Rüstungsexportstopp



Alles zum Schlagwort "Rüstungsexportstopp"


  • Kampf gegen Huthi-Rebellen

    Mi., 01.04.2020

    Jemen-Kriegsallianz: Rüstungsexporte für 1,2 Milliarden Euro

    Huthi-Rebellen zeigen während einer Versammlung ihre Waffen.

    Vor fünf Jahren griff eine Allianz arabischer Staaten in den Jemen-Krieg ein. Die große Koalition wollte mit einem Rüstungsexportstopp ein Zeichen des Protests setzen. Er wurde aber nur für ein Land vollständig umgesetzt.

  • Keine Waffenlieferungen

    Do., 27.02.2020

    Röttgen für längeren Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien

    Röttgen: «So lange sich Saudi-Arabien an dem Vernichtungskrieg im Jemen beteiligt, kommen Waffenlieferungen nach Riad nicht infrage».

    Norbert Röttgen spricht sich dafür aus, den vor 15 Monaten gegen Saudi-Arabien verhängten Rüstungsexportstopp zu verlängern. Das Königreich Saudi-Arabien erwartet von der Bundesregierung etwas anderes.

  • Entscheidung Ende März

    Mo., 17.02.2020

    Saudi-Arabien will Ende des deutschen Rüstungsexportstopps

    Patrouillenboote, die eigentlich für Saudi-Arabien bestimmt sind, liegen auf dem Gelände der Peene-Werft in Wolgast in Vorpommern.

    Seit Ende 2018 erhält Saudi-Arabien keine Waffen mehr aus Deutschland. In sechs Wochen steht die Entscheidung über eine Verlängerung des Exportstopps an. Die saudische Regierung hat eine eindeutige Erwartungshaltung. Die SPD aber auch.

  • Konflikte

    Mo., 17.02.2020

    Saudi-Arabien erwartet Ende des Rüstungsexportstopps

    München (dpa) - Der saudische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan al-Saud erwartet von der Bundesregierung die Aufhebung des Rüstungsexportstopps gegen sein Land. «Wir hoffen, dass Deutschland versteht, dass wir die Mittel brauchen, um uns zu verteidigen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Er verwies darauf, dass im vergangenen Jahr Ölanlagen in Saudi-Arabien angegriffen wurden und gab dem Iran dafür die Schuld. Dass die Bundesregierung trotzdem keine Waffenlieferungen mehr genehmige, passe «nicht in den Rahmen der guten Beziehungen» zwischen beiden Ländern.

  • Konflikte

    Do., 17.10.2019

    Merkel: Keine Waffen mehr für die Türkei

    Berlin (dpa) - Der deutsche Rüstungsexportstopp für die Türkei wegen der Syrien-Offensive geht laut Kanzlerin Merkel weiter als bisher bekannt. Sie sagte im Bundestag, die Bundesregierung werde unter den jetzigen Bedingungen keine Waffen an die Türkei liefern. Bisher hatte die Regierung angekündigt, dass keine Exporte mehr von Waffen genehmigt werden, die in dem Konflikt eingesetzt werden können. Wenn man Merkel beim Wort nimmt, gilt der Stopp, egal um welche Waffen es sich handelt. Außerdem könnte die Aussage Merkels bedeuten, dass auch die Auslieferung bereits genehmigter Geschäfte gestoppt wurde.

  • Konflikte

    Do., 19.09.2019

    Ruf nach Rüstungsexportstopp an Parteien im Jemen-Krieg

    Berlin (dpa) - Ein Bündnis 56 zivilgesellschaftlicher Organisationen appelliert an die Bundesregierung, ein zeitlich unbefristetes Rüstungsexportverbot gegen alle Mitglieder der von Saudi-Arabien im Jemen-Krieg angeführten Militärkoalition zu verhängen. Dieses müsse gelten, solange diese am bewaffneten Konflikt beteiligt seien oder die Gefahr bestehe, dass auch deutsche Rüstungsgüter zu Menschen- und Völkerrechtsverletzungen im Jemen beitragen, hieß es in einer Mitteilung. Dem Bündnis gehören unter anderen Amnesty International, Brot für die Welt und Oxfam Deutschland an.

  • Nach klarer Merkel-Ansage

    Mi., 18.09.2019

    Bund verlängert Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien

    Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird im Hafen von Mukran auf ein Transportschiff verladen.

    Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien in Milliardenhöhe liegen seit November 2018 auf Eis. Das wird bis auf Weiteres auch so bleiben.

  • Konflikte

    Mi., 18.09.2019

    Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien verlängert

    Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien um weitere sechs Monate bis zum 31. März 2020 verlängert. Das teilte ein Regierungssprecher mit. Damit werden weiterhin keine neuen Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien genehmigt, und die Auslieferung bereits genehmigter Exporte bleibt blockiert. SPD und Union hatten sich im März 2017 im Koalitionsvertrag auf einen Rüstungsexportstopp für die «unmittelbar» am Jemen-Krieg beteiligten Länder verständigt, aber mehrere Hintertüren offen gelassen.

  • Konflikte

    Mi., 18.09.2019

    Bundesregierung verlängert Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien

    Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien um weitere sechs Monate bis zum 31. März 2020 verlängert. Das teilte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Berlin mit.

  • Exportstopp läuft bald aus

    Di., 17.09.2019

    Merkel will weiterhin keine Rüstungsgüter an Saudis liefern

    Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird im Hafen von Mukran auf ein Transportschiff verladen.

    Die Bombardierung einer saudischen Raffinerie hat die Verletzlichkeit der weltweiten Ölversorgung offenbart. Während Riad von der Staatengemeinschaft eine starke Reaktion erwartet, zeichnet sich in Deutschland ein Festhalten am Rüstungsexportstopp ab.