Justizwesen



Alles zum Schlagwort "Justizwesen"


  • Aus formellen Gründen

    Do., 26.03.2020

    EuGH zu Polens Justizreform: Nicht zuständig

    Abgeordnete nehmen an einer Sitzung des polnischen Parlaments teil. Das polnische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz zur Disziplinierung von Richtern verabschiedet.

    Reform um Reform baut die PiS-Regierung in Warschau das polnische Justizsystem um. Die EU-Kommission warnte jüngst vor einer «Zerstörung» des Justizwesens. Der EuGH legt sich in einem konkreten Fall nicht fest.

  • Justiz

    Sa., 22.07.2017

    Polens Senat billigt umstrittene Justizreform - Staatschef im Fokus

    Warschau (dpa) - Trotz massiver Kritik hat Polens Parlament die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Regierung gebilligt. Mit dem Senat stimmte in der Nacht erwartungsgemäß auch die zweite Parlamentskammer für den Umbau des Justizwesens. Damit ignorierten die Volksvertreter sowohl die Sanktionsdrohungen der EU-Kommission als auch zahlreiche warnende Stimmen im In- und Ausland, die um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz fürchten. In der Nacht protestierten Kritiker und Senatoren der Opposition.

  • Justiz

    Di., 06.08.2013

    Hintergrund: Wiederaufnahmeverfahren und Justizirrtümer

    Berlin (dpa) - Wiederaufnahmeverfahren wie im Fall von Gustl Mollath sind im deutschen Justizwesen selten. Immer wieder enden solche Verfahren mit Freisprüchen. Beispiele: