Rechnungshof



Alles zum Schlagwort "Rechnungshof"


  • Bundesregierung

    Mi., 09.10.2019

    Bericht: Rechnungshof kritisiert Verkehrsministerium

    Berlin (dpa) - Der Bundesrechnungshof moniert einem Medienbericht zufolge die Umsetzung der Korruptionsbekämpfung im Bundesverkehrsministerium. In dem Ministerium seien «die vorgesehenen Gefährdungs- und Risikoanalysen teilweise nicht turnusgemäß durchgeführt oder nicht anlassbezogen aktualisiert» worden. So zitiert die «Welt» aus einem Bericht der Rechnungsprüfer an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Der Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler kritisierte, Verkehrsminister Andreas Scheuer mache vor der Korruptionsgefahr im eigenen Haus die Augen zu.

  • Verkehr

    Mi., 18.09.2019

    Rechnungshof fordert mehr Kontrolle der Bahn

    Berlin (dpa) - Der Bund muss aus Sicht des Bundesrechnungshofs strenger kontrollieren, was die Bahn mit den Milliarden aus der Staatskasse macht. Der wirtschaftliche Einsatz der Mittel sei «nicht abgesichert», heißt es in einem neuen Bericht der Finanzkontrolleure. Vor Kurzem erst hatte die Behörde auf die schwierige Finanzlage des größten deutschen Staatskonzerns aufmerksam gemacht. Die Bahn hat allein in diesem Jahr eine Finanzlücke von drei Milliarden Euro - trotz steigender Fahrgastzahlen. Die Kritik des Rechnungshofs wies die Bahn zurück.

  • Aufsichtsrat tagt

    Mi., 18.09.2019

    Rechnungshof fordert mehr Kontrolle der Bahn

    Ein Zug des britischen Verkehrsunternehmens Arriva. Das Unternehmen ist eine Auslandstochter der Deutschen Bahn.

    Neue Gleise, mehr Fahrzeuge, mehr Kunden: Damit mehr Menschen Zug fahren, pumpt der Bund Milliarden in die Bahn. Muss er dem größten Staatskonzern auch genauer auf die Finger gucken?

  • Bericht an den Bundestag

    Fr., 13.09.2019

    Rechnungshof: 2019 fehlen der Bahn drei Milliarden Euro

    Das Logo der Deutschen Bahn auf einem ICE im Hauptbahnhof von Frankfurt/M.

    Die Deutsche Bahn muss mit einem milliardenschweren Schuldenberg im Rücken die steigende Nachfrage im Fernverkehr bewältigen und das veraltete Schienennetz auf Vordermann bringen. Der Bundesrechnungshof schlägt jetzt Alarm.

  • Bahn

    Fr., 13.09.2019

    Rechnungshof: 2019 fehlen der Bahn drei Milliarden Euro

    Berlin (dpa) - Der Bundesrechnungshof schlägt angesichts der wirtschaftlichen Lage bei der Deutschen Bahn Alarm. Dem bundeseigenen Konzern fehlten allein in diesem Jahr mehrere Milliarden Euro, die Verschuldung sei gestiegen, schreiben die Prüfer in einem Bericht an den Bundestag. Bereits bis Ende des Jahres werde eine signifikante Finanzierungslücke von fast drei Milliarden Euro bestehen, heißt es in dem Bericht. Eine Neuverschuldung sei nicht möglich, «ohne die Verschuldungsgrenze zu überschreiten».

  • Verkehr

    Di., 13.08.2019

    Rechnungshof will Krisenmanagement bei Pkw-Maut beobachten

    Berlin (dpa) - Der Bundesrechnungshof will die Abwicklung der gescheiterten Pkw-Maut durch das Verkehrsministerium beobachten. So sei geplant, der «Risikovorsorge und dem Krisenmanagement des Ministeriums» nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nachzugehen. Das erklärte Behördenpräsident Kay Scheller in einem Antwortschreiben an die Grünen im Bundestag. Noch stehe aber etwa nicht fest, wie die eigentlich vorgesehenen Auftragnehmer nach der Kündigung der Betreiberverträge durch den Bund vorgehen werden. Der Rechnungshof werde die Entwicklung weiterverfolgen.

  • Steuern

    Fr., 09.08.2019

    Bericht: Forschungsförderung / Rechnungshof rügt Scholz

    Berlin (dpa) - Der Bundesrechnungshof kritisiert nach einem Medienbericht den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur steuerlichen Förderung forschender Unternehmen. Der Bundesrechnungshof bezweifele, dass die Zielsetzung mit dem Gesetzentwurf effektiv und effizient umgesetzt werden könne, zitieren die Zeitungen der Funke-Mediengruppe aus einem Bericht der Behörde an den Bundestag. Die Finanzhilfen könnten «gezielter ausgerichtet werden, um das Anliegen der Bundesregierung voranzubringen».

  • Landtag

    Do., 13.06.2019

    Rechnungshof: NRW-Umweltamt bricht Etat- und Vergaberecht

    Landtag: Rechnungshof: NRW-Umweltamt bricht Etat- und Vergaberecht

    Kann es sein, dass die Steuerzahler zig Millionen Euro Mehrkosten für den Umzug einer Umweltbehörde berappen müssen, nur damit das Amt besser erreichbar ist? Genau das ist aus Sicht des Rechnungshofs bei der neuen Zweigstelle des Landesumweltamt in Duisburg geschehen.

  • Landtag

    Mi., 12.06.2019

    Landesrechnungshof: Zahl der Arbeitsgerichte halbieren

    Das Foto zeigt das Schild am Arbeitsgericht Mönchengladbach.

    «Viel hilft viel» - diese Binsenweisheit stimmt nicht immer. Etwa bei der hohen Anzahl der Arbeitsgerichte in NRW. Aus Sicht des Rechnungshofs ist die Aufstellung der Minigerichte teuer und uneffektiv.

  • Rechnungshof schlägt Alarm

    Mo., 15.04.2019

    Jobcenter sollen Fehler bei Arbeitslosen-Zählung korrigieren

    Logo eines Jobcenters. Die Jobcenter sollen zuletzt rund 290 000 Menschen mit einem falschen Status an die BA-Statistik gemeldet - das sind 8,6 Prozent der Leistungsempfänger.

    Hunderttausendfach sollen Arbeitslose nicht als solche gezählt worden sein. Nun sollen die Jobcenter ihre Angaben regelmäßig überprüfen. Kritik an der Arbeitslosenstatistik gibt es trotzdem.