Pkw-Maut



Alles zum Schlagwort "Pkw-Maut"


  • Verkehr

    Do., 12.09.2019

    Bundestag: Opposition kritisiert Scheuer wegen Pkw-Maut

    Berlin (dpa) - Die Opposition hat Verkehrsminister Andreas Scheuer im Bundestag bei der gescheiterten Pkw-Maut schwere Fehler vorgeworfen. Der Grüne Sven-Christian Kindler sprach von «Tricksen, Täuschen und Tarnen». Scheuer habe bei der Vergabe von Aufträgen zur Erhebung und Kontrolle der Maut Haushaltsrecht gebrochen. Scheuer ging im Bundestag vor allem auf Klimaschutz und Verkehrswende ein. Er kündigte an, mit Kommunen und Ländern ein «Bündnis für moderne Mobilität» schmieden zu wollen. Dabei solle es um den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und des Radverkehrs gehen.

  • Haushaltswoche im Bundestag

    Do., 12.09.2019

    Harte Kritik an Verkehrsminister Scheuer wegen Maut-Debakel

    Fahrzeuge stauen sich auf der Autobahn 3 in Nordrhein-Westfalen.

    Der Verkehrsminister steht wegen des Debakels bei der Pkw-Maut unter Druck. Im Bundestag verliert er bei der Debatte über den Verkehrsetat kein Wort darüber - die Opposition dafür umso mehr. Scheuer ist bemüht, andere Akzente zu setzen.

  • Verkehr

    Mo., 02.09.2019

    Bund wirft Pkw-Maut-Betreibern versuchte «Schädigung» vor

    Berlin (dpa) - Im Streit um die gescheiterte Pkw-Maut wirft der Bund den Betreiberfirmen vor, unzulässig Verträge im Volumen von mehr als 500 Millionen Euro vergeben zu haben. Dabei geht es um den bereits seit Juni bekannten Vorwurf, die eigentlich vorgesehenen Betreiber hätten noch Aufträge an andere Firmen vergeben, nachdem der Europäische Gerichtshof die Maut gekippt und der Bund die Verträge gekündigt hatte. «Süddeutsche Zeitung» und WDR berichten, dass es um sieben Verträge für Unterauftragnehmer mit einem Volumen von 576 Millionen Euro gehe.

  • Verkehr

    Fr., 23.08.2019

    Grüne werfen Scheuer Verfassungsbruch bei Pkw-Maut vor

    Berlin (dpa) - Beim Abschluss eines Vertrags zur gescheiterten Pkw-Maut hat Verkehrsminister Andreas Scheuer nach Ansicht der Grünen gegen das Grundgesetz verstoßen. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten zweier Rechtsexperten der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg, das die Bundestagsfraktion der Grünen in Auftrag gegeben hatte. Demnach hätte der CSU-Politiker die gesetzliche Erlaubnis des Bundestags gebraucht, um den Vertrag zur Erhebung der Pkw-Maut mit seinen Regelungen zum Schadenersatz für die geplanten Betreiber abzuschließen. Denn das Parlament hat das Sagen über den Haushalt.

  • Nach EuGH-Urteil

    Do., 22.08.2019

    Warten auf die Maut-Rechnung - Eventim kalkuliert Ansprüche

    Mautbrücke auf der Autobahn A9.

    Die Pkw-Maut ist in Deutschland Geschichte, doch die Folgekosten kommen noch. Eventim, einer der beiden gekündigten Betreiber, rechnet noch an seinen Forderungen an den Bund. Es könnte teuer werden.

  • Beitrag zu mehr Klimaschutz

    Mi., 14.08.2019

    Kommunen fordern Maut für alle und überall

    Kommunen im Süden Deutschlands fordern ein umfassendes Maut-Modell für alle Autofahrer und alle Straßen. Symbolbild: Jens Büttner

    Die Maut ist tot, lang lebe die Maut? Der Staat hat Millionen mit dem gescheiterten Verkehrsprojekt der CSU versenkt. Nun fordern Gemeinden in Süddeutschland eine noch umfassendere Abgabe.

  • Verkehr

    Di., 13.08.2019

    Rechnungshof will Krisenmanagement bei Pkw-Maut beobachten

    Berlin (dpa) - Der Bundesrechnungshof will die Abwicklung der gescheiterten Pkw-Maut durch das Verkehrsministerium beobachten. So sei geplant, der «Risikovorsorge und dem Krisenmanagement des Ministeriums» nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nachzugehen. Das erklärte Behördenpräsident Kay Scheller in einem Antwortschreiben an die Grünen im Bundestag. Noch stehe aber etwa nicht fest, wie die eigentlich vorgesehenen Auftragnehmer nach der Kündigung der Betreiberverträge durch den Bund vorgehen werden. Der Rechnungshof werde die Entwicklung weiterverfolgen.

  • «Kommt auf Ausprägung an»

    Fr., 09.08.2019

    Oberster Datenschützer hält andere Pkw-Maut für möglich

    Nach dem Scheitern einer Maut mit pauschalen zeitlichen Tarifen wird nun über andere Modelle diskutiert.

    Die Pkw-Maut à la CSU ist Geschichte. Diskutiert wird aber über Alternativen - vor allem mit einem stärkerem Umwelt-Fokus statt einer «Flatrate» fürs Fahren. Wäre das problematisch für den Datenschutz?

  • Verkehr

    Fr., 09.08.2019

    Oberster Datenschützer: Andere Pkw-Maut möglich

    Berlin (dpa) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat keine grundsätzlichen Einwände gegen eine Pkw-Maut, die nach der gefahrenen Strecke berechnet wird. «Es ist auf keinen Fall ausgeschlossen aus Sicht des Datenschutzes, dass intelligente Mautsysteme eingeführt werden», sagte Kelber. Es komme aber auf ihre Ausprägung an. Nach dem Scheitern der eigentlich geplanten Maut mit pauschalen zeitlichen Tarifen wird über andere Modelle diskutiert. Umweltschützer und Teile der Grünen machen sich für eine stärker ökologisch orientierte Gebühr nach gefahrenen Kilometern stark.

  • Verkehrsminister unter Druck

    Mi., 24.07.2019

    Scheuer wird zur Pkw-Maut gegrillt - und bekommt Frist

    Jede Menge Transparenz: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) präsentiert Aktenordner mit Vertragsentwürfen zur Pkw-Maut.

    «Grill den Scheuer» ist ein Spruch, den sich das Verkehrsministerium ausgedacht hat - für Bürger. Aber auch die Opposition nimmt den Minister zur gescheiterten Pkw-Maut und deren Kosten ins Gebet. Können elf Aktenordner einen Untersuchungsausschuss noch verhindern?