Notstandsdekret



Alles zum Schlagwort "Notstandsdekret"


  • Nach Erdogan-Sieg

    So., 08.07.2018

    Mehr als 18.000 Staatsbedienstete in Türkei entlassen

    Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan. In der Türkei sind erneut tausende Polizisten, Armeeangehörige, aber auch Lehrer und Universitätsmitarbeiter per Notstandsdekret entlassen worden.

    Erneut werden Tausende türkische Staatsbedienstete per Dekret entlassen. Darunter sind Polizisten, Soldaten, Lehrer und Dozenten. Es könnte das letzte Notstandsdekret gewesen sein.

  • Konflikte

    So., 08.07.2018

    Türkei: Mehr als 18.000 Staatsbedienstete entlassen

    Istanbul (dpa) - Zwei Wochen nach den Wahlen sind in der Türkei mehr als 18.000 Staatsbedienstete per Notstandsdekret entlassen worden. Darunter sind tausende Polizisten, Armeeangehörige, aber auch Lehrer und Universitätsmitarbeiter, wie aus dem im Amtsblatt veröffentlichten Dekret hervorgeht. Grund dafür seien mutmaßliche Verbindungen zu Terrororganisationen oder Aktivitäten gegen die Staatssicherheit. Per Dekret wurden zudem zwölf Vereine, drei Zeitungen und ein Fernsehkanal geschlossen.

  • Regierung

    So., 24.12.2017

    Neue Entlassungswelle und Notstandsdekrete in der Türkei

    Istanbul (dpa) - Die türkische Regierung hat mehr als 2700 Staatsbedienstete und Mitglieder der Sicherheitskräfte entlassen. Die Entlassungen erfolgten auf der Grundlage von neuen Dekreten, die im Rahmen des geltenden Ausnahmezustands erlassen wurden. Seit dem gescheiterten Putsch im Juli 2016 wurden mehr als 150 000 Menschen entlassen oder vom Dienst suspendiert. Durch die Dekrete bekommt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan außerdem mehr Befugnisse in der Koordination der Rüstungsindustrie, und es wurde die Schließung von mehreren Gewerkschaften, Stiftungen und Zeitungen angeordnet.

  • Weitere drei Monate

    Mo., 17.07.2017

    Ausnahmezustand in der Türkei erneut verlängert

    Der türkische Präsident Erdogan spricht bei der Einweihung eines Denkmals im Gedenken an die Opfer des gescheiterten Putschversuchs.

    Die Opposition in der Türkei wehrt sich gegen den Ausnahmezustand, der aus ihrer Sicht zum Dauerzustand zu werden droht. Ohne Erfolg: Der Ausnahmezustand wird mindestens bis Herbst verlängert. Präsident Erdogan kann damit weiter per Notstandsdekret regieren.

  • Kritik an Notstandsdekreten

    Mo., 10.07.2017

    Großkundgebung in Istanbul: Opposition fordert Gerechtigkeit

    Die Unterstützer des türkischen Oppositionsführers Kemal Kilicdaroglu haben Istanbul erreicht.

    Es ist das Ende eines mehr als 400-Kilometer-Protestmarsches, der in Ankara begann. Bei einer Großkundgebung in Istanbul fordert der türkische Oppositionsführer Kilicdaroglu Gerechtigkeit - und die Aufhebung des Ausnahmezustands.

  • Konflikte

    Mo., 22.05.2017

    Amnesty: Massenentlassungen in der Türkei verletzen Menschenrechte

    Istanbul (dpa) - Mit den Massenentlassungen von Staatsbediensteten per Notstandsdekret verstößt die türkische Führung nach Ansicht von Amnesty International gegen Menschenrechte. In einem neuen Bericht kritisierte die Organisation die Entlassungen als «willkürlich». Die Betroffenen und ihre Familien würden zudem als «Terroristen» stigmatisiert. Zwei Akademiker, die sich aus Protest gegen ihre Entlassungen seit 75 Tagen im Hungerstreik befinden, wurden unterdessen bei einer Razzia in der Ankara festgenommen.

  • Konflikte

    Mo., 22.05.2017

    Massenentlassungen in Türkei verletzen laut Amnesty Menschenrechte

    Istanbul (dpa) - Die Massenentlassungen von Staatsbediensteten per Notstandsdekret in der Türkei verstoßen nach Einschätzung von Amnesty International gegen Menschenrechte. In einem neuen Bericht kritisierte die Organisation, die Entlassungen seien «willkürlich». Die Maßnahmen verletzten unter anderem das Menschenrecht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren und missachteten das Diskriminierungsverbot von Zehntausenden Menschen. Darunter seien Militärs, Polizisten, Richter, Lehrer, Akademiker und Ärzte.

  • Konflikte

    Mo., 22.05.2017

    Amnesty: Massenentlassungen in der Türkei verletzen Menschenrechte

    Istanbul (dpa) - Die Massenentlassungen von Staatsbediensteten per Notstandsdekret in der Türkei verstoßen nach Einschätzung von Amnesty International gegen Menschenrechte. In einem neuen Bericht kritisierte die Organisation, die Entlassungen seien «willkürlich». Die Maßnahmen verletzten unter anderem das Menschenrecht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren und missachteten das Diskriminierungsverbot von Zehntausenden Menschen. Darunter seien Militärs, Polizisten, Richter, Lehrer, Akademiker und Ärzte. Es sei unmöglich, die Entlassungen vor Gericht anzufechten, bemängelte Amnesty.

  • Konflikte

    Di., 07.02.2017

    Türkei: Weitere Massenentlassungen per Notstandsdekret

    Istanbul (dpa) - Mit einem neuen Notstandsdekret hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan 4464 weitere Staatsbedienstete entlassen. Nach dem veröffentlichten Erlass ist das Bildungsministerium am stärksten betroffen: Dort verlieren 2585 Menschen wegen angeblicher Verbindungen zu Terrororganisationen oder Gefährdung der nationalen Sicherheit ihren Job. Die meisten davon sind Lehrer. Betroffen von den Entlassungen sind auch die Wahlkommission, der Staatssender TRT, das EU-Ministerium, das Außenministerium und weitere Behörden.

  • Konflikte

    Sa., 07.01.2017

    Türkei kann Verdächtigen im Ausland Staatsbürgerschaft nehmen

    Istanbul (dpa) - Die türkische Regierung hat per Dekret erneut Tausende Staatsbedienstete entlassen und kann Verdächtigen im Ausland nun unter bestimmten Bedingungen die Staatsbürgerschaft entziehen. Nach den heute nacht veröffentlichten Notstandsdekreten kann das Kabinett Türken im Ausland, die bestimmter schwerer Straftaten beschuldigt werden und trotz Aufforderung nicht innerhalb von drei Monaten zurückkehren, die Staatsbürgerschaft aberkennen. Zu diesen Straftaten zählen Putschversuche oder die Gründung bewaffneter Organisationen. Gleichzeitig wurden 8400 Staatsbedienstete entlassen.