Mindeststrafe



Alles zum Schlagwort "Mindeststrafe"


  • Kriminalität

    Di., 24.11.2020

    Kölner Böllerwerfer droht Mindeststrafe von zwei Jahren

    Eine Bronzeplastik der römischen Göttin der Gerechtigkeit, Justitia.

    Köln (dpa) - Mit einer Mindeststrafe von zwei Jahren muss ein 35 Jahre alter Angeklagter wegen der Zündung eines Knallkörpers im Kölner Fußballstadion rechnen. Der Anhänger des 1. FC Köln steht seit Dienstag wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion, Körperverletzung und Sachbeschädigung vor dem Kölner Landgericht. Der Angeklagte hatte im September 2019 in der Schlussphase des rheinischen Bundesliga-Derbys zwischen dem 1. FC Köln und Borussia Mönchengladbach eine «Gorilla Bomb» gezündet.

  • Kriminalität

    Mi., 24.06.2020

    Schärfere Strafen bei Kindesmissbrauch: Initiative gestartet

    Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalen wird im Bundesrat eine Gesetzesinitiative für härtere Mindeststrafen bei Kindesmissbrauch einbringen. Das gilt auch für den Besitz und die Verbreitung von Kinderpornografie. Das NRW-Kabinett habe einen entsprechenden Entwurf am Dienstag beschlossen, sagte eine Sprecherin des NRW-Familienministeriums am Mittwoch. Die «Welt» hatte zuerst darüber berichtet.

  • Corona-Krise

    Di., 24.03.2020

    Mindeststrafe von 200 Euro bei Verstoß gegen Kontaktverbot

    Polizisten kontrollieren, ob sich die Menschen an die Ausgeh-Regeln halten.

    Das von der Landesregierung verfügte Kontaktverbot zeigt in NRW Wirkung: Zum Start der neuen Woche waren nur wenige Menschen auf den Plätzen und Straßen zu sehen. Weitere Details will das Innenministerium aber am Dienstag mitteilen. Vorher müssen Juristen noch knifflige Frage klären.

  • NRW-Regierung fordert härtere Strafen

    Di., 04.02.2020

    Klare Kante gegen Missbrauch

    NRW-Regierung fordert härtere Strafen: Klare Kante gegen Missbrauch

    Die nordrhein-westfälische Landesregierung will schärfere Strafen für den Missbrauch von Kindern durchsetzen. Bewährungsstrafen sollen bei Kindesmissbrauch abgeschafft und die Mindeststrafe von zwei auf drei Jahre erhöht werden.

  • Kriminalität

    Mo., 02.04.2018

    Polizeigewerkschaft fordert Mindeststrafe für Messerstecher

    Berlin (dpa) - Angesichts wiederholter Messerattacken fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft, solche Angriffe als versuchtes Tötungsdelikt einzustufen und nicht nur als gefährliche Körperverletzung. Damit könne sofortige Untersuchungshaft angeordnet werden, teilte die DPolG auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Außerdem sollten aus Sicht der Gewerkschaft Attacken mit Messern und ähnlichen Gegenständen ein Verbrechenstatbestand mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe sein.

  • Kriminalität

    Do., 29.06.2017

    Bundestag beschließt höhere Strafen für Wohnungseinbruch

    Berlin (dpa) - Bei Wohnungseinbrüchen sollen künftig härtere Strafen greifen. Der Bundestag beschloss eine Gesetzesänderung, wonach für den Einbruch in eine «dauerhaft genutzte Privatwohnung» künftig eine Mindeststrafe von einem Jahr gelten soll. Bislang sind hier Strafen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vorgesehen - und in «minder schweren Fällen» drei Monate bis fünf Jahre. Künftig soll der Strafrahmen zwischen einem und zehn Jahren liegen. Minder schwere Fälle soll es hier künftig nicht mehr geben.

  • Kriminalität

    Mi., 10.05.2017

    Strafen für Wohnungseinbrüche werden verschärft

    Berlin (dpa) - Einbrecher sollen künftig härtere Strafen zu spüren bekommen. Das Bundeskabinett brachte eine Gesetzesänderung auf den Weg, wonach für den Einbruch in eine «dauerhaft genutzte Privatwohnung» künftig eine Mindeststrafe von einem Jahr gelten soll. Ermittler sollen außerdem zusätzliche Möglichkeiten bei der Verfolgung solcher Straftaten bekommen. Union und SPD hoffen nun auf eine höhere Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen. Gewerkschafter fordern dazu mehr Polizisten. Die Linke hält die Strafverschärfung eher für eine Wahlkampfaktion.

  • Mindeststrafe von einem Jahr

    Mi., 10.05.2017

    Einbrechern drohen künftig härtere Strafen

    Der Strafrahmen für Wohnungseinbrüche soll künftig zwischen einem Jahr und zehn Jahren liegen.

    Kriminelle steigen durch Fenster, Türen, Keller in Wohnungen ein und packen sich die Taschen voll. Die Regierung will, dass Einbrecher härter bestraft werden - wenn sie denn gefasst werden.

  • Kriminalität

    Mi., 10.05.2017

    Kabinett beschließt härtere Strafen bei Wohnungseinbrüchen

    Berlin (dpa) - Bei Wohnungseinbrüchen sollen künftig härtere Strafen greifen. Das Bundeskabinett brachte eine Gesetzesänderung auf den Weg, wonach für den Einbruch in eine Privatwohnung eine Mindeststrafe von einem Jahr gelten soll. Bislang liegt die bei sechs Monaten. Minder schwere Fälle soll es gar nicht mehr geben. Außerdem dürfen Ermittler bei Einbrüchen in Zukunft die Vorratsdatenspeicherung nutzen. Sie können also unter bestimmten Bedingungen auf Daten zurückgreifen, die Telekommunikationsanbieter bis zu zehn Wochen speichern müssen.

  • Kriminalität

    Mi., 10.05.2017

    Kabinett berät über härtere Strafen bei Wohnungseinbrüchen

    Berlin (dpa) - Union und SPD wollen das Strafmaß für Wohnungseinbrüche erhöhen. Das Bundeskabinett berät heute über Gesetzespläne, wonach für den Einbruch in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung künftig eine Mindeststrafe von einem Jahr gelten soll. Bislang ist hier ein Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vorgesehen - in minder schweren Fällen eine Strafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Minder schwere Fälle soll es beim Einbruch in Privatwohnungen nach Willen der Koalition künftig nicht mehr geben.