Nachverhandlung



Alles zum Schlagwort "Nachverhandlung"


  • Neue Zerreißprobe für Groko?

    Mo., 09.12.2019

    Union an SPD: Keine Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags

    Bei den Themen Klimaschutz, Vermögensteuer, schwarze Null und E-Mobilität sehe er durchaus Möglichkeiten, dem Koalitionspartner neue Zugeständnisse abzuringen, sagt Norbert Walter-Borjans.

    Die Neuausrichtung der SPD dürfte die Regierungsarbeit der großen Koalition nicht leichter machen. Die Union warnt die Sozialdemokraten vor überzogenen Nachforderungen - oder sind das gezielte Provokationen?

  • Parteien

    Mo., 09.12.2019

    Union an die SPD: Keine Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags

    Berlin (dpa) - Die Union lehnt Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages mit der neuen SPD-Führung strikt ab. Die CDU sei vertragstreu, das erwarte sie auch vom Koalitionspartner, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin. Es werde keine Nachverhandlungen geben. CSU-Chef Markus Söder warnte die Sozialdemokraten vor überzogenen Forderungen. In München sagte er nach einer Sitzung des Parteivorstandes: «Einen neuen Koalitionsvertrag gibt es nicht.» Verträge müssten eingehalten werden.

  • Parteien

    Mo., 09.12.2019

    Ziemiak: Keine Nachverhandlungen zum Koalitionsvertrag

    Berlin (dpa) - Die CDU pocht nach dem Linksruck der SPD auf eine strikte Einhaltung des Koalitionsvertrags. Die CDU sei vertragstreu, das erwarte sie auch vom Koalitionspartner, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak nach Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin. «Es wird keine Nachverhandlungen geben», ergänzte er. «Die SPD muss aus dem Knick kommen» und sagen, was sie wolle. Ein Abrücken von der schwarzen Null oder der Schuldenbremse im Grundgesetz werde es mit der Union nicht geben.

  • Klima

    Mo., 09.12.2019

    Grüne stellen Klima-Forderungen an Koalition

    Berlin (dpa) - Vor den Nachverhandlungen zum Klimapaket zwischen Bundestag und Bundesrat fordern die Grüne Entgegenkommen von Union und SPD bei der Pendlerpauschale, den Strompreisen und der Sanierung von Wohnhäusern. «Wir rufen Union und SPD jetzt auf, die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung so auszugestalten, dass sie wirklich dem Klima nützt», sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der dpa. Das sei bisher überhaupt nicht sichergestellt. Die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale sei «unsozial und ökologisch kontraproduktiv», stattdessen sollten die Strompreise stärker gesenkt werden.

  • Union gesprächsbereit

    Mo., 02.12.2019

    Neue SPD-Spitze: Wie geht es weiter mit der Koalition?

    Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben den Mitgliederentscheid um den SPD-Vorsitz mit 53,06 Prozent der Stimmen gewonnen.

    Neuverhandlung des Koalitionsvertrages? Oder nur Nachverhandlung? Durch das politische Berlin geistern derzeit viele Begriffe. Klar ist: Die neue SPD-Spitze will neue Forderungen durchsetzen. Die Union reagiert erst einmal gelassen.

  • Parteien

    So., 01.12.2019

    Walter-Borjans will Nachverhandlung des Koalitionsvertrages

    Berlin (dpa) - Der designierte SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans pocht auf Zugeständnisse des Koalitionspartners. Er halte die große Koalition auf Dauer nicht für die richtige Kombination, sagte Walter-Borjans mit Blick auf das Bündnis mit CDU und CSU in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». Man sei aber drin, man müsse auf dieser Grundlage jetzt sagen, was zu tun sei. Wenn dann eine Blockadehaltung des Koalitionspartners da sei für diese neuen Aufgaben, dann müsse man die Entscheidung treffen, dass es nicht weitergehe, so Walter-Borjans.

  • Zukunft der Koalition

    So., 01.12.2019

    Unionspolitiker lehnen Zugeständnisse an die SPD ab

    CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am 22 November beim Bundesparteitag in Leipzig.

    «Ruhe bewahren, aber standhaft bleiben»: CDU und CSU wollen sich vom neuen Spitzenduo der SPD nicht unter Druck setzen lassen. Die Forderung von Walter-Borjans und Esken nach Nachverhandlung des Koalitionsvertrages stößt auf massiven Widerstand.

  • Blockade wegen Steuergesetzen

    Fr., 29.11.2019

    Länder erzwingen Nachverhandlung im Klimapaket

    Reisende am Fahrkartenautomat: Die Bahn will die Mehrwertsteuer-Senkung an die Kunden weitergeben. Allerdings muss das entsprechende Gesetz noch im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat weiter beraten werden.

    Kommt die Preissenkung bei der Bahn zum Jahreswechsel? Kippt die Erhöhung der Pendlerpauschale doch noch? Ab wann gibt es einen Steuernachlass für neue Fenster im Eigenheim? Der Bundesrat bremst Klima-Pläne der Bundesregierung aus - jetzt wird wieder verhandelt.

  • Klima

    Fr., 29.11.2019

    Länder erzwingen Nachverhandlung zum Klimapaket

    Berlin (dpa) - Der Bundesrat hat Pläne aus dem Klimapaket der großen Koalition zur Entlastung und Förderung der Bürger vorerst gestoppt. Dabei geht es unter anderem um die Erhöhung der Pendlerpauschale, billigere Bahntickets und die Sanierung von Wohnhäusern. Zeitgleich gab es eine weitere Protestwelle der Klimaschutzbewegung Fridays for Future, an der sich weltweit und in Deutschland Hunderttausende Menschen beteiligt haben. Laut Veranstalter gingen bundesweit an gut 520 Orten rund 630 000 Menschen auf die Straße.

  • Skepsis über Nachverhandlungen

    Mi., 11.09.2019

    Britische Handelskammer: Firmen wegen Brexit nervös

    Fähren im Ärmelkanal: Die britische Regierung hat Verträge mit Reedereien abgeschlossen, um mögliche Engpässe nach dem Brexit mithilfe von gecharterten Fähren abzufedern.

    Wie geht es weiter mit dem Brexit? Unternehmen sind verunsichert. Die Britische Handelskammer sagt: lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.