Koalitionsausschuss



Alles zum Schlagwort "Koalitionsausschuss"


  • Bundesregierung

    So., 18.08.2019

    Koalition rauft sich zusammen - Erleichterungen für Mieter

    Berlin (dpa) - Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf Erleichterungen für Mieter verständigt. Die Mietpreisbremse soll um fünf Jahre bis zum Jahr 2025 verlängert werden. Außerdem sollen Mieter zu viel gezahlte Miete rückwirkend zurückfordern können - für einen Zeitraum von 2,5 Jahren nach Vertragsschluss. Beim Thema Grundrente haben sich die Koalitionsspitzen darauf geeinigt, dass Kanzleramtschef Braun und Arbeitsminister Heil in den kommenden zwei bis drei Wochen ein Grundsatzpapier erarbeiten. Eine Arbeitsgruppe soll dann nach einem Kompromiss in diesem Streit suchen.

  • Bundesregierung

    So., 18.08.2019

    Koalitionsausschuss tagt erstmals nach der Sommerpause

    Berlin (dpa) - Die Spitzen von Union und SPD kommen heute zur ersten Koalitionsrunde nach der Sommerpause zusammen. Die Runde um Kanzlerin Merkel im Kanzleramt dürfte versuchen, nach den Streitigkeiten der vergangenen Monate Handlungsfähigkeit zu zeigen. Auf der Tagesordnung stehen offiziell nur die Außen- und Klimapolitik. Trotzdem ist zu erwarten, dass gerade mit Blick auf die Wahlkämpfe in den Ost-Ländern auch umstrittene Themen wie die Abschaffung des Solidarzuschlages und die Einführung einer Grundrente angesprochen werden.

  • Solidaritätszuschlag

    Fr., 16.08.2019

    Altmaier schlägt «Abschmelzmodell» für Soli-Abschaffung vor

    Minister Altmaier möchte den Solidaritätszuschlag bis 2026 schrittweise abschaffen.

    Am Sonntagabend tagt der Koalitionsausschuss. Kurz vorher legt der Wirtschaftsminister ein eigenes Papier zur Soli-Abschaffung vor. Der Regierungssprecher erinnert an den Koalitionsvertrag - der eine Frist vorsieht.

  • Grundrente bleibt Streitpunkt

    Mo., 17.06.2019

    Koalition macht bei Grundsteuerreform Tempo

    Ralph Brinkhaus, Alexander Dobrindt, Helge Braun, Angela Merkel, Annegret Kramp-Karrenbauer, Malu Dreyer, Manuela Schwesig, Thorsten Schäfer-Gümbel und Olaf Scholz auf dem Balkon im Bundeskanzleramt.

    Haben sie verstanden? Beim ersten Koalitionsausschuss mit neuer SPD-Besetzung gibt es einen wichtigen Kompromiss. Ob Union und SPD tatsächlich quälenden Streit in der Sommerpause vermeiden können, bleibt aber offen.

  • Parteien

    Mo., 17.06.2019

    Dobrindt zufrieden mit Grundsteuer-Kompromiss

    Berlin (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich zufrieden mit den Ergebnissen des Koalitionsausschusses gezeigt, besonders mit dem Kompromiss bei der Grundsteuer. Dem Fernsehsender n-tv sagte Dobrindt, der Freistaat Bayern werde abweichen von einer Bundesgesetzgebung, andere Länder könnten das auch. In Bayern werde man ein einfaches Steuermodell schaffen, das nicht zu Steuererhöhungen führen werde. Die Gesprächsatmosphäre beim Koalitionsausschuss bezeichnete Dobrindt als gut und konstruktiv.

  • Wahlen

    So., 16.06.2019

    Kramp-Karrenbauer: CDU-Sieg in Görlitz Sieg eines Bündnisses

    Berlin (dpa) - Union und SPD im Koalitionsausschuss haben sich nach Angaben von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gemeinsam über den Erfolg des CDU-Oberbürgermeisterkandidaten Octavian Ursu im sächsischen Görlitz gefreut. Der Sieg von Ursu über den AfD-Kandidaten sei «der Sieg eines breiten Bündnisses, für das ich dankbar bin», schrieb Kramp-Karrenbauer auf Twitter. Man hätte sich darüber im Koalitionsausschuss parteiübergreifend gefreut, so Kramp-Karrenbauer weiter.

  • Erstes Treffen nach Nahles-Aus

    So., 16.06.2019

    Koalitionsausschuss berät in neuer Besetzung

    Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Olaf Scholz in Berlin.

    Kursbestimmung in neuer Besetzung: Die Spitzen von Union und SPD reden über die Schwerpunktsetzung im Haushalt, Streitthemen inklusive. Vorher will man sich aber noch ein bisschen besser kennenlernen.

  • Koalition

    So., 16.06.2019

    Koalitionsausschuss berät in neuer Besetzung

    Berlin (dpa) - Die Spitzen von Union und SPD sind am Abend erstmals in neuer Besetzung zu einem Koalitionsausschuss zusammengekommen. Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als SPD-Fraktions- und -Parteivorsitzende nahmen von SPD-Seite nun der kommissarische Fraktionschef Rolf Mützenich sowie die drei Interims-Parteivorsitzenden Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel teil. Bei dem Treffen am Sonntag soll es um die Lage der Koalition und künftige Schwerpunkte des Haushalts angesichts geringer wachsender Einnahmen gehen.

  • Parteien

    So., 16.06.2019

    Koalitionsausschuss legt Kurs fest

    Berlin (dpa) - Nach den herben Verlusten bei der Europawahl wollen die Spitzen von Union und SPD den Kurs der Koalition überprüfen. Als zentrales Thema steht wohl beim Koalitionsausschuss am Abend der Haushaltsentwurf für 2020 und die Finanzplanung für die kommenden Jahre auf der Tagesordnung. Der Koalitionsausschuss tagt erstmals in neuer Besetzung. Seit dem Rücktritt von Andrea Nahles als SPD-Fraktions- und -Parteivorsitzende ist Rolf Mützenich kommissarischer Fraktionschef, Malu Dreyer, Manuela Schwesig sowie Thorsten Schäfer-Gümbel fungieren als Interims-Parteivorsitzende.

  • Koalition

    So., 16.06.2019

    Koalitionsausschuss will in neuer Besetzung Kurs bestimmen

    Berlin (dpa) - Die Spitzen von Union und SPD kommen am Abend erstmals in neuer Besetzung zu einem Koalitionsausschuss zusammen. Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als SPD-Fraktions- und -Parteivorsitzende werden nun von SPD-Seite der kommissarische Fraktionschef Rolf Mützenich sowie die drei Interims-Parteivorsitzenden Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel erwartet. Der Koalitionsausschuss trifft sich regelmäßig bei Kanzlerin Angela Merkel. Bei dem heutigen Treffen soll es um den Haushaltsentwurf und die Prioritäten angesichts geringer wachsender Einnahmen gehen.