Migrationsstreit



Alles zum Schlagwort "Migrationsstreit"


  • Bundesregierung

    Mi., 03.10.2018

    Kretschmer über Seehofer: «Alte Wunden wieder aufgerissen»

    Berlin (dpa) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat Bundesinnenminister Horst Seehofer wegen des Migrationsstreits in der großen Koalition kritisiert. Seehofer habe damit «alte Wunden wieder aufgerissen». «Vor dem Sommer hatte sich die Diskussion um die Flüchtlingspolitik weitgehend beruhigt, sagte Kretschmer der «Rheinischen Post». Dann sei der Konflikt wiederaufgebrochen. «Die Menschen wollen, dass eine Regierung handelt», sagte der sächsische Regierungschef. Das sei vor allen in der Flüchtlingspolitik gefragt.

  • Aufbruch statt Vermächtnis

    Mi., 12.09.2018

    Juncker fordert mehr EU-Souveränität

    EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält im Europäischen Parlament seine Rede zur Lage der Europäischen Union.

    Migrationsstreit, Rechtspopulismus und Terrorpropaganda - die EU muss drängende Probleme lösen. Kommissionschef Juncker will die Union daher «weltpolitikfähig» machen. Doch knapp neun Monate vor der Europawahl weht ihm heftiger Gegenwind ins Gesicht.

  • Streit in der GroKo

    Fr., 07.09.2018

    Oppermann: Seehofer als Innenminister eine Fehlbesetzung

    Horst Seehofer, hier Ende August in der Bundespressekonferenz, hatte die Migrationsfrage als «Mutter aller politischen Probleme» bezeichnet.

    CSU-Chef Seehofer hat den Migrationsstreit wieder angefacht. Aus der SPD kommt scharfe Kritik am Bundesinnenminister.

  • Migration

    Do., 06.09.2018

    Neuer Migrationsstreit - Unionsfraktionsspitze dämpft

    Berlin (dpa) - Führende Mitglieder der Unionsfraktion im Bundestag haben versucht, den neu aufgebrochenen Streit zwischen CDU und CSU über die Migrationspolitik nicht eskalieren zu lassen. «Man kann eine ernste Situation nicht immer nur mit spaßigen Bemerkungen dann noch ein Stück weiterdrehen», sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in Berlin. «Wir haben sehr klar gesagt, wie die Stimmung, wie die Lage ist. Darum geht's.» Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatte die Migrationsfrage zuvor als «Mutter aller politischen Probleme» in Deutschland bezeichnet.

  • Umfassendes Sozialpaket

    Mi., 29.08.2018

    Koalition einig: Milliardenentlastungen für Millionen Bürger

    Unions-Fraktionschef Kauder (l-r), SPD-Chefin Nahles und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sprechen vor dem Kanzleramt zu Pressevertretern.

    Wann fängt die Bundesregierung endlich an zu regieren? Nach dem lähmenden Migrationsstreit der Union gelingt der Koalition jetzt wohl ein erster großer Wurf.

  • Migration

    Sa., 25.08.2018

    Italien droht mit Veto bei Verhandlung um EU-Haushaltsentwurf

    Rom (dpa) - Italien erwägt im Migrationsstreit, die Verhandlungen um den neuen EU-Haushaltsentwurf zu blockieren. Nachdem es auf EU-Ebene bisher keine Lösung für die Verteilung von Flüchtlingen gegeben habe, prüfe man, ein Veto in den laufenden Verhandlungen einzulegen, erklärte Premierminister Giuseppe Conte. Derzeit wird in der EU der Haushaltsrahmen für die Jahre 2021-27 diskutiert. Dieser muss von allen Mitgliedsstaaten gebilligt werden. Die populistische Regierung, die seit Juni im Amt ist, hat verschärft Druck in der Migrationsfrage gemacht.

  • EU

    Fr., 24.08.2018

    Italien droht EU in Migrationsstreit erneut

    Rom (dpa) - Der Chef der italienischen Regierungspartei Fünf-Sterne-Bewegung hat der EU in der Migrationskrise mit einem Stopp von Beitragszahlungen gedroht. Wenn sich die EU nicht unverzüglich auf eine Lösung für das Schiff «Diciotti» und eine Verteilung von Flüchtlingen einigen könne, seien er und «die gesamte Fünf-Sterne-Bewegung nicht mehr bereit, der EU jedes Jahr 20 Milliarden Euro zu geben». Das sagte Vize-Premier Luigi Di Maio in einem Video auf seiner Facebookseite. Als Frist für eine Einigung nannte er das Ende eines heutigen EU-Treffens in Brüssel.

  • Migration

    Mo., 02.07.2018

    Kreise: Merkel und Seehofer erreichen Durchbruch im Migrationsstreit

    Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkelund CSU-Chef Horst Seehofer haben sich auf einen Kompromiss im Migrationsstreit geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Abend aus Parteikreisen.

  • Migration

    Mo., 02.07.2018

    Kreise: Merkel und Seehofer erreichen Durchbruch im Migrationsstreit

    Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer haben sich auf einen Kompromiss im Migrationsstreit geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montagabend aus Parteikreisen.

  • Migration

    Mo., 02.07.2018

    CSU kommt mit Söder und Stoiber zum Unions-Spitzentreffen

    Berlin (dpa) - Die CSU will mit einer achtköpfigen Verhandlungsgruppe versuchen, beim Spitzentreffen mit der CDU doch noch eine Lösung des verfahrenen Migrationsstreits zu finden. An den Beratungen an diesem Montag werden nach Informationen aus Parteikreisen neben Parteichef Horst Seehofer, Generalsekretär Markus Blume, Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und dem Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Müller auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, Verkehrsminister Andreas Scheuer, die Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär, sowie der ehemalige Ministerpräsident Edmund Stoiber teilnehmen.