Oberverwaltungsgericht



Alles zum Schlagwort "Oberverwaltungsgericht"


  • Oberverwaltungsgericht

    So., 16.02.2020

    FMO GmbH klagt gegen die Bundesrepublik

    Im FMO-Terminal hat die Bundespolizei Räume angemietet.

    Die Terminankündigung des Oberverwaltungsgerichts klingt wuchtig: Der FMO klagt gegen die Bundesrepublik Deutschland. Was steckt dahinter?

  • Prozesse

    Di., 14.01.2020

    Mufflonherde: Stadt Bielefeld legt Beschwerde ein

    Bielefeld (dpa/lnw) - Die Stadt Bielefeld geht juristisch gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW vor, nach dem sie eine Herde von Mufflon-Schafen abschießen soll. Nach Angaben einer Sprecherin des OVG ist in Münster eine Nichtzulassungsbeschwerde der Stadt eingegangen.

  • Extremismus

    Sa., 23.11.2019

    NPD-Demo in Hannover kann mit Beschränkung stattfinden

    Hannover (dpa) - Die von der rechtsextremen NPD für heute geplante Demonstration in Hannover kann stattfinden. Der gestrige Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes sei unanfechtbar, sagte eine Polizeisprecherin. Damit seien alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ausgeschöpft. Nach Bekanntgabe der Eilentscheidung beschränkte die Versammlungsbehörde die geplante NPD-Demo aber. Einem Redner seien jegliche Beiträge im Zusammenhang mit der Versammlung untersagt worden sind, heißt es in der Mitteilung.

  • Extremismus

    Sa., 23.11.2019

    NPD-Aufmarsch in Hannover kann stattfinden

    Hannover (dpa) - Die von der rechtsextremen NPD für heute geplante Demonstration in Hannover kann stattfinden. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes von gestern sei aus Sicht der Polizei unanfechtbar, sagte eine Polizeisprecherin. Im Raum stand, ob die Polizei noch das Bundesverfassungsgericht anruft. Der Sprecherin zufolge will die Polizei aber prüfen, welche Beschränkungen es geben könne. Die Polizeidirektion Hannover hatte die NPD-Demo mit erwarteten 100 Teilnehmern unter Verweis auf eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zunächst verboten.

  • Extremismus

    Fr., 22.11.2019

    Oberverwaltungsgericht: Verbot der NPD-Demo rechtswidrig

    Hannover (dpa) - Die NPD darf auch nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichtes in Lüneburg am Samstag in Hannover demonstrieren. Damit bestätigten die Richter die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover. Dieses sei zutreffend davon ausgegangen, dass die von der Polizeidirektion angeführten Gründe ein vollständiges Verbot der Versammlung nicht rechtfertigten, teilte das Oberverwaltungsgericht mit. Die Polizeidirektion kann nun noch das Bundesverfassungsgericht anrufen. Die rechtsextreme NPD hat für Samstag eine Demonstration gegen kritische Journalisten angekündigt.

  • Urteile

    Fr., 25.10.2019

    OVG zu Spielhallen: Kein Bestandsschutz mehr für Betreiber

    Ein Mann sitzt an Spielautomaten im einem Spielzentrum.

    Münster (dpa/lnw) - Spielhallenbetreiber in Nordrhein-Westfalen können sich nach zwei Urteilen des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster nicht länger auf Härtefallregelungen oder Bestandsschutz berufen, wenn sie den Mindestabstand zu Mitbewerbern, Kindergärten oder Schulen nicht einhalten. Ab sofort dürfen Genehmigungen zum Betrieb von Spielhallen durch die Kommunen in NRW nur noch nach einem gesetzlich vorgeschriebenen Auswahlverfahren erteilt werden, teilte das OVG am Freitag mit.

  • Kein Automatismus

    Di., 24.09.2019

    Urteil betrifft nur Rick‘s Café

    Durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die Baugenehmigung für den Biergarten von „Rick’s Café“ aufgehoben worden.  

    Durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Münster ist die Baugenehmigung für den Biergarten von „Rick’s Café“ – wie berichtet – aufgehoben worden. Befürchtungen, auch weitere Außengastronomien in Münster könnten automatisch betroffen sein, die als Folge aufgekommen waren, entkräftet nun das städtische Bauordnungsamt in einer Mitteilung.

  • Umweltverschmutzung

    Di., 17.09.2019

    Streit um Luftreinhalteplan: Land zieht vor Bundesgericht

    Eine Statue der Justitia. 

    Münster (dpa) - Im Streit um Fahrverbote in Aachen will das Land Nordrhein-Westfalen trotz einer Niederlage vor Gericht nicht klein beigeben. Man habe fristwahrend Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts von Ende Juli eingelegt, teilte die Staatskanzlei am Dienstag in Düsseldorf mit. Im Urteil sei die Änderung des Bundesgesetzes zum Immissionsschutz nicht berücksichtigt, wonach Fahrverbote bei Werten mit maximal 50 Mikrogramm pro Kubikmeter in der Regel unverhältnismäßig seien, hieß es zur Begründung.

  • OVG Münster zum Dieselstreit

    Mi., 31.07.2019

    Vorerst keine Fahrverbote

    OVG Münster zum Dieselstreit: Vorerst keine Fahrverbote

    Die alle interes­sierende Frage blieb un­beantwortet: Ob, wann und wo es in der Stadt Aachen mög­licherweise wegen erhöhter Stickstoffdioxid-Belastung zu Dieselfahrverboten kommen wird, ist auch nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land NRW in Münster vorerst offen.

  • Gehörige Portion Pragmatismus

    Mi., 31.07.2019

    Oberverwaltungsgericht Münster befasst sich mit Klage der Deutschen Umwelthilfe

    Tief im Stoff: André Niesler (l.), Richter am OVG, Max-Jürgen Seibert, Vorsitzender Richter des 8. Senats, und Richterin Maren Sarnighausen gehen immer wieder ins Detail.

    Hier eine Anmerkung und Einordnung, dort ein Gedankenanstoß. Max-Jürgen Seibert, Vorsitzender Richter des 8. Senats des Oberverwaltungsgerichts in Münster, wird am Mittwoch nicht müde, den Kompromiss zu schmieden. Stück für Stück – als setze er ein Puzzle zusammen.