Klage



Alles zum Schlagwort "Klage"


  • Gesundheit

    Mi., 13.05.2020

    Corona-Verbote: Mehr als 300 Klagen vor Verwaltungsgerichten

    Eine modellhafte Nachbildung der Justitia neben Aktenordnern.

    Düsseldorf (dpa/lnw) - Spielhallen, Fitnessstudios, Maskengegner, ein Obdachloser und Schausteller: Mehr als 300 Klagen oder Eilanträge gegen die Corona-Schutzverordnung sind seit dem 16. März bei den nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichten eingegangen. Soweit schon entschieden, wurden die meisten Fälle zurückgewiesen. Zähle man die Klagen auf Corona-Soforthilfe mit, komme man sogar auf 410 Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, so das Justizministerium in einem Bericht an den Landtag.

  • Urteile

    Mo., 06.04.2020

    Gericht weist Klagen gegen Coronaschutzverordnung ab

    Eingang zum Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster.

    Münster (dpa/lnw) - Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster hat zwei Klagen gegen die Coronaschutzverordnung als unzulässig zurückgewiesen. Die Beschwerden hatten sich laut Gericht insbesondere gegen das Kontaktverbot von Gruppen von mehr als zwei Personen gerichtet. Gescheitert sind die Kläger an einer Formalie: Sie hätten zunächst das Oberverwaltungsgericht als zuständige Instanz anrufen müssen.

  • Corona-Krise

    Sa., 04.04.2020

    Verband fürchtet Klagen bei Corona-Ausbruch in Pflegeheimen

    Die Bewohnerin eines Pflegeheims hält sich mit den Händen an einem Haltegriff über ihrem Bett fest.

    Berlin (dpa) - Mit der Ausbreitung der Corona-Fälle in Pflegeheimen fürchtet der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe viele Klagen wegen Mängeln in der Versorgung.

  • Agrar

    Do., 27.02.2020

    Bayer wächst: Mehr Umsatz und Gewinn, aber auch mehr Klagen

    Behälter mit Roundup, einem Unkrautvernichter von Monsanto, stehen in einem Regal in einem Baumarkt.

    Der US-Rechtsstreit um den Unkrautvernichter Glyphosat hängt wie eine dunkle Wolke über dem Traditionsunternehmen. Dabei laufen die Geschäfte beim Leverkusener Pharma- und Pflanzenschutzkonzern eigentlich nicht schlecht.

  • Unkrautvernichter Glyphosat

    Do., 27.02.2020

    Bayer wächst: Mehr Umsatz, mehr Gewinn - und mehr Klagen

    Behälter mit Roundup, einem Unkrautvernichter von Monsanto, stehen in einem Regal in einem Baumarkt.

    Der US-Rechtsstreit um den Unkrautvernichter Glyphosat hängt wie eine dunkle Wolke über dem Traditionsunternehmen. Dabei laufen die Geschäfte beim Leverkusener Pharma- und Pflanzenschutzkonzern eigentlich nicht schlecht.

  • Oberverwaltungsgericht

    Di., 18.02.2020

    Verwaltungsgerichte bauen Asylverfahren nur langsam ab

    Oberverwaltungsgericht: Verwaltungsgerichte bauen Asylverfahren nur langsam ab

    Bei den Verwaltungsgerichten in NRW sind im vergangenen Jahr deutlich weniger neue Klagen wegen abgelehnter Asylbescheide eingegangen. Mit 22.670 neuen Verfahren lag die Zahl nahezu auf dem Niveau von 2015. Entschieden wurden mehr als 33.300 Klagen, fast jede vierte ging zugunsten der Kläger aus, wie die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts (OVG), Ricarda Brandts, am Dienstag in Münster berichtete. 

  • Hunderte Klagen

    Di., 18.02.2020

    Nach Missbrauchsklagen: Insolvenz der US-Pfadfinder

    Eine Statue im texanischen Irving stellt einen jungen Pfandfinder dar.

    Vorwürfe sexuellen Missbrauchs haben die Pfadfinder in den USA schon vor Jahren in eine Krise gestürzt. Angesichts der Vielzahl an Klagen vollzieht die Jugendorganisation nun einen drastischen Schritt.

  • Polizei

    Di., 14.01.2020

    Polizeianwärter: Widersprüche und Klagen wegen Prüfungen

    Düsseldorf (dpa/lnw) - Klagefreudige Durchfaller bei der Polizei: Im vergangenen Jahr sind 84 Klagen und 243 Widersprüche gegen Prüfungsergebnisse während der Polizeiausbildung eingegangen. Das geht aus einem Bericht der Regierung an den Innenausschuss des Landtags hervor.

  • Klagen von Journalisten

    Sa., 14.12.2019

    Ex-BND-Chef warnt Karlsruhe: Sicherheit nicht gefährden

    Der ehemalige BND-Chef Gerhard Schindler.

    Das Verfassungsgericht verhandelt bald über Klagen von Journalisten. Sie sehen internationale Recherchen durch den BND gefährdet. Wird der Nachrichtendienst zahnlos? Ex-Chef Gerhard Schindler sieht Deutschlands Sicherheit in Gefahr.

  • Klima

    Di., 05.11.2019

    FDP rechnet mit Klagen wegen Mehrwertsteuer-Senkung bei Bahn

    Berlin (dpa) - Der mit dem Klimapaket beschlossene Steuerrabatt für Bahntickets dürfte aus Sicht der FDP im Bundestag zum Fall für die Gerichte werden - weil etwa Busunternehmen klagen könnten. «Bei einem derartigen Aktionismus sind Klagen der anderen Verkehrsträger bereits programmiert», sagte FDP-Verkehrspolitiker Bernd Reuther der dpa. Vor allem Fernbus-Unternehmen wie Flixbus sind unzufrieden damit, dass sie nicht ebenso profitieren. «Die Bundesregierung biegt sich die Mehrwertsteuersenkung bei der Bahn so hin, wie sie es braucht», sagte Reuther.