Koalitionsvertrag



Alles zum Schlagwort "Koalitionsvertrag"


  • Koalition

    Di., 20.08.2019

    Anpassungen im Koalitionsvertrag für NRW-CDU vorstellbar

    Bodo Löttgen, CDU-Fraktionsvorsitzender in Nordrhein-Westfalen, spricht bei einer Pressekonferenz.

    Düsseldorf (dpa) - Nach mehr als zwei Jahren gemeinsamer Regierungsarbeit mit der FDP hält die CDU in Nordrhein-Westfalen Anpassungen im Koalitionsvertrag für vorstellbar. «Nach zweieinhalb Jahren Koalitionsvertrag muss man sich das ein oder andere auch noch einmal angucken und sich die Frage stellen, ist das noch so wie vor zweieinhalb Jahren und vielleicht neu beurteilen», sagte CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen am Dienstag dem «WDR» im Westblick-Sommerinterview. Die CDU bildet seit 2017 zusammen mit der FDP die Landesregierung.

  • Regierung

    Mo., 19.08.2019

    Anti-Bürokratie-Kurs: Ziele weitgehend abgearbeitet

    Regierung: Anti-Bürokratie-Kurs: Ziele weitgehend abgearbeitet

    520 000 Stunden Zeitersparnis allein bei der Gewerbeanmeldung - die NRW-Regierung ist stolz auf ihre Erfolge beim Entrümpeln unnötiger Vorschriften. Hinter die meisten Versprechen im Bürokratie-Kapitel ihres Koalitionsvertrags kann sie bereits einen Haken setzen.

  • Wirtschaft

    Fr., 16.08.2019

    NRW-Regierung: Bund sollte Gaming-Branche dauerhaft fördern

    Mann mit Joystick.

    NRW ist ein wichtiger Standort für die deutsche Gaming-Branche. Doch die Firmen monieren, dass der Staat ihnen nicht ausreichend hilft. Nun bekommen sie Unterstützung von einem Politiker aus NRW.

  • Solidaritätszuschlag

    Fr., 16.08.2019

    Altmaier schlägt «Abschmelzmodell» für Soli-Abschaffung vor

    Minister Altmaier möchte den Solidaritätszuschlag bis 2026 schrittweise abschaffen.

    Am Sonntagabend tagt der Koalitionsausschuss. Kurz vorher legt der Wirtschaftsminister ein eigenes Papier zur Soli-Abschaffung vor. Der Regierungssprecher erinnert an den Koalitionsvertrag - der eine Frist vorsieht.

  • Solidaritätszuschlag

    Di., 13.08.2019

    Schäfer-Gümbel: Soli-Aus nur bei höherer Reichen-Besteuerung

    Thorsten Schäfer-Gümbel Mitte Juni bei einer SPD-Konferenz in Thüringen.

    Die SPD will den Solidaritätszuschlag weitgehend abschaffen, die Union ganz und gar. Im Ringen um eine Lösung des Koalitionsstreits unterbreiten die Sozialdemokraten nun ein vergiftetes Angebot.

  • Parteien

    Di., 13.08.2019

    Rot-grün-roter Koalitionsvertrag in Bremen unterzeichnet

    Bremen (dpa) - SPD, Grüne und Linke in Bremen haben den Koalitionsvertrag für das erste rot-grün-rote Regierungsbündnis in einem westdeutschen Bundesland unterzeichnet. Die neue Landesregierung soll am Donnerstag in der Bürgerschaft, dem Landtag des Stadtstaates, gewählt und vereidigt werden und am Nachmittag erstmals zusammentreten. «Ich freue mich auf vier erfolgreiche und spannende Jahre. Hoffentlich nicht zu spannende», sagte der designierte SPD-Bürgermeister Andreas Bovenschulte bei der Unterschrift.

  • Regierungsbündnis

    Di., 13.08.2019

    Rot-grün-roter Koalitionsvertrag in Bremen unterzeichnet

    Der designierte Bürgermeister, Andreas Bovenschulte (SPD).

    SPD, Grüne und Linke haben den Koalitionsvertrag in Bremen unterzeichnet. Die neue Landesregierung soll am Donnerstag gewählt und vereidigt werden.

  • Reform ab 2021

    Mo., 12.08.2019

    Soli-Einigung: Union will Gegenleistung bei Grundrente

    Finanzminister Olaf Scholz hat ein Gesetz zum Abbau des Soli-Zuschlags vorgelegt.

    Eigentlich setzt Finanzminister Olaf Scholz nur ein Vorhaben des Koalitionsvertrags um: Die meisten Bürger müssen ab 2021 keinen Soli mehr zahlen. Doch wenn es nach der Union geht, soll die SPD diese Entscheidung teuer bezahlen.

  • Vor Landtagswahlen im Osten

    So., 04.08.2019

    Brandenburgs CDU-Chef: Wahlen werden GroKo-Aus vorantreiben

    Ingo Senftleben, Vorsitzender der brandenburgischen CSU, glaubt nicht, dass die GroKo im Bund eine Zukunft hat.

    Übersteht die große Koalition in Berlin die drei Landtagswahlen in Ostdeutschland? Der kommissarische SPD-Fraktionschef würde gerne weiterregieren. Doch auch in der CDU gibt es Zweifel, ob es dafür reicht.

  • Parteitage stimmen zu

    So., 07.07.2019

    Bremen vor Rot-Grün-Rot - CDU kritisiert «Weiter so»-Politik

    Die Bremer SPD hat bei einem außerordentlichen Parteitag dem rot-grün-roten Koalitionsvertrag zugestimmt.

    Bremen kommt einer rot-grün-roten Regierung näher. Parteitage von SPD, Grünen und Linken stimmten für das Bündnis; bei den Linken haben die Mitglieder das letzte Wort. Die CDU-Opposition sieht die Chance für einen Neuaufbruch vertan.