Koalitionsvertrag



Alles zum Schlagwort "Koalitionsvertrag"


  • 425.000 Mitglieder stimmen ab

    Di., 19.11.2019

    Endspurt um den SPD-Vorsitz - Kühnert will in Parteiführung

    Juso-Chef Kevin Kühnert hat angekündigt, für den SPD-Parteivorstand zu kandidieren.

    Wer führt künftig Deutschlands älteste Partei? Zum Start der Stichwahl prallen Gegensätze aufeinander - doch auch Gemeinsamkeiten werden deutlich. Für eine Überraschung sorgt ein Junger.

  • Nach Urabstimmung

    Mo., 18.11.2019

    Grüne machen Weg für Kenia-Koalition in Brandenburg frei

    Sollen Ministerposten in Brandenburg bekommen: Ursula Nonnemacher und Axel Vogel (beide Grüne).

    Zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl haben nach der SPD und der CDU auch die Grünen die Weichen für eine Kenia-Koalition in Brandenburg gestellt. Damit steht der Wiederwahl von SPD-Ministerpräsident Woidke nichts mehr im Wege.

  • Vor Bundesparteitag in Leipzig

    So., 17.11.2019

    AKK stellt klar: Koalitionsvertrag wird nicht neu verhandelt

    CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer: «Der Koalitionsvertrag gilt».

    Knapp eine Woche ist es noch bis zum CDU-Parteitag. Die Vorsitzende stand zuletzt wiederholt in der Kritik. Ein neuer Landeschef hält ihre Position für «einigermaßen stabil». Aber die Frage der Spitzenkandidatur 2021 sei noch offen.

  • Bundesregierung

    So., 17.11.2019

    Kramp-Karrenbauer: Koalitionsvertrag wird nicht überarbeitet

    Berlin (dpa) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat einer Überarbeitung des Koalitionsvertrags eine Absage erteilt. Der Koalitionsvertrag gelte, er werde ganz sicher nicht neu verhandelt, sagte Kramp-Karrenbauer der «Welt am Sonntag». «Das, was wir in dieser Wahlperiode noch umsetzen können, werden wir anpacken. Alles andere wird in unser Wahlprogramm kommen.» Kramp-Karrenbauer wendet sich damit gegen entsprechende Vorstöße aus der Union. So hatte sich der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann, für eine Überarbeitung der Vereinbarung ausgesprochen.

  • Regierung

    Sa., 16.11.2019

    Brandenburg: CDU stimmt für Kenia-Koalition

    Schönefeld (dpa) - Die Brandenburger CDU hat sich nach zehn Jahren Opposition für ein Regierungsbündnis mit SPD und Grünen ausgesprochen. Ein Landesparteitag stimmte in Schönefeld mit großer Mehrheit für den Koalitionsvertrag der geplanten Kenia-Koalition mit der SPD an der Spitze. Es gab drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Bei der SPD hatte ein Sonderparteitag am Freitag mit über 99 Prozent für den Koalitionsvertrag gestimmt. Die Grünen wollen am Montag das Ergebnis eines Mitgliederentscheids präsentieren.

  • Parteien

    Sa., 16.11.2019

    Ziemiak: Kein Bedarf für Koalitionsvertrags-Überarbeitung

    Berlin (dpa) - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak lehnt eine Überarbeitung des Koalitionsvertrages ab. «Wie sollten wir das erklären, wenn wir uns wieder wochenlang mit uns selbst beschäftigen? Wir haben einen Koalitionsvertrag, den arbeiten wir ab», sagte Ziemiak dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Koalition müsse nur dann reagieren, «wenn sich Dinge neu entwickeln, etwa wenn es zu einem richtig harten Handelskrieg mit den USA käme», so Ziemiak. «Ein neuer Parteivorsitz bei der SPD reicht da nicht als Grund.»

  • Spitzenrunde der Koalition

    Sa., 09.11.2019

    Union und SPD zeigen Kompromissbereitschaft bei Grundrente

    Eine Rentnerin hält einen Geldbeutel mit verschiedenen Euromünzen.

    Klappt es diesmal? Die große Koalition streitet schon seit Monaten über die geplante Grundrente. Nun unternimmt eine Spitzenrunde im Kanzleramt einen neuen Anlauf für eine Einigung.

  • Analyse

    Mi., 06.11.2019

    Die ungeliebte Halbzeitbilanz - und ihre brisanten Folgen

    Die Gesamtkosten für die Grundrente sollen unter zwei Milliarden Euro bleiben. Darauf pocht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Union.

    Nüchtern und buchhalterisch stellt sich die Bundesregierung ein Zwischenzeugnis aus. Es zeigt auch, was Union und SPD noch wollen. Aber brisanter und aufschlussreicher ist, was nicht drinsteht.

  • Kanzlerin wirbt für Kompromiss

    Di., 05.11.2019

    Merkel: Grundrenten-Ergebnis der Arbeitsgruppe gute Basis

    Eine Lösung im Streit um die Grundrente lässt auf sich warten.

    Der Kompromiss zur Grundrente schien schon in greifbarer Nähe, da kommen vor allem aus der CDU neuerliche Bedenken. Schafft die zerstrittene Koalition doch noch einen Kompromiss?

  • Soziales

    Di., 05.11.2019

    Grundrente: Unionsfraktion pocht auf Koalitionsvertrag

    Berlin (dpa) - Die Spitze der Unionsfraktion pocht im Streit mit dem Koalitionspartner SPD um die Grundrente auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages. Man wolle eine Grundrente, aber man sei «für zielgenaue Förderungen und nicht für das Gießkannenprinzip» wie die SPD, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer. Es gebe eine klare Vereinbarung im Koalitionsvertrag, die die von der SPD abgelehnte Prüfung der Bedürftigkeit vorsehe.