Ratsmehrheit



Alles zum Schlagwort "Ratsmehrheit"


  • Noch amtierender Gemeinderat hebt den „Schimke-Plan“ während seiner letzten Sitzung auf

    Do., 08.10.2020

    Zu wenig Flächen für Windkraft

    Unter Corona-Bedingungen fand die letzte Ratssitzung des noch amtierenden Laerer Gemeinderates unter der Regie von Bürgermeisterstellvertreter Gerrit Thiemann (2.v.r.) in der kleinen Turnhalle statt. Zum Thema Windkraft äußerte sich Bauamtsleiter Stefan Wesker (3.v.r.).

    Die Ratsmehrheit hat sich während ihrer letzten Sitzung in dieser Amtsperiode für die Aufhebung des Beschlusses zur Aufstellung des Sachlichen Teilflächennutzungsplanes „Windenergie“ in der Gemeinde Laer, der gerne als „Schimke-Plan“ bezeichnet wird, entschieden. Damit folgte der Rat der Empfehlung des Bau- und Planungsausschusses, der angeregt hatte, das bisher reglementierende Instrument nicht weiter zu befolgen.

  • Kommunalwahl 2020 in Münster

    Mo., 28.09.2020

    CDU und Grüne wollen regieren – wissen aber noch nicht mit wem

    Der SPD-Unterbezirksvorsitzende Robert von Olberg (r.) gratulierte am Sonntagabend dem Grünen Peter Todeskino (trotz der Niederlage) zu seinem respektablen Ergebnis. Rückschlüsse auf eine grün-rote Zusammenarbeit im Rat lässt das Foto aber vermutlich nicht zu.

    Die Oberbürgermeisterfrage ist geklärt, die Frage nach der Ratsmehrheit aber noch nicht. Kommt es zur Neuauflage des Bündnisses von CDU und Grünen? Eine Standortbestimmung!

  • Kommentar zur Stichwahl in Münster

    So., 27.09.2020

    Lewe bleibt das Zugpferd

    Markus Lewe (CDU) bleibt auch weiter Oberbürgermeister in Münster.

    Die Münsteraner haben Markus Lewe zum dritten Mal zum Oberbürgermeister gewählt. Was bedeutet das für die Suche nach der Ratsmehrheit? Ein Kommentar.

  • Ratsmehrheit entscheidet unter anderem für neues Hallenbad

    Fr., 26.06.2020

    Noch ein Plus unterm Strich

    Bis Tagesordnungspunkt 8 – Thema Emsinsel – waren die Zuschauerplätze hinten in der Turnhalle des ehemaligen Mariengymnasiums voll besetzt, danach schlagartig fast leer.

    2,4 Millionen Euro Plus? Das dürfte es nach dem Corona-Jahr erst mal nicht mehr geben. Jetzt stärkt der Haushaltsüberschuss aber die solide Eigenkapitalquote der Stadt. Die bald, auch das entschied der Rat,ein neues Hallenbad bekommt.

  • Dringlichkeitsentscheidung wird bestätigt

    Do., 25.06.2020

    Ratsmehrheit billigt Robbers-Abberufung

    In der Ratssitzung am Mittwoch wurde die Abberufung des Geschäftsführers der Wirtschaftsförderung von seinem Posten gebilligt.

    In der vergangenen Woche war Dr. Thomas Robbers als Chef der Wirtschaftsförderung freigestellt worden. Jetzt billigte der Rat diese Entscheidung. Robbers habe seinen Arbeitgeber zu spät über Kontakte zum Hauptverdächtigen im Missbrauchsfall informiert.

  • Wohnraumschutzsatzung verschärft

    Do., 13.02.2020

    Touristenwohnungen: Stadt prüft Registrierung

    Der Rat hat die Wohnraumschutzsatzung verschärft.

    Die Vermietung von Wohnungen zu touristischen Zwecken soll nach dem Wunsch der Ratsmehrheit unterbunden werden. Die Verwaltung soll nun entsprechende Maßnahmen prüfen.

  • Ratsmehrheit kritisiert Umgang mit dem Sportfreunde-Thema

    Fr., 11.10.2019

    Rote Karte für die Lotter Grünen

    Die Rechte an der von den Sportfreunden erbauten der Geschäftsstelle (Foto), Turn- und Gymastikhalle und den beiden Umkleiden an der Westtribüne will die Gemeinde Lotte von den Sportfreunden erwerben. Der Umgang der grünen ratsfraktion mit diesem Thema stieß im Gemeinderat auf heftige Kritik.

    Im Lotter Rat steht die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen isoliert da. Eisiger Wind schlug Fraktionsvorsitzendem Dieter Hörnschemeyer in der Sitzung am Donnerstagabend für sein Vorgehen in Bezug auf eine mögliche finanzielle Unterstützung der Gemeinde für die Sportfreunde Lotte entgegen. Bürgermeister Rainer Lammers kündigte gar an, sich rechtliche Schritte vorzubehalten.

  • Ratsmehrheit ruft zur Baum-Spendenaktion zum 3. Oktober auf

    Di., 17.09.2019

    „GaGroKo“ für das Einheitsbuddeln

    Ganz große Koalition für den Klimaschutz, v.l.: Frank Müller (SPD), Günter Marquard (CDU), Gunthild Gerling-Weidlich (CDU), Martin Kotes (FDP) und Heinz-Bernhard Bödding (Grüne).

    Für den Klimaschutz macht das Stadtparlament gemeinsame Sache: CDU, SPD, FDP und Grüne bilden eine ganz große Koalition, also die GaGroKo, um zum Tag der Deutschen Einheit auf möglichst breiter Basis an die Steinfurter zu appellieren: Pflanzt Bäume. Oder: Lasst Bäume pflanzen. Die vier Parteien machen nämlich mit beim bundesweiten Einheitsbuddeln, das zum Ziel hat, dass bestenfalls jeder Bundesbürger zum 3. Oktober einen Baum pflanzt. Das wären unterm Strich rund 83 Millionen an der Zahl.

  • Ratsmehrheit stimmt dem Abwahlantrag gegen Bürgermeister Peter Maier zu

    Mi., 28.08.2019

    Allianz hat ihr erstes Ziel erreicht

    Gespannt verfolgen die zahlreichen Besucher in der Schulaula die Abstimmung über den Abwahlantrag der Allianz gegen Bürgermeister Peter Maier, der sich krank gemeldet hat. Auf der Bühne haben der Rat und der Verwaltungsvorstand Platz genommen.

    Ohne Bürgermeister Peter Maier – er hatte sich krank gemeldet – ist am Mittwochabend die mit Spannung erwartete Ratssitzung in der Schulaula über die Bühne gegangen. Dabei setzte sich die Allianz mit ihrem Abwahlantrag gegen den Bürgermeister mit 14 Stimmen durch. SPD, FDP und FBL stimmten dagegen, waren jedoch ohne eine Chance. Die Ratsmehrheit stimmte auch dem Wahltermin am 10. November zu. Dann können die Bürger entscheiden, ob sie Peter Maier als Bürgermeister behalten wollen oder ob er gehen soll.

  • Angestrebtes Bürgerbegehren

    Do., 22.08.2019

    Seebrücke kontert Ratsmehrheit

    Mit vielfältigen Aktionen fordert die Initiative „MS Seebrücke“ immer wieder, wie hier auf dem Stubengassenplatz, sichere Häfen für in Seenot gerettete Geflüchtete.

    Die Antwort folgt prompt: Die Initiative „MS Seebrücke“ kritisiert die Aussagen in einem von Parteien und Organisationen verfassten offenen Brief an Oberbürgermeister Lewe – und hält an ihrer Forderung fest.