Immunität



Alles zum Schlagwort "Immunität"


  • Immunität aufgehoben

    Mi., 12.02.2020

    Senat in Rom macht Weg frei für Prozess gegen Salvini

    Matteo Salvini, ehemaliger Innenminister von Italien, reagiert auf die Entscheidung des Senats über die Aufhebung seiner Immunität als Mitglied der Parlamentskammer.

    Als Matteo Salvini noch Innenminister war, versuchte er Italien gegen Migranten abzuschotten. Jetzt gibt der Senat das Okay für einen möglichen Prozess wegen dieser Politik. Der rechte Lega-Chef nutzt die Bühne für eine Vorwärtsverteidigung.

  • Parteien

    Mi., 12.02.2020

    Italiens Senat stimmt über Salvinis Immunität ab

    Rom (dpa) - Der italienische Senat entscheidet heute darüber, ob dem ehemaligen Innenminister Matteo Salvini wegen seiner Flüchtlingspolitik der Prozess gemacht werden kann. Dafür müsste der Senat die Immunität des Chefs der rechten Lega aufheben. Ein Gericht in Catania auf Sizilien hatte den Antrag dafür gestellt. Bei dem möglichen Prozess geht es darum, dass Salvini während seiner Zeit als Innenminister 131 Migranten auf dem Küstenwachschiff «Gregoretti» ausharren ließ. Das Schiff durfte Tagelang keinen Hafen anlaufen. Die Staatsanwaltschaft wirft Salvini Freiheitsberaubung vor.

  • Ermittlungsverfahren läuft

    Do., 30.01.2020

    Verdacht auf Steuerhinterziehung: Durchsuchungen bei Gauland

    Alexander Gauland ist Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion.

    Gegen AfD-Fraktionschef Alexander Gauland wird wegen möglicher Steuerhinterziehung ermittelt. Der Bundestag hat seine Immunität aufgehoben. Gauland, der am Vorabend noch an einem Empfang seiner Fraktion in Berlin teilnahm, fehlte bei der Abstimmung im Plenum.

  • Parteien

    Do., 30.01.2020

    Bundestag hebt Immunität von AfD-Fraktionschef Gauland auf

    Berlin (dpa) - Der Bundestag hat die Immunität von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland aufgehoben. Das Plenum genehmigte einen Antrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main. Abgeordnete dürfen wegen einer mutmaßlichen Straftat nur mit Zustimmung des Parlaments juristisch verfolgt werden. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hatte im vergangenen Jahr Ermittlungen gegen Gauland wegen eines «privaten Steuerfehlers» aufgenommen. Ob die aktuelle Aufhebung der Immunität damit zu tun hat, ist noch nicht bekannt.

  • Parteien

    Do., 30.01.2020

    Bundestag hebt Immunität von AfD-Fraktionschef Gauland auf

    Berlin (dpa) - Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland aufgehoben. Das Plenum stimmte am Donnerstag einem Antrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main «auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse» zu.

  • Anklageschrift eingereicht

    Di., 28.01.2020

    Israels Ministerpräsident Netanjahu vor Korruptionsprozess

    Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will nun doch keine Immunität.

    Um einem Korruptionsprozess zu entgehen, wollte Israels Regierungschef Netanjahu sich beim Parlament Immunität sichern. Doch wegen denkbar schlechter Erfolgsaussichten zog er seinen Antrag zurück - die Generalstaatsanwaltschaft reagiert.

  • Nach Verkehrsunfall

    Do., 02.01.2020

    Busen: Immunität aufgehoben

    Karlheinz Busen.

    Der Bundestag hat die Immunität des Gronauer FDP-Bundestagsabgeordneten Karlheinz Busen aufgehoben. Der Beschluss wurde bereits am 7. November einstimmig vom Bundestag gefasst, nachdem es zuvor eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung gegeben hatte.

  • Israelischer Regierungschef

    Do., 02.01.2020

    Opposition dringt auf Entscheidung zu Netanjahus Immunität

    Das israelische Justizministerium hatte im November mitgeteilt, dass Ministerpräsident Netanjahu wegen Betrugs und Untreue sowie Bestechlichkeit angeklagt werden soll.

    Israels Regierungschef versucht, einer Korruptionsanklage gegen ihn zu entgegen - oder eine Strafverfolgung zumindest hinauszuzögern. Seine Gegner sehen jedoch ihre Chance gekommen, den langjährigen Ministerpräsidenten aus dem Amt zu drängen.

  • Regierung

    Do., 02.01.2020

    Netanjahu beantragt Immunität gegen Strafverfolgung

    Jerusalem (dpa) - Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat beim Parlament Immunität beantragt, um sich angesichts einer Korruptionsanklage vor Strafverfolgung zu schützen. Vor Ablauf einer Frist übermittelte er ein entsprechendes Schreiben an den Parlamentspräsidenten Juli Edelstein. Der 70-Jährige verteidigte den Schritt zuvor vor Journalisten und betonte, es handele sich um eine zeitlich begrenzte Immunität, sie ende mit der jeweiligen Legislaturperiode. Er werde vor Gericht seine Unschuld beweisen, sagte Netanjahu.

  • Regierung

    Mi., 01.01.2020

    Netanjahu will Immunität gegen Strafverfolgung beantragen

    Jerusalem (dpa) - Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu will beim Parlament Immunität beantragen, um sich angesichts einer Korruptionsanklage vor Strafverfolgung zu schützen. Dies teilte der 70-jährige Ministerpräsident mit. Er betonte, es handele sich um eine zeitlich begrenzte Immunität und er werde vor Gericht seine Unschuld beweisen. Netanjahus Herausforderer, Ex-Militärchef Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß, sprach von einem «traurigen Tag für Israel». Er warf Netanjahu vor, sich nur für sein persönliches Schicksal und nicht für die Zukunft des Staates Israel zu interessieren.