Koalitionsfraktion



Alles zum Schlagwort "Koalitionsfraktion"


  • Landtag

    Sa., 08.02.2020

    Koalitionsfraktionen: Mehr Schutz für Prostituierte in NRW

    Eine Prostituierte wartet auf ihrem Zimmer in einem Bordell auf Kundschaft.

    Käuflicher Sex hat viele Schattenseiten für Prostituierte, von denen die Öffentlichkeit kaum etwas erfährt. Gut gemeinte Schutzgesetze haben daran kaum etwas geändert. CDU und FDP wollen Prostituierte besser unterstützen und ein dichtes Beratungsnetz in NRW knüpfen.

  • Bundestag

    Fr., 17.01.2020

    Maßnahmen für sicheren Radverkehr gefordert

    Berlin (dpa) - Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD wollen zusätzliche Maßnahmen für einen sichereren Radverkehr in Deutschland. In einem im Bundestag angenommenen Antrag wird die Bundesregierung zu Nachbesserungen aufgefordert. Verkehrsminister Andreas Scheuer plant mit einer Reform der Straßenverkehrsordnung Verbesserungen für Radfahrer. Nach dem Willen der Fraktionen soll unter anderem getestet werden, wie der Verkehr aussehen würde, wenn innerorts generell nur noch Tempo 30 erlaubt wäre und Tempo 50 auf Hauptverkehrsstraßen eigens angeordnet werden müsste.

  • Bundestag

    Fr., 17.01.2020

    Bundestag berät zu Antrag für sicheren Radverkehr

    Berlin (dpa) - Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD wollen, dass die Regierung sich mehr für sicheren Radverkehr einsetzt. Der Bundestag soll über einen entsprechenden Antrag abstimmen. Darin wird das Engagement von Verkehrsminister Andreas Scheuer begrüßt. Dieser will die Straßenverkehrsordnung ändern, um die Lage für Radfahrer zu verbessern - das reicht den Fraktionen aber nicht ganz. Nach den Wünschen des Verkehrsministers soll zum Beispiel ein ausreichender Sicherheitsabstand beim Überholen von Fahrradfahrern durch Autofahrer festgeschrieben werden.

  • Bundestag

    Fr., 15.11.2019

    Bundestag beschließt großen Teil des Klimapakets

    Berlin (dpa) - Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen wesentliche Teile des Klimaschutzpakets beschlossen. Dieses sieht einen CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden vor sowie ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Vorgaben für die zuständigen Ressorts. Daneben geht es um eine Senkung der Mehrwertsteuer bei Bahntickets im Fernverkehr, mehr Förderung fürs Pendeln und das Sanieren von Häusern. Union und SPD wollen mit dem Klimaschutzprogramm sicherstellen, dass Deutschland sein Klimaschutzziel für das Jahr 2030 einhält.

  • Bundesregierung

    Mi., 06.11.2019

    Koalition optimistisch bei Grundrente

    Berlin (dpa) - Die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben sich optimistisch gezeigt, den Streit um die Grundrente lösen zu können. «Ich bin da sehr zuversichtlich, weil wir arbeiten wollen», sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich anlässlich eines Treffens der geschäftsführenden Fraktionsvorstände von Union und SPD in Berlin. «Hier haben wir sachliche Fragen, die müssen wir am Ende des Tages klären», sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus.

  • Chinesischer Netzausrüster

    Di., 22.10.2019

    Unionspolitiker gegen Zugang von Huawei zu 5G-Netzausbau

    Mit 5G können auf dichtem Raum mit niedriger Sendeleistung tausende Anwender mit mobilem Breitband versorgt werden.

    Berlin (dpa) - In den Koalitionsfraktionen formiert sich Widerstand gegen die Entscheidung der Bundesregierung, dem chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei den Zugang zum deutschen 5G-Netz offen zu halten.

  • Parteien

    Fr., 14.06.2019

    Koalitionsfraktionen wollen Situation in Pflege verbessern

    Berlin (dpa) - Die Zustände in der Pflege sollen durch höhere Löhne und weniger Bürokratie verbessert werden. Hinter dieses Ziel der Bundesregierung haben sich auch die Spitzen der Koalitionsfraktionen auf ihrer Klausurtagung gestellt. Das angekündigte Gesetz für bessere Löhne in der Pflege solle so schnell wie möglich ins Kabinett kommen. Zudem sollten elektronische Verordnungen, Abrechnungen und Dokumentationen künftig zum Standard werden. Die Fraktionen wollen außerdem als eines der nächsten Projekte den Ausbau des Mobilfunknetzes vorantreiben.

  • Telekommunikation

    Fr., 14.06.2019

    Kreise: Fraktionsspitzen einstimmig für Mobilfunk-Konzept

    Berlin (dpa) - Die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben einstimmig ein Konzept zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung in Deutschland beschlossen. Das erfuhr die dpa am Rande einer Klausur der Fraktionsführungen von Union und SPD in Berlin. In dem Konzept heißt es, man schaffe eine neue Gesellschaft des Bundes für den Bau von Mobilfunkmasten in unversorgten Regionen. In Zukunft soll der Bund mit der neuen Gesellschaft dort eingreifen, wo der wirtschaftliche Ausbau des Mobilfunknetzes nicht funktioniert und es weiterhin weiße Flecken in der Versorgung gibt.

  • Parteien

    Fr., 14.06.2019

    Union und SPD einig bei Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft

    Berlin (dpa) - Die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben sich auf wesentliche Schritte zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung in Deutschland geeinigt. Es soll eine neue Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft gegründet werden. Diese soll sich um den Bau von Mobilfunkmasten in unversorgten Regionen kümmern. Das geht nach dpa-Informationen aus einem Papier der Fraktionsspitzen von Union und SPD hervor, das heute in ihrer Klausur in Berlin endgültig beschlossen werden soll.

  • Parteien

    Fr., 14.06.2019

    Koalitions-Fraktionsspitzen von Union und SPD reden weiter

    Berlin (dpa) - Die Spitzen der Koalitionsfraktionen setzen am Morgen ihre Klausurtagung in Berlin fort. Die Fraktionsvorstände wollen unter anderem über Fragen der Wirtschaft, des Mobilfunkausbaus und der Pflege sprechen, kündigte der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich an. Beim Koalitionsausschuss am Sonntag sollen dann Haushalts- und Zukunftsfragen diskutiert werden. Offen sind die Fraktionsspitzen für den Aufbau einer Infrastrukturgesellschaft zum flächendeckenden Ausbau des Mobilfunks und zum Aufbau eines schnellen 5G-Netzes, wie beim Treffen am Abend bekannt wurde.