PKW-Maut



Alles zum Schlagwort "PKW-Maut"


  • Verkehr

    So., 23.04.2017

    Ministerien weisen Bericht zu streckenabhängiger Maut zurück

    Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat einen Bericht über Pläne für eine streckenabhängige PKW-Maut in Deutschland zurückgewiesen. Das sei weder geplant noch politisch gewollt. Die Regierung verfolge keine Pläne für eine streckenbezogene PKW-Maut, teilten Verkehrsministerium und Finanzministerium in einer gemeinsamen Erklärung mit. Der «Stern» berichtete unter Berufung auf eine Stellungnahme des Bundesrechnungshofs zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen, das Bundesfinanzministerium wolle die geplante PKW-Maut an die zurückgelegten Kilometer der Autofahrer koppeln.

  • Was geschah am...

    Fr., 16.12.2016

    Kalenderblatt 2016: 17. Dezember

    Tag für Tag finden Sie an dieser Stelle einen Rückblick auf Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, die mit diesem Datum verbunden sind.

    Berlin (dpa) - Das aktuelle Kalenderblatt für den 17. Dezember 2016:

  • Prozesse

    Di., 21.07.2015

    Die nächste CSU-Schlappe: Karlsruhe kippt Betreuungsgeld

    Der bayerische Ministerpräsident Seehofer spricht in St. Quirin am Tegernsee nach dem Auftakt der bayerischen Kabinettsklausur.

    Erst die Pkw-Maut, jetzt das Betreuungsgeld: Binnen kurzer Zeit werden zwei CSU-Prestigeobjekte vorläufig oder komplett aufs Abstellgleis geschoben. Nun will die CSU die Familienleistung retten - notfalls im Alleingang.

  • Verkehr

    So., 02.11.2014

    Dobrindt schließt Weitergabe von Maut-Daten für Fahndung aus

    Das BKA kann sich eine Nutzung von Mautdaten bei der Fahndung nach Schwerkriminellen vorstellen. Doch da will Verkehrsminister Dobrindt nicht mitmachen. Foto: Jan Woitas/Archiv

    Berlin (dpa) - Die Daten bei der Kontrolle der PKW-Maut sollen nach Angaben von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt auf keinen Fall bei Fahndungen zum Einsatz kommen. «Die Mautdaten werden ausschließlich für die Mautentrichtung aufgenommen und unter keinen Umständen anderen Zwecken zur Verfügung gestellt, auch nicht dem Bundeskriminalamt oder anderen Sicherheitsbehörden», sagte der CSU-Minister der «Süddeutschen Zeitung» (Montag). Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, warb in der «Welt am Sonntag» dafür, Mautdaten in «besonderen Ausnahmefällen der Schwerstkriminalität» für die Fahndung zu nutzen. Eingeführt werden soll die umstrittene Maut im Jahr 2016.

  • Verkehr

    Fr., 31.10.2014

    Kraft rechnet mit Klagen der Nachbarländer gegen PKW-Maut

    Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) erwartet juristische Schritte gegen die geplante Pkw-Maut. Sie rechne fest damit, dass die Niederlande und Belgien auf EU-Ebene gegen eine Pkw-Maut in Deutschland klagen werden, sagte Kraft am Freitag der Nachrichtenagentur dpa in Düsseldorf. Zudem sei absehbar, dass Autofahrer aus den Nachbarländern auf Maut-freie Straßen ausweichen werden. Sie habe den Bündnisvertrag der großen Koalition mitunterschrieben, sagte Kraft. Die dort genannten Bedingungen müssten aber auch eingehalten werden. Dazu gehöre, dass ein Maut-Konzept europarechtsfest sein müsse und deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belastet würden.

  • Nachrichtenüberblick

    Mo., 27.10.2014

    dpa-Nachrichtenüberblick Politik

    NRW will künftig Treffen neuer Hooligan-Allianz verbieten

  • MdB-Umfrage

    Fr., 01.08.2014

    Ungeliebte Maut: Keiner will sie wirklich haben

    Wenig überzeugt sind die sieben Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Steinfurt vom CSU-Konzept einer Maut für ausländische Autofahrer. Auch die CDU-MdB äußern zum Teil deutliche Vorbehalte.Dennoch könnte die Maut kommen – aus Gründen der Koalitionsdisziplin..

    Alle sieben Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Steinfurt sehen die Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt mit großer Skepsis – ungeachtet ihrer Parteizugehörigkeit. Von einem „Bürokratiemonster“ ist da die Rede und einem „Eintrittsgeld“ für Deutschland. Vor allem für das grenznahe Münsterland befürchten die MdB gravierende Nachteile.

  • Parteien

    Mi., 27.11.2013

    Koalitionsvertrag steht - Kabinettszuschnitt noch offen

    Berlin (dpa) - Union und SPD haben sich nach mehr als 17-stündigen Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Beide Seiten lösten in der Schlussrunde alle großen Streitpunkte: bei der doppelten Staatsbürgerschaft, beim Mindestlohn, der Rente und der PKW-Maut. Das Papier steht allerdings unter dem Vorbehalt des SPD-Mitgliederentscheids. Das Ergebnis kommt am 14. Dezember. Erst danach wollen Union und SPD den Zuschnitt des Kabinetts bekanntgeben. Für die Finanzierung der Projekte sollen keine Steuern erhöht werden, von 2015 soll es auch keine neuen Schulden geben.

  • Parteien

    Mi., 27.11.2013

    Union und SPD ringen bis tief in die Nacht - große Fortschritte

    Berlin (dpa) - Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD sind in der entscheidenden Phase. Einig wurde man sich über einen gesetzlichen Mindestlohn. Er soll 2015 kommen und 8,50 Euro pro Stunde betragen. Die abschlagfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren und die Besserstellung älterer Mütter sollen 2014 eingeführt werden. Ferner soll eine Rente für Geringverdiener bis zu 850 Euro pro Monat ab 2017 kommen. Union und SPD einigten sich auch auf eine PKW-Maut. Bedingung ist, dass sie nur ausländische Autofahrer belastet und mit dem Europarecht vereinbar ist.

  • Parteien

    Mo., 04.11.2013

    Union und SPD gegen Rentenbeitragssenkung - Kommt PKW-Maut?

    Berlin (dpa) - Union und SPD wollen trotz gut gefüllter Rentenkasse auf eine Beitragssenkung verzichten und stattdessen Altersarmut bekämpfen. Dies zeichnete sich nach Gremiensitzungen der Parteien und Koalitionsverhandlungen ab. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt die Einführung einer Pkw-Maut nicht generell aus. Die von der CSU vehement geforderte Abgabe und die Forderung, deutsche Autofahrer im Gegenzug bei der Kfz-Steuer zu entlasten, ist aber sogar innerhalb der Union weiter strittig.