Klage



Alles zum Schlagwort "Klage"


  • Klima

    Di., 05.11.2019

    FDP rechnet mit Klagen wegen Mehrwertsteuer-Senkung bei Bahn

    Berlin (dpa) - Der mit dem Klimapaket beschlossene Steuerrabatt für Bahntickets dürfte aus Sicht der FDP im Bundestag zum Fall für die Gerichte werden - weil etwa Busunternehmen klagen könnten. «Bei einem derartigen Aktionismus sind Klagen der anderen Verkehrsträger bereits programmiert», sagte FDP-Verkehrspolitiker Bernd Reuther der dpa. Vor allem Fernbus-Unternehmen wie Flixbus sind unzufrieden damit, dass sie nicht ebenso profitieren. «Die Bundesregierung biegt sich die Mehrwertsteuersenkung bei der Bahn so hin, wie sie es braucht», sagte Reuther.

  • Autofahrer abgeblitzt

    Di., 22.10.2019

    Verfassungsgericht lehnt Klagen gegen Fahrverbote ab

    Ein Schild weist auf das Diesel-Fahrverbot für Dieselfahrzeuge unter Euro 5 hin.

    Karlsruhe (dpa) - Autofahrer sind vor dem Bundesverfassungsgericht mit Klagen gegen Dieselfahrverbote in Stuttgart abgeblitzt. Das Karlsruher Gericht nahm nach einer Mitteilung neun Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung an.

  • Klagen über Windthorststraße

    Sa., 28.09.2019

    „Das ist eine Fehlplanung“

    Klagen über Windthorststraße: „Das ist eine Fehlplanung“

    142.000 Euro wurden in die Aufwertung der Windthorststraße gesteckt. Doch die Maßnahmen erweisen sich nur wenige Monate später offenbar als ungeeignet.

  • Viele Klagen

    Mi., 25.09.2019

    Maschinenbauer fordern besseren Marktzugang in China

    In der Deutsche Großwälzlager GmbH (DGWL) werden Teile von Großwälzlagern kontrolliert.

    Die Stimmung ist schlecht. Die Exporte der deutschen Maschinenbauer nach China stagnieren. Nicht nur der Handelskrieg der USA verteuert ihre Geschäfte. Auch China macht ihnen das Leben immer schwerer.

  • Streit um Schmerzmittel

    Mo., 16.09.2019

    Pharma-Konzern Purdue beantragt Insolvenz nach Opioid-Klagen

    Purdue Pharma ist vor allem für das Schmerzmittel Oxycontin bekannt.

    New York (dpa) - Der US-Pharmakonzern Purdue Pharma, gegen den mehr als 2000 Klagen wegen seines süchtig machenden Schmerzmittels Oxycontin anhängig sind, hat Insolvenz beantragt.

  • Frankfurter Mehrfachbelastung

    So., 15.09.2019

    «31 Pflichtspiele. Na und?»: Bobic will keine Klagen hören

    Hat mit Eintracht Frankfurt ein straffes Programm vor sich: Sportvorstand Fredi Bobic.

    Frankfurt/Main (dpa) - Eintracht Frankfurts Sport-Vorstand Fredi  Bobic will auch in dieser Saison keine Klagen wegen der erhöhten Belastung durch die Teilnahme an der Europa League hören.

  • Diesel-Skandal

    Mo., 09.09.2019

    VW-Klagen im Viertelstundentakt

    Routiniert arbeitet Richterin Barton (2. v. l.) im Landgericht eine Klage gegen die Volkswagen AG nach der anderen ab.

    Meterhoch haben sich im Januar in den Fluren des Landgerichts Münster die Klagen gegen Diesel gestapelt. Dort sind sie verschwunden. Jetzt arbeiten Richter die Klagen Stück für Stück ab. Ein Besuch in Saal A 116.

  • Klimawandel

    Mi., 14.08.2019

    Klagen gegen Trumps Kohlepolitik

    US-Präsident Donald Trump spricht auf der Ethylen-Cracker-Anlage von Shell in Pennsylvania. Kritiker behaupten, dass die Anlage der größte Luftverschmutzer im Westen des US-Bundesstaats sein wird.

    Kalifornien und Virginia, New York und Chicago - sind nur vier der 22 US-Bundesstaaten und 7 Städte, die gerichtlich gegen die Klimapolitik des US-Präsidenten vorgehen. Um eine Klimakatastrophe zu vermeiden, fordern sie ein klimapolitisches Umdenken der US-Regierung.

  • Viele Proteste und Klagen

    Fr., 09.08.2019

    Ausbau der Windkraft fast zum Erliegen gekommen

    Lange Genehmigungsverfahren und viele Klagen: Der Ausbau der Windkraft ist fast zum Erliegen gekommen.

    Der Ausbau der Windkraft in Deutschland ist ins Stocken geraten. Es gibt viele Klagen und lange Genehmigungsverfahren. Was nun?

  • Klagen vor Oberverwaltungsgericht

    Mi., 31.07.2019

    Vor dem ersten Diesel-Urteil: TÜV bestätigt Messsystem

    Abgas kommt aus einem Auto im morgendlichen Berufsverkehr. Das Oberverwaltungsgericht Münster verhandelt an diesem Mittwoch den ersten Rechtsstreit um Diesel-Fahrverbote in Aachen.

    Die Tragweite ist allen bewusst. Auch wenn an diesem Mittwoch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster den ersten Rechtsstreit um Diesel-Fahrverbote in Aachen verhandelt, dürfte diese – am selben Tag erwartete – erste Entscheidung Signalwirkung haben.