Kohlekommission



Alles zum Schlagwort "Kohlekommission"


  • Klima

    Di., 04.02.2020

    SPD gegen entschädigungslose Steinkohle-Stilllegungen

    Der SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post vor der Presse.

    Berlin (dpa) - Die einflussreiche NRW-Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion hat sich gegen entschädigungslose Stilllegungen von Steinkohlekraftwerken ausgesprochen. Entschädigungslose Stilllegungen mit hohem Klagerisiko gefährdeten den breiten gesellschaftlichen Konsens der Kohlekommission, erklärte der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe, Achim Post, am Dienstag in Berlin. «Wir brauchen jetzt substanzielle Veränderungen im Gesetzgebungsverfahren.» Es sei unerlässlich, dass die Kritik von Gewerkschaften, Unternehmen und Ruhrgebietskommunen jetzt im Bundeswirtschaftsministerium aktiv aufgegriffen werde.

  • Energie

    Mi., 29.01.2020

    Kabinett beschließt Gesetz zum Kohleausstieg

    Berlin (dpa) - Ein Jahr nach Empfehlungen der Kohlekommission beschließt das Bundeskabinett am Vormittag den Entwurf für ein Gesetz zum Kohleausstieg. Dieses sieht einen genauen Fahrplan für das Abschalten von klimaschädlichen Kohlekraftwerken vor. Betreiber von Braunkohlekraftwerken sollen für das vorzeitige Abschalten von Blöcken Entschädigungen von über 4 Milliarden Euro bekommen. Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission hatte empfohlen, dass Deutschland bis spätestens 2038 aus der Kohle aussteigt.

  • Energie

    Fr., 24.01.2020

    Kohle: Anwohner und Umweltschützer bezweifeln Berechnungen

    Landtag Nordrhein-Westfalen.

    Düsseldorf (dpa/lnw) - Der Kohlekompromiss von Bund und Ländern schöpft nach Ansicht von Interessenvertretern aus der Kohlekommission nicht alle Optionen aus, um Dörfer am Rheinischen Tagebau zu retten. Es sei Anwohnern, die jetzt noch umgesiedelt werden sollten, nicht zu erklären, warum die Bundesregierung dem Tagebau «Garzweiler einen Bestandsschutz garantieren» wolle, sagte die Vertreterin der rheinischen Tagebau-Betroffenen, Antje Grothus, am Freitag in Düsseldorf.

  • Energie

    Di., 21.01.2020

    Kohleausstieg: Mitglieder der Kohlekommission machen Druck

    Barbara Praetorius, die ehemalige Co-Vorsitzende der Kohlekommission.

    Berlin (dpa) - Im Streit um den Kohleausstieg erhöhen Mitglieder der ehemaligen Kohlekommission den Druck auf die Bundesregierung. Die ehemalige Co-Vorsitzende der Kommission, Barbara Praetorius und drei weitere Mitglieder, wollen sich heute zur «Aufkündigung des Kohle-Kompromisses durch die Bundesregierung» äußern, wie sie angekündigt haben. Mit dabei sind Kai Niebert vom Deutschen Naturschutzring, Energieexperte Felix Matthes vom Öko-Institut und der Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber, der frühere Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung.

  • Energie

    Do., 16.01.2020

    Kritik an Kohlebeschlüssen: «Schreckensnachricht»

    Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Beschlüsse von Bund und Ländern zum Kohleausstieg haben Kritik in Nordrhein-Westfalen ausgelöst. Der Landesverband Erneuerbare Energien (LEE) zeigte sich enttäuscht. Der jetzt vorgelegte Plan entspreche nicht den Vereinbarungen der Kohlekommission. Statt das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 anzuwerfen, «müssen die abzuschaltenden Kraftwerke im Rheinland durch Wind und Sonne kompensiert werden», sagte der LEE-Vorsitzende Reiner Priggen. Der ehemalige Grünen-Politiker war Mitglied der Kohlekommission.

  • Energie

    Do., 16.01.2020

    Klimaschützer kritisieren Zeitplan für Kohleausstieg scharf

    Berlin (dpa) - Vertreter der Umweltverbände in der Kohlekommission haben den nun festgezurrten Zeitplan für den Kohleausstieg scharf kritisiert. Damit werde der in der Kommission vereinbarte Kompromiss verletzt, erklärten Greenpeace-Chef Martin Kaiser und der Chef des Deutschen Naturschutzrings, Kai Niebert. Kaiser sagte der Deutschen Presse-Agentur, es klaffe eine Lücke im Ausstiegspfad zwischen Ende 2022 und Anfang 2025, man habe sich aber auf Stetigkeit geeinigt. Bis Ende 2022 sollten zudem nur 2,8 Gigawatt Braunkohle vom Netz gehen, es seien aber 3,1 Gigawatt vereinbart und notwendig.

  • Warten auf Gesetzentwurf

    Sa., 14.12.2019

    Wirtschaft kritisiert Kurs der Regierung beim Kohleausstieg

    Das Braunkohlekraftwerkes Jänschwalde in der Lausitz.

    Wann kommt das Gesetz zum Kohleausstieg? Die Bundesregierung hat sich immer noch nicht auf eine gemeinsame Position geeinigt. Wirtschaftsverbände fordern: Der Bericht der Kohlekommission muss eins zu eins umgesetzt werden - und zwar schnell.

  • Klima

    Sa., 14.12.2019

    Wirtschaft kritisiert Regierungskurs beim Kohleausstieg

    Berlin (dpa) - Die Wirtschaft hat den Kurs der Bundesregierung beim Kohleausstieg scharf kritisiert. Die Hauptgeschäftsführerin des Energieverbandes BDEW, Kerstin Andreae, sieht den Konsens in der Kohlekommission in Gefahr. Der Wirtschaft würden immer wieder Steine in den Weg gelegt - beim Kohleausstieg, dem Ausbau der Windenergie und der Kraft-Wärme-Kopplung, sagte Andreae der dpa. Sie warnte vor einer entschädigungslosen gesetzlichen Stilllegung von Kohlekraftwerken. Die Koalition streitet immer noch über einen gemeinsamen Gesetzentwurf zum Kohleausstieg.

  • Geplanter Kohleausstieg

    Di., 12.11.2019

    Strikte Abstands-Regel für Windräder geplant

    Blick auf das Dorf Carzig mit vielen Windenergieanlagen im Hintergrund. Die geplante Regelung für den Abstand von Windrädern und Wohnsiedlungen sorgt für Ärger.

    167 Seiten lang ist der Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Altmaier zum Kohleausstieg. Vieles setzt um, was die Kohlekommission vorgeschlagen hatte - aber nicht alles. Und eine zusätzliche Regelung für die Windkraft sorgt für besonders viel Ärger.

  • Bundesregierung

    So., 18.08.2019

    Laschet: 1:1-Umsetzung der Ergebnisse der Kohlekommission

    NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU).

    Berlin (dpa) - Vor einer Koalitionsrunde am heutigen Sonntag hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Bewegung beim Kohle-Ausstieg gefordert. «Wir brauchen jetzt klare Beschlüsse zur 1:1-Umsetzung der Ergebnisse der Kohlekommission. Planungssicherheit ist wichtig für die Arbeitnehmer in der energieintensiven Wirtschaft und für die Menschen in den Revieren», sagte Laschet der Deutschen Presse-Agentur. «Es ist niemanden mehr zu erklären, dass sich BDI, Gewerkschaften und Greenpeace schneller auf einen Kohleausstieg einigen konnten als die Große Koalition auf die Formulierung eines Gesetzes zur Umsetzung», sagte er.