (dpa) - Das britische Unterhaus hat die Regierung am Montag zur Herausgabe von Dokumenten über die Planungen für einen EU-Austritt ohne Abkommen und über die Zwangspause des Parlaments aufgefordert. Ein entsprechender Beschluss wurde am Abend mit 311 zu 302 Stimmen angenommen.

  • Journalist fordert Herausgabe

    So., 18.08.2019

    Streit vor Gericht über Datensammlung von Rechtsextremen

    Muss das Bundeskriminalamt eine als "Feindesliste" bekannt gewordene Datensammlung herausgeben?

    Das Bundeskriminalamt steht vor Gericht. Ein Journalist hat das BKA vor das Verwaltungsgericht gebracht. Er will die Herausgabe sogenannter Feindeslisten rechtsextremer Gruppierungen erzwingen.