Klimaschutzgesetz



Alles zum Schlagwort "Klimaschutzgesetz"


  • Bundestag

    Fr., 15.11.2019

    Bundestag beschließt großen Teil des Klimapakets

    Berlin (dpa) - Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen wesentliche Teile des Klimaschutzpakets beschlossen. Dieses sieht einen CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden vor sowie ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Vorgaben für die zuständigen Ressorts. Daneben geht es um eine Senkung der Mehrwertsteuer bei Bahntickets im Fernverkehr, mehr Förderung fürs Pendeln und das Sanieren von Häusern. Union und SPD wollen mit dem Klimaschutzprogramm sicherstellen, dass Deutschland sein Klimaschutzziel für das Jahr 2030 einhält.

  • Bundestag

    Fr., 25.10.2019

    Bundestag diskutiert Klimaschutzgesetz und Klima-Pläne

    Berlin (dpa) - Nach den Klima-Beschlüssen der Bundesregierung befasst sich heute der Bundestag mit mehreren wichtigen Bausteinen des Klimaschutz-Programms. Es geht unter anderem um eine höhere Steuer auf Flugtickets, die Erhöhung der Pendlerpauschale, eine neue Mobilitätsprämie für Geringverdiener und das Klimaschutzgesetz. In diesem Gesetz soll genau festgelegt werden, wie viele Treibhausgase in einzelnen Bereiche wie Verkehr, Landwirtschaft oder Gebäude pro Jahr ausgestoßen werden dürfen. Laut Zeitplan der schwarz-roten Koalition soll der Bundestag die Gesetze Mitte November beschließen.

  • EU

    Di., 08.10.2019

    EU soll schnell Klimaschutzgesetz bekommen

    Brüssel (dpa) - Der designierte EU-Vizekommissionspräsident für Klimaschutz will rasch weitreichende Gesetzesentwürfe vorlegen. Er werde innerhalb der ersten 100 Tage seiner Amtszeit ein Klimaschutzgesetz vorschlagen, dass das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 in der EU-Gesetzgebung verankert werde, sagte der Niederländer Frans Timmermans bei seiner Anhörung im Europaparlament in Brüssel. Zudem wolle er umgehend damit beginnen, ehrgeizigere Ziele für die Zeit bis 2030 zu erarbeiten.

  • Klima

    Mo., 07.10.2019

    Bericht: Regierung schwächt Klimaschutzgesetz ab

    Berlin (dpa) - Das Ringen um den richtigen Kurs in der Klimapolitik geht weiter. Laut einem «Spiegel»-Bericht hat die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz im Vergleich zur ursprünglichen Planung deutlich abgeschwächt. Im finalen Entwurf des Umweltministeriums, der am Mittwoch ins Kabinett kommen soll, werde etwa für das Jahr 2040 kein nationales Ziel zur CO2-Einsparung mehr definiert. Auch das Versprechen, dass Deutschland bis 2050 keine klimaschädlichen Treibhausgase mehr ausstoßen werde, wurde abgeschwächt. Es heißt laut «Spiegel» nur noch, dass dieses Ziel «verfolgt» werden solle.

  • Klima

    So., 06.10.2019

    Bericht: Klimaschutzgesetz deutlich abgeschwächt

    Berlin (dpa) - Das Klimaschutzgesetz, das am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden soll, ist laut einem «Spiegel»-Bericht im Vergleich zur ursprünglichen Planung deutlich abgeschwächt worden. Im finalen Entwurf des Umweltministeriums werde für das Jahr 2040 kein nationales Ziel zur CO2-Einsparung mehr definiert. Auch das Versprechen, dass die Bundesrepublik bis 2050 Treibhausneutralität erreicht, wurde demnach abgeschwächt. Es heiße nur noch, dass dieses Ziel «verfolgt» werden solle. Die große Koalition hatte sich Mitte September auf ein umfassendes Klimapaket geeinigt.

  • Klima

    So., 22.09.2019

    Grüne wollen über Bundesrat für stärkeren Klimaschutz sorgen

    Potsdam (dpa) - Die Grünen halten das Klimaschutzpaket der Bundesregierung für zu kurz gegriffen und wollen über den Bundesrat mehr erreichen. Dieses Klimaschutzgesetz reiche definitiv nicht aus, um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten, sagte Parteichefin Annalena Baerbock der dpa. Die Grünen seien im Bundestag in der Opposition, im Bundesrat aber werde man Anträge auf eine wirkliche Verkehrswende und einen Abschied vom fossilen Verbrennungsmotor auf den Weg bringen. Baerbock fordert außerdem einen verstärkten Ausbau der Öko-Energie und die Deckelung für Windräder an Land zu beenden.

  • Parteien

    Sa., 01.06.2019

    Bayern-SPD: Grundrente und Klimaschutz Groko-Bedingung

    München (dpa) - Nach der Pleite der Sozialdemokraten bei der Europawahl hat die bayerische SPD die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung und ein neues Klimaschutzgesetz zu Bedingungen für den Fortbestand der großen Koalition im Bund gemacht. «Nur mit derartigen Beschlüssen erscheint es überhaupt noch möglich, im September über eine Fortführung der großen Koalition zu diskutieren», heißt es in einem von der Landesvorsitzenden Natascha Kohnen bei Facebook veröffentlichten Beschluss des Landesvorstandes. Darin wird auch ein Vorziehen des Parteitags auf September verlangt.

  • Umweltministerin zu Konsequenzen aus Europawahl

    Mo., 27.05.2019

    "Große Koalition im Klimaschutz bisher zu zögerlich"

    Bundesumweltministerin Svenja Schulze

    Ihren Entwurf zum Klimaschutzgesetz hat Umweltministerin Svenja Schulze am Montagvormittag an die anderen Ministerien zur Abstimmung verschickt. Das sagt sie im Interview - und wie die SPD wieder aus dem Tal kommt.

  • Kritik aus Union

    Mo., 27.05.2019

    Schulze geht bei Klimaschutz in die Offensive

    Bundesumweltministerin Svenja Schulze spricht nach der Konferenz der Umweltminister und -senatoren auf einer Pressekonferenz in Hamburg.

    Der Klimaschutz war am Sonntag bei der Europawahl laut Umfragen das Top-Thema. Union und SPD tun sich aber bisher schwer, eine gemeinsame Linie zu finden. Die SPD-Umweltministerin prescht nun vor. Die Union kontert.

  • Klima

    Mo., 27.05.2019

    Schulze geht bei Klimaschutz in die Offensive

    Berlin (dpa) - Einen Tag nach dem Debakel von Union und SPD bei der Europawahl streiten die Koalitionspartner erbittert über Wege zu mehr Klimaschutz. Umweltministerin Svenja Schulze ging beim umstrittenen Klimaschutzgesetz in die Offensive. «Seit Februar warte ich auf eine Rückmeldung der Union auf unseren Entwurf für ein Klimaschutzgesetz», sagte Schulze der dpa. CDU und CSU hätten bis jetzt leider nur gesagt, was sie alles nicht wollten. Scharfe Kritik am Vorgehen Schulzes kam aus der Union. Fraktionsvize Georg Nüßlein sprach von einem klaren Foul-Spiel. Die SPD verliere offensichtlich die Nerven.