Mehrheitsbeschluss



Alles zum Schlagwort "Mehrheitsbeschluss"


  • Rat beschließt Bebauungsplan

    Fr., 12.07.2019

    Baurecht im „Königskamp III“

    Der Rat machte den Weg für die weitere Bebauung im Bereich Königskamp.

    Der Punkt ist gesetzt. Mit deutlichem Mehrheitsbeschluss hat der Gemeinderat am Mittwochabend den Bebauungsplan „Königskamp III“ als Satzung beschlossen und damit Baurecht geschaffen. Nach der fast schon ausufernden Diskussion zuvor in der gemeinsamen Sitzung von Planungs- und Bezirksausschuss war der Redebedarf indes noch nicht gänzlich befriedigt.

  • Migration

    Di., 22.09.2015

    EU-Staaten setzen Flüchtlingsverteilung durch

    Während die Politiker der EU um Quoten streiten, läßt der Andrang auf die Grenzen nicht nach. 

    Monatelang wurde gestritten. Nun haben die EU-Staaten die Verteilung von 120 000 Flüchtlingen per Mehrheitsbeschluss durchgesetzt. Die mittel- und osteuropäischen Länder wurden einfach überstimmt. Das sorgt für Ärger - ein Regierungschef spricht von einem «Diktat».

  • Kommentar

    Fr., 19.09.2014

    Nicht nach eigenen Gnaden

    Es ist nun wahrlich keine Überraschung, dass Oberbürgermeister Markus Lewe jetzt eine Allianz aus SPD, Grünen, Linken, Piraten und ÖDP zur Ordnung ruft: Der politische Mehrheitsbeschluss, der Studentenverbindung Rhenania den Rathausfestsaal für einen Festkommers zu verwehren, trat erkennbar den grundgesetzlich verbrieften Gleichheitsgrundsatz mit Füßen.

  • CDU-Mitglieder informieren sich über Lotter Jugendtreffs

    So., 04.08.2013

    „Keiner macht hier was kaputt“

    Im Alt-Lotter Jugendtreff „Bansen“ unterhalten sich (von links): Ansgar Lütke-Glanemann, Steffen Wascher, Ute Saeger, Ulla Tschauder und Tobias Hoferichter.

    In der Elly-Heuss-Tagesstätte in Büren sollen AWO und Jugendtreff nach einem Mehrheitsbeschluss von CDU. FDP und Grünen demnächst unter ein Dach. Wie die Arbeit in den anderen Jugendtreffs läuft, schauten sich Vertreter der CDU vor Ort an.

  • Konflikte

    Mi., 03.07.2013

    Parlamentarische Versammlung: OSZE soll Palästina aufnehmen

    Tel Aviv (dpa) - Die Palästinenser haben einen weiteren Teilerfolg bei ihren Bemühungen um internationale Anerkennung erzielt. Die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE, empfahl bei ihrer Jahrestagung mit Mehrheitsbeschluss, den «Staat Palästina» als Mittelmeer-Beobachterstaat anzuerkennen. Die Entscheidung liegt jedoch beim OSZE-Ministerrat, in dem jeder Mitgliedsstaat ein Vetorecht besitzt.

  • Bürger müssen tiefer in die Taschen greifen

    Fr., 27.01.2012

    Gemeinde hebt die Steuern an

    Bürger müssen tiefer in die Taschen greifen : Gemeinde hebt die Steuern an

    Nicht nur Gewerbetreibende müssen demnächst mehr bezahlen. Nach einem Mehrheitsbeschluss des Gemeinderats werden die Hebesätze der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer angehoben. Die Mehreinnahmen werden nach den Worten von Bürgermeister Joachim Schindler dringend benötigt, um das Loch in der Haushaltskasse nicht noch größer werden zu lassen.

  • Ökostrom: BfA streben ein Bürgerbegehren an

    Di., 22.11.2011

    Wählergemeinschaft will gemeinsam mit anderen den Mehrheitsbeschluss der CDU kippen

    Die BfA erwägen ein Bürgerbegehren gegen einen Ratsbeschluss der CDU-Mehrheit. Dieser besagt, dass die Stadt keinen – teureren – Ökostrom kaufen soll.

  • Nottuln

    Di., 19.02.2008

    21:15-Mehrheit für Fotovoltaik