Koalitionsvertrag



Alles zum Schlagwort "Koalitionsvertrag"


  • «Koalitionsvertrag ist klar»

    Di., 20.10.2020

    Wehrbeauftragte Högl für bewaffnete Bundeswehr-Drohnen

    Eva Högl, Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, im Gespräch mit Soldaten.

    Sollen die neuen Drohnen der Bundeswehr bewaffnet werden? Die Wehrbeauftragte des Bundestages hat dazu eine klare Meinung.

  • Heils «Mobile Arbeit Gesetz»

    Di., 06.10.2020

    Koalition streitet über Anspruch auf Homeoffice

    Heil hatte am Wochenende ein «Mobile Arbeit Gesetz» für einen gesetzlichen Anspruch auf Homeoffice angekündigt. Daraus könnte nichts werden.

    Vielen Beschäftigten war es lange verwehrt - durch Corona wurde es plötzlich Alltag: Mobiles Arbeiten. Doch gegen einen Anspruch darauf gibt es enormen Widerstand - bis hoch zur zentralen Schaltstelle der Regierung.

  • Rechtsanspruch umsetzen

    Do., 10.09.2020

    Grüne fordern Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder

    Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter ab 2025 vereinbart.

    Nach Ansicht der Grünen muss die Betreuung der Kinder mindestens neuen Stunden am Tag umfassen. Ansonsten könnten viele Eltern Familie und Beruf nicht vereinbaren.

  • Regierung

    Sa., 18.07.2020

    Bürokratie: Regierung kassiert 59 «unnötige Regelungen»

    Ein Stempelkarussell (Stempelhalter) steht neben einem Stapel Akten.

    Die Landesregierung spricht gerne von «Entfesselung», wenn sie ihren eigenen Anti-Bürokratiekurs lobt. Aus Sicht des Wirtschaftsministers sind in seiner bisherigen Amtszeit bereits 59 Vorschriften aus rot-grünem Erbe in NRW entrümpelt worden.

  • Bundesinnenminister sagt aus

    Do., 28.05.2020

    Seehofers Pkw-Mautstunde im U-Ausschuss

    Horst Seehofer kommt als Zeuge in den Maut-Untersuchungsausschuss im Bundestag.

    Horst Seehofer ist seit Jahrzehnten im politischen Geschäft, da macht ihm ein Auftritt als Zeuge in einem Untersuchungsausschusses wenig aus - ganz im Gegenteil.

  • Grundsatzdebatte

    Mo., 11.05.2020

    Generalinspekteur will bewaffnete Drohnen zum Schutz

    Generalinspekteur Eberhard Zorn, der ranghöchste Soldat der Bundeswehr, soll die militärische Betrachtung liefern.

    Soll die Bundeswehr bewaffnete Drohnen bekommen? Verbündete haben solche Waffensysteme längst schon, sollen aber ausdrücklich nicht Vorbild sein. Eine Grundsatzdebatte soll nun den Weg weisen.

  • Glyphosat und Co.

    Do., 16.04.2020

    Umweltschützer fordern Tempo beim Insektenschutz

    Eine Biene sammelt Nektar.

    Der Schutz der Bienen steht im Koalitionsvertrag, vor zwei Jahren kündigte die Agrarministerin unter anderem ein Glyphosat-Verbot für Privatleute an. Doch das Insektenschutz-Gesetz ist noch nicht fertig - Umweltschützer fürchten, dass daraus nichts mehr wird.

  • Wohnungspolitik

    Do., 02.04.2020

    Regierung will Mieterschutzregelungen überwiegend erhalten

    Mieterschutz mobilisiert breite gesellschaftliche Schichten - von den Gewerkschaften bis zu den Kirchen. Ein triftiger Grund für die schwarz-gelbe Regierung, nach einer Denkpause Abstand von geplanten Einschnitten in NRW zu nehmen - entgegen ihrem Koalitionsvertrag.

  • Wohnungspolitik

    Do., 02.04.2020

    Bauministerin stellt neue Mietschutzverordnung vor

    Ina Scharrenbach (CDU), Bauministerin von Nordrhein-Westfalen.

    Mehrere Mieterschutzregelungen laufen in NRW aus. SPD, Grüne und Mieter-Bündnisse befürchten einen Kahlschlag in NRW. Bauministerin Scharrenbach hat einen externen Experten zurate gezogen und stellt jetzt ihre Pläne vor.

  • Seit 2001 verdreifacht

    Do., 19.03.2020

    Zahl sachgrundloser Befristungen stark gestiegen

    Auf einem Arbeitsvertrag steht «zeitlich befristet».

    Ohne ersichtlichen Grund einen befristeten Arbeitsvertrag haben? Immer mehr Menschen befinden sich in einer solchen Lage. In vier Bundesländern sind die Menschen besonders oft betroffen.