Neutralitätspflicht



Alles zum Schlagwort "Neutralitätspflicht"


  • Ex-Weltmeister

    Di., 09.04.2019

    Wegen Maduro-Widmung: Geldstrafe für Maradona

    Wurde mit einer Geldstrafe belegt: Diego Maradona.

    Mexiko-Stadt (dpa) - Wegen der Verletzung seiner Neutralitätspflicht muss Diego Maradona als Trainer des mexikanischen Zweitligisten Dorados de Sinaloa eine Geldstrafe zahlen.

  • „Stadt soll Kalendereintrag löschen“

    Mo., 18.02.2019

    Rechtspopulisten ärgern sich über Hinweis auf Anti-AfD-Demo

    Der AfD-Vorsitzende in Münster, Martin Schiller (r.), wirft der Stadt einen Verstoß gegen das staatliche Neutralitätsgebot vor. 

    Hat die Stadt Münster erneut ihre Neutralitätspflicht gegenüber politischen Parteien verletzt? Zumindest die AfD erhebt diesen Vorwurf. Hintergrund ist ein Eintrag im Veranstaltungskalender des von der Stadt betriebenen Portals muenster.de.

  • Für Rechts- und Linksradikale

    Di., 12.02.2019

    Seehofer: Vereinbarkeit von Beamtenstatus und Partei prüfen

    Die Prüfung gilt laut Minister Seehofer ganz generell, «für Rechts- wie für Linksradikale».

    Beamten können als Staatsbürger politisch aktiv sein. Doch wann überschreiten sie ihre Neutralitätspflicht? Horst Seehofer sieht Aufklärungsbedarf - und erhält Beifall von ungewohnter Seite.

  • Neutralitätspflicht verletzt

    Di., 27.02.2018

    Wankas AfD-Schelte verstößt gegen das Grundgesetz

    Wanka hatte in einer Mitteilung, die über ihr Ministerium verbreitet worden war, eine «Rote Karte» für die AfD gefordert.

    Regierungsmitglieder dürfen ihre Amtsautorität nicht zum Kampf gegen Parteien einsetzen. Diese Neutralitätspflicht gilt auch außerhalb des Wahlkampfs, stellt das Bundesverfassungsgericht klar - und gibt damit der AfD recht.

  • Urteile

    Di., 04.07.2017

    Juristin scheitert mit Eilantrag gegen Kopftuchverbot

    Karlsruhe (dpa) - Eine Juristin ist mit einem Eilantrag gegen ein Kopftuchverbot vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. In einer vorläufigen Entscheidung gaben die Richter der staatlichen Neutralitätspflicht mehr Gewicht als der Religionsfreiheit der Klägerin. «Auch Rechtsreferendare, die als Repräsentanten staatlicher Gewalt auftreten und als solche wahrgenommen werden, haben das staatliche Neutralitätsgebot zu beachten», heißt es in dem Beschluss. Das hessische Justizministerium hatte der Juristin verboten, während ihrer Ausbildung mit Kopftuch Gerichtsverhandlungen zu führen.

  • Prozesse

    Mi., 08.06.2016

    Neutralitätspflicht missachtet: Ramelow unterliegt der NPD

    Laut Gericht hat Ministerpräsident Ramelow mit einer Äußerung zur NPD gegen seine Neutralitätspflicht verstoßen

    Rüffel vom Verfassungsgericht für Deutschlands ersten Ministerpräsidenten der Linken: Bodo Ramelow hat die Neutralitätspflicht im Amt verletzt - mit einer Äußerung zur NPD.