Kündigungsrecht



Alles zum Schlagwort "Kündigungsrecht"


  • Urteil

    Di., 14.08.2018

    Bausparkassen haben kein Recht auf Kündigung nach 15 Jahren

    Bausparkassen können sich bei Abschluss eines Bausparvertrags kein generelles Kündigungsrecht nach 15 Jahren Laufzeit einräumen. Das geht aus einem Urteil des OLG Stuttgart hervor.

    Vertragsklauseln, die den Bausparkassen ein generelles Kündigungsrecht nach einer 15-jährigen Laufzeit einräumen, sind unwirksam. So entschied das Oberlandesgericht nach einer Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.

  • Tipps für Mieter

    Mo., 16.07.2018

    Kündigungsrecht bei Schadstoffbelastung

    Wenn der Mieter den gesundheitsgefährlichen Zustand der gesamten Wohnung nicht selbst verschuldet, ist eine fristlose Kündigung des Mietvertrages möglich.

    Eine fristlose Auflösung des Mietverhältnisses ist nur in Ausnahmefällen möglich. Etwa wenn die Wohnung des Mieters eine zu hohe Schadstoffbelastung aufweist, die mit einem gesundheitlichen Risiko verbunden ist.

  • Gerichtsurteil

    Di., 03.07.2018

    Bausparkasse hat kein Kündigungsrecht nach 15 Jahren

    Manche Bausparverträge enthalten Klauseln, mit denen sich Bausparkassen ein generelles Kündigungsrecht nach 15 Jahren einräumen. Ein Urteil erklärt diese nun für unzulässig.

    Ein Bausparer muss genügend Zeit haben, zu entscheiden, ob er das Bauspardarlehen in Anspruch nehmen will. Ein generelles Kündigungsrecht seitens der Bausparkasse nach 15 Jahren ist daher nicht zulässig. Das haben die Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe beschlossen.

  • Wenn der Mieter stirbt

    Mo., 21.11.2016

    Erbe hat außerordentliches Kündigungsrecht für Wohnung

    Stirbt ein Mieter, können die Erben den Vertrag auflösen und die Schlüssel an den Vermieter zurück geben.

    Im Todesfall gilt für die Mietwohnung ein Sonderkündigungsrecht. Angehörige können innerhalb einer Frist den Mietvertrag des Toten außerordentlich kündigen - wenn sie die Wohnung nicht übernehmen wollen.

  • Prozesse

    Di., 05.07.2016

    Stromkunden: Kündigungsrecht auch bei Staatsumlagen

    Stromzähler.

    Düsseldorf (dpa) - Stromkunden haben bei Preiserhöhungen auch dann ein Sonderkündigungsrecht, wenn der Versorger damit nur höhere staatliche Lasten oder Steuern weiterreicht. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf am Dienstag auf eine Klage der Verbraucherzentrale NRW entschieden (Az.: I-20 U 11/16). Eine Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) ließen die Düsseldorfer Richter ausdrücklich zu.

  • Finanzen

    Do., 15.10.2015

    Strom: Bei Preiserhöhungen auf Kündigungsrecht pochen

    Die Folgen der höheren EEG-Umlage auf die Strompreise sind offen.

    Die privaten Stromkunden müssen für die Energiewende immer tiefer in die Tasche greifen. Die Ökostrom-Umlage soll 2016 steigen. Verbraucher können darauf reagieren und den Anbieter wechseln. Wichtig: Nicht abwimmeln lassen!

  • Banken

    Fr., 13.02.2015

    Schäuble: Kein Kündigungsrecht für Bausparkassen

    Viele Bausparkassen stöhnen über Altverträge, die teilweise den Kunden vier Prozent Zinsen einbringen, und wollen diese Verträge so schnell wie möglich loswerden.

    Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will bei der Reform des Bausparkassen-Gesetzes den Anbietern kein Kündigungsrecht für teure Altverträge einräumen.

  • Immobilien

    Mo., 12.01.2015

    Mietvertrag kann auf einen Dritten übertragen werden

    Auch wenn das ordentliche Kündigungsrecht anfänglich ausgeschlossen ist, gibt es für Mieter Möglichkeiten, den eigenen Mietvertrag auf Dritte zu übertragen.

    Berlin (dpa/tmn) - Bei einigen Mietverträgen ist das ordentliche Kündigungsrecht für eine bestimmte Zeit ausgeschlossen. Will der Mieter in der Frist ausziehen, kann er dem Vermieter einen Dritten als neuen Vertragspartner vorschlagen.

  • Wohnen

    Mi., 26.09.2012

    BGH stärkt Kündigungsrecht für Vermieter

    Wohnen : BGH stärkt Kündigungsrecht für Vermieter

    Karlsruhe (dpa) - Vermieter können Mietverträge auch dann wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn sie ihre Wohnung zu rein beruflichen Zwecken nutzen wollen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch (26. September).

  • Wohnen

    Di., 19.06.2012

    Höhere Gaspreise: Informationen über Kündigungsrecht Pflicht

    Wohnen : Höhere Gaspreise: Informationen über Kündigungsrecht Pflicht

    Düsseldorf (dpa) - Transparenz muss sein: Informiert ein Gasversorger nicht ausreichend darüber, dass Kunden bei einer Preiserhöhung kündigen dürfen, müssen diese die höheren Tarife nicht akzeptieren. Das geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil hervor.