Justizsystem



Alles zum Schlagwort "Justizsystem"


  • Aus formellen Gründen

    Do., 26.03.2020

    EuGH zu Polens Justizreform: Nicht zuständig

    Abgeordnete nehmen an einer Sitzung des polnischen Parlaments teil. Das polnische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz zur Disziplinierung von Richtern verabschiedet.

    Reform um Reform baut die PiS-Regierung in Warschau das polnische Justizsystem um. Die EU-Kommission warnte jüngst vor einer «Zerstörung» des Justizwesens. Der EuGH legt sich in einem konkreten Fall nicht fest.

  • Bestsellerautor

    Di., 10.03.2020

    Unschuldig in der Todeszelle: John Grishams «Wächter»

    US-Autor John Grisham packt heiße Eisen an.

    John Grisham greift in seinen Thrillern immer wieder brisante Themen aus dem amerikanischen Justizsystem auf. Auch sein neuer Roman «Die Wächter» enthält eine Botschaft. Es geht um Menschen, die unschuldig viele Jahre in der Todeszelle sitzen.

  • Verstoß gegen EU-Recht

    Di., 05.11.2019

    EuGH: Zwangspensionierung polnischer Richter nicht rechtens

    EuGH: Zwangspensionierung polnischer Richter verstößt gegen EU-Recht.

    Seit Jahren baut die rechtskonservative Regierung in Polen das Justizsystem um. Das höchste EU-Gericht hat nun einen weiteren Teil der Gesetze für rechtswidrig erklärt. Damit hat der Streit zwischen Warschau und der EU-Kommission aber wohl noch lange kein Ende.

  • Über eine Million Teilnehmer

    So., 09.06.2019

    Hongkonger protestieren gegen Auslieferungen nach China

    An der großen Demonstration gegen das umstrittene Auslieferungsgesetz in Hongkong haben nach Angaben der Organisatoren rund eine Million Menschen teilgenommen.

    Chinas Justizsystem ist nicht unabhängig. Kritiker warnen vor Folter und Misshandlung. Mit einem Auslieferungsgesetz könnte Peking seinen Griff über Hongkong ausweiten. Ein «Werkzeug zur Einschüchterung»?

  • Die meisten Häftlinge Europas

    Sa., 30.06.2018

    Russlands Justizsystem in der Kritik

    Am 1. Juni gab es in Russland genau 592.467 Häftling.

    Russische Straflager sind gefürchtet: Es herrschen Misshandlungen, Willkür und Korruption. Menschenrechtler sehen keine Verbesserung. Für einige Häftlinge aber gibt es wohl bald gute Nachrichten.

  • Menschenrechte

    Do., 12.11.2015

    Amnesty: Bei Folter von Verdächtigen in China «kein Ende in Sicht»

    Peking (dpa) - China greift nach Angaben von Amnesty International bei Verhören von Verdächtigen immer noch in beträchtlichem Ausmaß auf Foltermethoden zurück - trotz Zusagen, das Justizsystem zu reformieren. In einem Bericht mit dem Titel «Kein Ende in Sicht» analysiert die Menschenrechtsorganisation 590 Fälle, in denen chinesische Beamte der Folter beschuldigt werden. Demnach wurden Verdächtige mitunter geschlagen, ihre Hände und Füße für lange Zeit mit Handschnellen fixiert, ihnen Schlaf entzogen oder Nahrung, Wasser und Medikamente verweigert.

  • Finanzen

    Mi., 22.07.2015

    Griechisches Parlament stimmt über zweites Reformpaket ab

    Athen (dpa) - Das griechische Parlament stimmt am Abend über das zweite griechische Reformpaket ab. Es sieht die Modernisierung des Justizsystems und Regeln zur Sanierung und Abwicklung von Banken vor. Die Billigung dieses Pakets ist Voraussetzung für die Aufnahme von Gesprächen über ein weiteres Hilfsprogramm für Griechenland. Die Zukunft der Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras hängt am seidenen Faden: Beim ersten Reformpaket hatten 39 Abweichler aus seiner Partei die Zustimmung verweigert. Sollte es heute weitere Abweichler geben, könnten vorgezogene Wahlen unvermeidlich werden.

  • Leute

    Mi., 07.08.2013

    Die Promi-Geburtstage vom 12. August 2013: Herta Däubler-Gmelin

    Spitze Zunge und Detailwissen - Ex-Ministerin Herta Däubler-Gmelin wird 70. Foto: Daniel Bockwoldt

    Tübingen (dpa) - Sie hat sich als erste Frau in die SPD-Spitze vorgekämpft und das deutsche Justizsystem modernisiert - und dann hat sie mit einem angeblichen Hitler-Vergleich die US-Regierung verprellt und ihrer Karriere ein jähes Ende bereitet.

  • Regierung

    Di., 11.06.2013

    Snowden in Hongkong vorerst sicher

    Hongkong (dpa) - Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der den amerikanischen Spionageskandal aufgedeckt und sich nach Hongkong geflüchtet hat, ist dort vorerst sicher. Nach Angaben von Rechtsexperten wäre der 29-Jährige durch das Justizsystem in Hongkong vor einer schnellen Auslieferung an die USA geschützt. Das Verfahren könnte Monate dauern. Noch liegt in der chinesischen Sonderverwaltungsregion aber aber kein Antrag vor. Wo Snowden sich genau aufhält, ist derzeit nicht bekannt.