Neuverhandlung



Alles zum Schlagwort "Neuverhandlung"


  • Union gesprächsbereit

    Mo., 02.12.2019

    Neue SPD-Spitze: Wie geht es weiter mit der Koalition?

    Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben den Mitgliederentscheid um den SPD-Vorsitz mit 53,06 Prozent der Stimmen gewonnen.

    Neuverhandlung des Koalitionsvertrages? Oder nur Nachverhandlung? Durch das politische Berlin geistern derzeit viele Begriffe. Klar ist: Die neue SPD-Spitze will neue Forderungen durchsetzen. Die Union reagiert erst einmal gelassen.

  • Parteien

    Mo., 02.12.2019

    Merkel lehnt Neuverhandlung des Koalitionsvertrags ab

    Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat sich offen für Gespräche mit der künftigen SPD-Führung gezeigt, eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages aber abgelehnt. Merkel sei grundsätzlich zur Zusammenarbeit bereit, «wie es in einer Koalition üblich ist», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die SPD bemühte sich inzwischen, nach der Überraschung beim Mitgliedervotum und den Spekulationen um ein vorzeitiges Ende der großen Koalition die Lage zu beruhigen. Die GroKo-Skeptiker Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken hatten den Entscheid um den SPD-Vorsitz gewonnen.

  • Parteien

    Mo., 02.12.2019

    CDU-Chefin: Koalitionsvertrag nicht komplett neu verhandeln

    Pristina (dpa) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich gegen eine vollständige Neuverhandlung des Koalitionsvertrags mit der SPD ausgesprochen. Dass bei einer Regierungspartei ein Führungswechsel stattfinde, gehört nicht zu den schwerwiegenden Fällen, aus denen heraus man eine Koalition komplett neu verhandeln müsse, sagte Kramp-Karrenbauer im ZDF-«Morgenmagazin». Die designierten SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken haben deutlich gemacht, dass der Koalitionsvertrag mit der Union aus ihrer Sicht nachverhandelt werden muss.

  • Parteien

    Mo., 02.12.2019

    Söder lehnt Neuverhandlung des Koalitionsvertrags ab

    Berlin (dpa) - CSU-Chef Markus Söder lehnt eine vom neuen SPD-Führungsduo geforderte Neuverhandlung des Koalitionsvertrags ab. «Bloß weil ein Parteivorsitzender wechselt, verhandelt man keinen Koalitionsvertrag neu», sagte der bayerische Ministerpräsident im ZDF-«heute journal». In einer Koalition sei es selbstverständlich, dass man miteinander rede. Es werde aber nicht einfach neu verhandelt. Mit den designierten Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans deutet sich ein Linksruck bei der SPD an.

  • Parteien

    So., 01.12.2019

    Söder: Keine Neuverhandlung des Koalitionsvertrags

    Berlin (dpa) - Der CSU-Vorsitzende Markus Söder steht einer vom designierten SPD-Führungsduo geforderten Neuverhandlung des Koalitionsvertrages ablehnend gegenüber. «Bloß weil ein Parteivorsitzender wechselt, verhandelt man keinen Koalitionsvertrag neu», sagte der bayerische Ministerpräsident im ZDF-«heute journal». In einer Koalition sei es selbstverständlich, dass man miteinander rede. Es werde aber nicht einfach neu verhandelt. Und schon gar nicht würden Forderungen diskutiert, «die rein ideologisch motiviert sind und die dazu dienen, einen Wahlkampf abzufedern».

  • EU

    Di., 22.01.2019

    Kramp-Karrenbauer: May-Vorstoß zu Brexit nicht ausreichend

    Berlin (dpa) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hält den Vorstoß der britischen Premierministerin Theresa May für Neuverhandlungen mit der EU über die schwierige Irland-Frage für unzureichend. Die Premierministerin setze nochmals «auf Verhandlungen, die für uns abgeschlossen sind». Der Ball liege «nach wie vor im Feld der Briten», sagte die CDU-Chefin. «Das britische Parlament muss erklären, was es will. Es hat bisher nur erklärt, was es nicht will.» Eine Verschiebung des Brexit-Datums «macht ja nur dann Sinn, wenn vorher klar ist, über was nochmal gesprochen wird».

  • EU

    Di., 22.01.2019

    Kramp-Karrenbauer: May-Vorstoß zu Brexit nicht ausreichend

    Berlin (dpa) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hält den Vorstoß der britischen Premierministerin Theresa May für Neuverhandlungen mit der EU über die schwierige Irland-Frage für unzureichend. Mays Äußerungen entsprächen «sicherlich nicht dem, was wir, was in Europa unter dem Stichwort "Großbritannien muss erklären, was es will" erwartet worden ist», sagte Kramp-Karrenbauer am Rand des Neujahrsempfangs der «Zeit» in Berlin. Die Premierministerin setze nochmals «auf Verhandlungen, die für uns abgeschlossen sind».

  • Neuverhandlung ausgeschlossen

    Do., 17.01.2019

    Ratlos in Berlin: Kaum Spielraum für Merkel bei Brexit-Drama

    Zwiegespräch: Bundeskanzlerin Angela Merkel unterhält sich beim EU-Gipfel Mitte Dezember in Brüssel mit Theresa May.

    Das Brexit-Desaster rückt immer näher, ein ungeregelter Austritt Londons aus der EU wird wahrscheinlicher. Was kann Berlin da ausrichten? Angela Merkel bleibt auch in dieser heiklen Lage ihrem Politikstil treu. Und sie hat vor allem ein Ziel.

  • EU

    Mi., 16.01.2019

    Merkel gegen Neuverhandlung des Brexit-Vertrages

    Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat sich nach dem klaren Nein des britischen Parlaments zum Brexit-Abkommen gegen Neuverhandlungen des Austrittvertrages ausgesprochen. Dies habe Merkel im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages erklärt, hieß es nach Informationen der dpa in Berlin von Teilnehmern. Großbritannien müsse nun alleine eine Lösungsmöglichkeit entwickeln, es solle kein Druck von Außen ausgeübt werden, wurde die Kanzlerin zudem zitiert. Das britische Unterhaus hatte mit großer Mehrheit gegen das Austrittsabkommen gestimmt, das die britische Premierministerin May mit der EU vereinbart hatte.

  • Extremismus

    Fr., 21.09.2018

    Scholz nennt Neuverhandlungen über Maaßens Zukunft «klug»

    Berlin (dpa) - Vizekanzler Olaf Scholz hat den Vorstoß der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles für Neuverhandlungen über die Zukunft des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen unterstützt. Die Beförderung Maaßens zum Innen-Staatssekretär habe «bei vielen Bürgerinnen und Bürgern nicht so großes Einverständnis gefunden», sagte der Finanzminister. Insofern sei es klug, wenn Politik darauf reagiere. Auf Bitten von SPD-Chefin Andrea Nahles wollen Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer Maaßens umstrittene Beförderung neu verhandeln.