Parteispende



Alles zum Schlagwort "Parteispende"


  • Parteien

    Mi., 19.06.2019

    Schulministerin: Keine Auftragsvergabe wegen Parteispende

    Yvonne Gebauer, nordrhein-westfälische Schulministerin (FDP).

    Ein Auftrag des Schulministeriums sorgt für Wirbel: Das Projekt zur digitalen Bildung an Grundschulen finden zwar alle Parteien gut. Dass ein FDP-nahes Unternehmen den Auftrag ohne Ausschreibung ergattert hat, führt allerdings zu vielen kritischen Nachfragen.

  • Illegale Parteispenden?

    Do., 16.05.2019

    AfD klagt gegen Strafzahlungen von rund 400.000 Euro

    Die Bundestagsverwaltung setzte Strafzahlungen in Höhe von über 400.000 Euro fest. Dagegen geht die AfD gerichtlich vor.

    Berlin (dpa) - Die AfD geht gerichtlich gegen zwei Strafzahlungen in Höhe von mehr als 400.000 Euro wegen illegaler Parteispenden vor. Das teilte die Partei mit.

  • Vorstandsbeschluss

    So., 21.04.2019

    Daimler verzichtet dieses Jahr auf alle Parteispenden

    Das Logo der Automarke Mercedes-Benz.

    Berlin (dpa) - Der Autokonzern Daimler hat alle Parteispenden für dieses Jahr gestrichen. Diesen Beschluss fasste der Vorstand des Unternehmens, wie die «Bild am Sonntag» unter Berufung auf einen Daimler-Sprecher schrieb.

  • Parteien

    Di., 16.04.2019

    Wegen illegaler Spenden: Über 400 000 Euro Strafe für AfD

    Berlin (dpa) - Wegen illegaler Parteispenden muss die AfD eine Strafe von insgesamt 402 900 Euro zahlen. Das hat die Bundestagsverwaltung entschieden. Es geht um Hilfen durch die Schweizer Werbeagentur Goal AG für den heutigen Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und das Bundesvorstandsmitglied Guido Reil in Landtagswahlkämpfen 2016 und 2017. Beide sind Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl im Mai. Meuthen sprach von einer «rechtsirrigen Position» und kündigte Widerspruch an.

  • Parteien

    Di., 16.04.2019

    Strafzahlung für AfD von 400 000 Euro wegen illegaler Spenden

    Berlin (dpa) - Wegen illegaler Parteispenden muss die AfD eine Strafe von insgesamt 402 900 Euro zahlen. Das hat die Bundestagsverwaltung nach eigenen Angaben vom Dienstag entschieden. Es geht um Hilfen für den heutigen Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und das Bundesvorstandsmitglied Guido Reil in Landtagswahlkämpfen 2016 und 2017.

  • Zweifel an Geldgebern wachsen

    Fr., 22.03.2019

    Staatsanwaltschaft Stuttgart prüft weitere AfD-Spenden

    Nutznießer der möglicherweise illegalen Parteispenden: AfD-Fraktionschefin Alice Weidel und der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen.

    Strafzahlungen wegen illegaler Parteispenden würden die AfD finanziell hart treffen. Gerade im Wahljahr 2019. Nun interessieren sich die Staatsanwälte für eine Zahlung von 90.000 Euro. Mehrere der vermeintlichen Finanziers sollen nur als Strohleute gedient haben.

  • Parteien

    Di., 12.03.2019

    AfD will «bis zum höchsten Gericht» gegen Strafzahlungen

    Parteien: AfD will «bis zum höchsten Gericht» gegen Strafzahlungen

    Strafzahlungen von 400 000 Euro wegen illegaler Parteispenden würden die AfD finanziell hart treffen. Gerade im Wahljahr 2019. Doch noch hat die Bundestagsverwaltung darüber nicht abschließend entschieden. Und auch bei einem Beschluss würde die AfD wohl nicht gleich zahlen.

  • Vorwurf illegaler Spenden

    Di., 12.03.2019

    AfD will «bis zum höchsten Gericht» gegen Strafen vorgehen

    Die AfD hat mit der Bildung von Rücklagen begonnen, um mögliche Strafzahlungen begleichen zu können. Laut Co-Parteichef Meuthen hat der AfD-Bundesvorstand beschlossen, eine Million Euro zurückzulegen.

    Strafzahlungen von 400.000 Euro wegen illegaler Parteispenden würden die AfD finanziell hart treffen. Gerade im Wahljahr 2019. Doch noch hat die Bundestagsverwaltung darüber nicht abschließend entschieden. Und auch bei einem Beschluss würde die AfD wohl nicht gleich zahlen.

  • Wegen Wahlkampfhilfen

    Mo., 11.03.2019

    Meuthen: AfD drohen Strafzahlungen von 400.000 Euro

    Jörg Meuthen ist Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl am 26. Mai

    Ein Politiker erhält im Wahlkampf Plakate und Flyer von einem Unternehmen. Gratis. Für mehrere 10.000 Euro. Ist das eine illegale Parteispende? Nein, sagt der Betroffene, der heutige AfD-Chef Meuthen. Doch die Bundestagsverwaltung sieht das ganz anders.

  • Parteien

    Mo., 11.03.2019

    Meuthen: AfD drohen Strafzahlungen wegen Spenden

    Jörg Meuthen, Bundesvorstandssprecher der AfD und Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, spricht.

    Berlin (dpa) - In der Affäre um Parteispenden drohen der AfD nach Aussage ihres Vorsitzenden Jörg Meuthen Strafzahlungen in Höhe von rund 400 000 Euro. In der «Welt» räumte Meuthen ein, dass er Anfang 2016 im baden-württembergischen Landtagswahlkampf von der Schweizer Werbeagentur Goal AG Unterstützungsleistungen mit einem Gegenwert von 89 800 Euro erhalten habe, die die Bundestagsverwaltung als illegale Zuwendungen ansehe. Im Fall des AfD-Politikers Guido Reil, der im Jahr darauf im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf von der Goal AG unterstützt wurde, gehe die Bundestagsverwaltung von einer unzulässigen Parteispende in Höhe von 44 500 Euro aus.