Mietenstopp



Alles zum Schlagwort "Mietenstopp"


  • Verfassungsgericht

    Do., 16.07.2020

    Mietenstopp-Volksbegehren in Bayern gescheitert

    Ein Parteimitglied blickt im Rahmen des kleinen Parteitags der Bayern SPD auf einen Flyer zum Volksbegehren «6 Jahre Mietenstopp».

    Die Mietpreisexplosion macht den Bürgern vieler Städte Sorgen. Doch von den Ländern verordnete Mietenstopps sind offensichtlich ein rechtswidriges Gegenmittel, wie ein Urteil in Bayern zeigt.

  • «Inflationsrate» als Richtwert

    So., 12.07.2020

    Mieterbund fordert bundesweiten Mietenstopp

    Der Deutsche Mieterbund ist für einen bundesweiten Mietenstopp.

    Der Deutsche Mieterbund hat einen bundesweiten Mietenstopp gefordert und pläsiert für eine bundesweite, gesetzliche Regelung.

  • Immobilien

    Di., 22.10.2019

    Berlin will erstmals Mieten einfrieren - Gesetz auf dem Weg

    Berlin (dpa) - Berlin geht in der Wohnungspolitik neue Wege und will als erstes Bundesland einen staatlichen Mietenstopp einführen. Der rot-rot-grüne Senat brachte ein Gesetz für einen Mietendeckel auf den Weg. Darin ist vorgesehen, die Mieten für 1,5 Millionen vor 2014 gebaute Wohnungen fünf Jahre einzufrieren. Hintergrund sind die Wohnkosten in Berlin, die in den vergangenen Jahren stärker als anderswo in Deutschland gestiegen sind. «Viele Menschen kommen da an die Grenzen ihrer Möglichkeiten», sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller. Darauf müsse man reagieren.

  • Immobilien

    Di., 22.10.2019

    Müller verteidigt Mietendeckel: «Politik muss reagieren»

    Berlin (dpa) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat den in der Hauptstadt geplanten fünfjährigen Mietenstopp als sachgemäß verteidigt. Wohnraum werde nicht nur in Berlin, sondern in vielen großen Städten weltweit teurer, sagte Müller. Viele Menschen würden da an die Grenzen ihrer Möglichkeiten kommen, darauf müsse die Politik reagieren. Rot-Rot-Grün will die Mieten in Berlin für 1,5 Millionen vor 2014 gebaute Wohnungen für fünf Jahre einfrieren. Hinzu kommen Obergrenzen von in der Regel bis zu 9,80 Euro Kaltmiete je Quadratmeter.

  • Immobilien

    Di., 18.06.2019

    Berliner Senat beschließt Eckpunkte für Mietendeckel

    Berlin (dpa) - Der rot-rot-grüne Senat in Berlin will einen fünfjährigen Mietenstopp in der Hauptstadt einführen. Die Regierung einigte sich auf entsprechende Eckpunkte. Sie sollen den Rahmen für einen Gesetzentwurf bilden, der Mitte Oktober beschlossen werden soll. Das Gesetz soll - so der Plan - spätestens im Januar 2020 in Kraft treten. Im Vorfeld war starke Kritik von der Wohnungswirtschaft und anderen Parteien an einem Mietendeckel geäußert worden. Es ist auch damit zu rechnen, dass geklagt wird.

  • SPD will Mietenstopp

    Mi., 26.09.2018

    Bundestag debattiert über Wohngipfel

    In begehrten Wohngegenden ein vertrauter Anblick: Wohnungssuche am Laternenpfahl.

    Berlin (dpa) - Der Bundestag zieht heute eine Bilanz des Wohngipfels, bei dem vergangene Woche ein Maßnahmenpaket gegen Wohnungsmangel und explodierende Mieten beschlossen worden waren. Der Koalition hat dafür eine Aktuelle Stunde beantragt.

  • Wohnen

    Sa., 08.09.2018

    SPD will Preisspirale mit «Mietenstopp» beenden

    Berlin (dpa) - Um steigende Mieten einzudämmen, will die SPD in der Wohnungspolitik deutlich über die bisherigen Koalitionsbeschlüsse hinausgehen. Man wolle einen Mietenstopp, um die Preisspirale zu unterbrechen, heißt es in einem Papier. Die Idee: In den nächsten fünf Jahren darf die Miete in angespannten Gebieten nur noch um maximal die Höhe der Inflationsrate steigen. CDU und FDP reagierten ablehnend, auch der Eigentümerverband Haus und Grund. Der Deutsche Mieterbund zeigte sich erfreut.

  • Auf Inflationsrate deckeln

    Sa., 08.09.2018

    SPD will mit «Mietenstopp» Preisspirale unterbrechen

    ie SPD will es für Vermieter auch erschweren, ihre Mieter mit der Begründung von Eigenbedarf zu kündigen.

    Aus der «Mietenbremse» soll ein «Stopp» werden. Die SPD-Spitze will die dramatische Lage am Wohnungsmarkt mit drastischen gesetzlichen Eingriffen lindern. Ob der Koalitionspartner da mitmacht?

  • Wohnen

    Sa., 08.09.2018

    SPD will mit «Mietenstopp» Preisspirale unterbrechen

    Berlin (dpa) - Die SPD will in der Wohnungspolitik deutlich über die bisherigen Koalitionsbeschlüsse hinausgehen. «In den nächsten fünf Jahren sollen Mieten nur noch um die inflationsbedingte Preissteigerung erhöht werden dürfen - überall dort, wo der Wohnungsmarkt angespannt ist», heißt es dazu in einem gemeinsamen Papier der Parteivorsitzenden Andrea Nahles und ihres Stellvertreters Thorsten Schäfer-Gümbel, der auch Spitzenkandidat bei der bevorstehenden Landtagswahl in Hessen ist.