Koalitionsvertrag



Alles zum Schlagwort "Koalitionsvertrag"


  • Saudi-Arabien, VAE, Jordanien

    Fr., 21.09.2018

    Regierung genehmigt Waffenexporte an Jemen-Kriegsallianz

    Aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier geht hervor, dass die Bundesregierung Waffenexporte an Riad, Abu Dhabi und Amman genehmigt hat.

    Vor dreieinhalb Jahren griff Saudi-Arabien zusammen mit arabischen Verbündeten in den Jemen-Krieg ein. Union und SPD verhängten deswegen in ihrem Koalitionsvertrag einen Exportstopp für diese Länder - aber nur so halb, wie jetzt aktuelle Entscheidungen bestätigen.

  • Fragen und Antworten

    Mi., 29.08.2018

    Was bringen Rentenpaket und Arbeitslosenversicherung?

    Deutschlands Gesellschaft wird älter. Auf weniger Einzahler kommen mehr Empfänger - und diese leben im Schnitt länger.

    Die Koalition hat sich bei Rente und Arbeitslosenversicherung geeinigt. Was heißt das für die Rentnerinnen und Rentner - und für Arbeitnehmer?

  • Spitzenverdiener im Fokus

    Sa., 25.08.2018

    Kommt der gelockerte Kündigungsschutz für Brexit-Banker?

    Blick auf das Frankfurter Bankenviertel.

    Im Buhlen um Brexit-Banker will Deutschland seinen strengen Kündigungsschutz lockern. So streben es zumindest die Berliner Koalitionäre an. Doch noch ist ungewiss, ob die Gesetzesänderung rechtzeitig vor dem britischen EU-Austritt kommt.

  • Festschreibung bis 2040?

    Mo., 20.08.2018

    Merkel zurückhaltend bei Scholz-Vorstoß zur Rente

    Angela Merkel (r) und Annegret Kramp-Karrenbauer zu Beginn der Sitzung vom CDU-Bundesvorstand im Konrad-Adenauer-Haus.

    Es ist ein Thema mit Zündstoff: Wie sollen die Renten bei weniger Beitragszahlern und bereits jetzt rund 21 Millionen Empfängern auch über 2025 stabil gehalten werden? In der GroKo knirscht es.

  • Vorstoß auch für Hartz-Reform

    So., 19.08.2018

    SPD ärgert Union mit Ruf nach Rentengarantie bis 2040

    Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, das Rentenniveau bis 2025 bei 48 Prozent zu stabilisieren.

    Bislang stritten Union und SPD vor allem über die Asylpolitik. Nun kommt ein neues Konfliktfeld hinzu - die Sozialpolitik. Treibende Kraft ist die SPD. Die Union reagiert prompt.

  • Soziales

    So., 19.08.2018

    Union kritisiert SPD-Forderungen zu Rente und Hartz IV

    Berlin (dpa) - Mit zwei sozialpolitischen Vorstößen hat die SPD Ärger in der Koalition mit CDU und CSU provoziert. Die Union lehnte die Forderung von Vizekanzler Olaf Scholz, das Rentenniveau bis 2040 zu garantieren, genauso ab wie den Vorstoß der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles, Sanktionen gegen jüngere Hartz-IV-Empfänger abzuschaffen. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, das Rentenniveau bis 2025 bei 48 Prozent zu stabilisieren. Über die Entwicklung nach 2030 soll sich nach dem Koalitionsvertrag eine Rentenkommission Gedanken machen.

  • Diskussion über «Spurwechsel»

    Do., 16.08.2018

    Seehofer legt Eckpunkte für Einwanderungsgesetz vor

    Diskussion über «Spurwechsel»: Seehofer legt Eckpunkte für Einwanderungsgesetz vor

    Noch in diesem Jahr soll das lange diskutierte Einwanderungsgesetz kommen. Der zuständige Innenminister geht jetzt in die Offensive. Von einem «Spurwechsel» ist aber nicht die Rede.

  • Insektenschutzprogramm

    Mo., 23.07.2018

    Die Lobby der Insekten: Ein Verein rüttelt das Land auf

    Bockkäfer werden im Entomologischen Verein Krefeld auf Nadeln fixiert.

    Seit Jahrzehnten beobachten Forscher ein stilles Insektensterben - und kaum jemand hörte ihnen zu. Das hat sich gründlich geändert. Wie ein Krefelder Verein die Bienen in den Koalitionsvertrag brachte - und warum ihm dort die Schwebfliegen fehlen.

  • Kritik an Armutsprävention

    Fr., 13.07.2018

    Regierung will Renten in Deutschland absichern

    Bundesarbeitsminister Hubertus Heil präsentiert erste Pläne für eine Rentenreform.

    Mit zweistelligen Milliardensummen soll den 20 Millionen Rentnern mehr Sicherheit bei ihren Bezügen gegeben werden. Benachteiligte Gruppen sollen bessergestellt werden. Kritik lässt nicht lange auf sich warten.

  • «Masterplan» vorgestellt

    Di., 10.07.2018

    Seehofer beharrt auf seiner «Asylwende»

    «Das ist kein Masterplan der Koalition, sondern ein Masterplan des Bundesinnenministeriums», betonte der Seehofer seines 63-Punkte-Plans zur Migrationspolitik.

    Mit Sarkasmus und einer Portion Galgenhumor tritt Seehofer vor die Presse. Kritik an seiner Amtsführung quittiert er mit einem Schulterzucken. Wie lange er noch Innenminister bleiben will, lässt der CSU-Vorsitzende offen.