Landtag



Alles zum Schlagwort "Landtag"


  • Kriminalität

    Fr., 24.05.2019

    Auch CDU und FDP für Untersuchungsausschuss zum Fall Lügde

    Auf dem Campingplatz Eichwald parkt vor der eingezäunten Parzelle des mutmaßlichen Täters ein Polizeiauto.

    Im Landtag sind sich die Parteien einig: Beim Kindesmissbrauch von Lügde soll ein Untersuchungsausschuss Versagen und Konsequenzen klären. Es könnte auch noch einen weiteren Tatort geben.

  • Landtag

    Fr., 24.05.2019

    Reul: Genügend Beschwerde-Möglichkeiten bei Polizei-Fehlern

    Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, spricht im Landtag.

    Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht keinen Korrekturbedarf bei der im März neu geschaffenen Position des Polizeibeauftragten NRW. Jeder Polizeibeschäftigte könne sich ohne dienstliche Nachteile an den Beauftragten wenden und auf Fehler oder Mängel hinweisen, sagte Reul am Freitag im Düsseldorfer Landtag. Dies sei auch anonym möglich. Auch für unzufriedene Bürger gebe es ein Beschwerde-Management.

  • Landtag

    Fr., 24.05.2019

    Landtag gegen Clan-Kriminalität: «Jetzt räumen wir auf!»

    Abgeordnete des Landtages sitzen im Plenum.

    Über 100 kriminelle Clans treiben in NRW ihr Unwesen: Raub, Erpressung, Tötungsdelikte - die ganze Palette der Rohheitsdelikte. Alle Parteien im Landtag wollen das stoppen. Aber wie? Nicht bloß Laufburschen fangen, sondern bei den Bossen klingeln, meint die SPD.

  • Landtag

    Do., 23.05.2019

    Landtag stimmt für jährlichen Demokratiebericht

    Andre Kuper (CDU), Landtagspräsident spricht im Landtag zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes.

    Demokratie steht nicht unter Denkmalschutz, sondern muss täglich mit Leben gefüllt werden, mahnt der Landtagspräsident. Wie gut das in NRW klappt, soll künftig ein Demokratiebericht dokumentieren.

  • Landtag

    Do., 23.05.2019

    Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung nur mit Finanz-Garantie

    Yvonne Gebauer (FDP) Schulministerin von Nordrhein-Westfalen, spricht im Landtag.

    Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalen will beim Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler nur mitmachen, wenn der Bund dauerhaft für eine auskömmliche Finanzierung sorgt. Das hat Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags klargestellt.

  • Landtag

    Do., 23.05.2019

    Viel Zoff statt Einigkeit über den Kohle-Ausstieg in NRW

    Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) spricht im Plenarsaal des Landtags NRW.

    «Betrug» oder «Jahrhundert-Chance»? Regierung und Opposition sind über den eingeschlagenen Weg zum Kohleausstieg alles andere als einig. Die Opposition sieht entscheidende Fragen offen: Was machen die Energie-Unternehmen eigentlich mit den Entschädigungen?

  • Landtag

    Do., 23.05.2019

    Ernst-Wilhelm Rahe als neuer Abgeordneter verpflichtet

    Düsseldorf (dpa/lnw) - Der nordrhein-westfälische Landtag hat den SPD-Politiker Ernst-Wilhelm Rahe am Donnerstag als neuen Abgeordneten verpflichtet. Der 60-Jährige Ostwestfale rückt für Guido van den Berg nach, der Anfang des Monats mit nur 44 Jahren nach langer Krankheit gestorben war. Der studierte Diplom-Sozialarbeiter Rahe gehörte dem Landtag in Düsseldorf bereits von 2012 bis 2017 an.

  • Landtag

    Mi., 22.05.2019

    Paradiesische Zeiten vorbei: Regierung will keine Schulden

    Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) spricht während der Debatte im Landtag.

    Die Zeiten der sprudelnden Steuereinnahmen neigen sich auch in Nordrhein-Westfalen dem Ende entgegen. Das Land wird den Gürtel enger schnallen müssen. Wo gespart werden soll, ist noch offen.

  • Landtag

    Mi., 22.05.2019

    Landtag debattiert über Folgen der Steuerschätzung

    Der Landtag debattiert in Düsseldorf.

    Die Steuereinnahmen in NRW sprudeln nicht mehr so üppig. Das Land wird den Gürtel enger schnallen müssen. Die Opposition will wissen, wo die Regierung sparen will.

  • Fall Lügde

    Di., 21.05.2019

    SPD beantragt U-Ausschuss

    Thomas Kutschaty

    Die SPD-Fraktion im Landtag will die ­Polizeipannen im Fall des massenhaften Kindesmissbrauchs in Lügde durch ei­ nen Untersuchungsausschuss aufarbeiten lassen – und zielt damit direkt auf ­Innenminister Herbert Reul (CDU).