Rechtsanspruch



Alles zum Schlagwort "Rechtsanspruch"


  • Specials

    Mi., 15.04.2020

    Mieter haben bald Rechtsanspruch auf Wallbox

    Specials: Mieter haben bald Rechtsanspruch auf Wallbox

    Im Kampf gegen den Klimawandel hat die Bundesregierung einen großen Schritt nach vorne getan. Ende März 2020 beschloss das Kabinett einen Gesetzentwurf, nach dem Mieter einen Rechtsanspruch darauf haben, eine Wallbox installieren zu dürfen.

  • Rechtsanspruch

    Mi., 22.01.2020

    Datenauskunft von Firmen schriftlich einfordern

    Welche Daten haben die bloß von mir? Wer das wissen möchte oder den Eindruck hat, dass etwas mit seinen Daten bei einem Unternehmen schief läuft, kann die interaktive Briefvorlage der Verbraucherzentralen nutzen.

    Manchmal funktioniert es über Kontaktformulare. Und teils kann man Mails schreiben, um herauszufinden, was Firmen so über einen speichern. Am verlässlichsten ist aber ein anderer Weg.

  • Kabinett

    Mo., 25.11.2019

    Giffey will Rechtsanspruch auf Platz im Frauenhaus

    Berlin (dpa) - Von Gewalt betroffene Frauen sollen nach Vorstellungen von Familienministerin Franziska Giffey in Zukunft einen Rechtsanspruch auf einen Platz im Frauenhaus erhalten. «Das wird Zukunftsthema sein», sagte die SPD-Politikerin im ARD-«Morgenmagazin». Im Moment gebe es aber nicht genügend Plätze. «Da müssen alle ran, damit wir einen Rechtsanspruch tatsächlich auch perspektivisch schaffen können.» Die Ministerin will heute eine bundesweite Initiative starten. Anlass ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen.

  • Kabinett mit Maßnahmen

    Mi., 13.11.2019

    Ganztagsanspruch für Grundschüler rückt näher

    Ab 2025 soll jedes Grundschulkind einen Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung haben.

    Wer Kinder hat und arbeiten möchte, braucht gute Betreuungsangebote. Deshalb will die große Koalition einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule ab 2025 einzuführen. Das Bundeskabinett bringt nun die ersten Maßnahmen dafür auf den Weg.

  • Kabinett

    Mi., 13.11.2019

    Ganztagsanspruch für Grundschüler rückt näher

    Berlin (dpa) - Ab 2025 soll jedes Grundschulkind einen Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung haben. Das Bundeskabinett hat dafür in einem ersten Schritt die Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von zwei Milliarden Euro beschlossen. Das Geld ist für Investitionen in Räumlichkeiten und Gebäude an den rund 15 000 Grundschulen in Deutschland gedacht. Damit soll sichergestellt werden, dass ab 2025, wie geplant, der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung umgesetzt werden kann.

  • Kindergartenjahr 2020/21

    Sa., 14.09.2019

    Das Anmeldeverfahren startet

    Kinder, die im kommenden Jahr den Kindergarten besuchen sollen, können in den kommenden Tagen angemeldet werden.

    Eltern, deren Kinder zum 1. August 2020 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben und noch keinen Kindergartenplatz nutzen, erhalten demnächst Post vom Jugendamt und werden über das kommende Anmeldeverfahren informiert.

  • Problem Personalnot

    Di., 20.08.2019

    Eltern kämpfen um Rechtsanspruch auf Kita-Platz

    Die Familie hat für ihre Tochter trotz eingehaltener Fristen keinen Platz in einer öffentlichen Kita in Stuttgart bekommen.

    Das hätten sich die Müllers nicht träumen lassen: Die Suche nach einem Kita-Platz für ihr Töchterchen ist so schwierig - trotz Rechtsanspruchs. Sie ziehen vor Gericht.

  • Bildung

    Fr., 07.06.2019

    Ganztagsbetreuung: Gebauer will Finanzgarantien

    Yvonne Gebauer (FDP), Schulministerin des Landes Nordrhein-Westfalen.

    Nur wenn Kinder auch in der Schule den ganzen Tag betreut werden, können viele Eltern Beruf und Familie vereinbaren. Der Bund plant nun einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Die Länder befürchten jedoch, auf den Milliardenkosten sitzen zu bleiben.

  • Landtag

    Do., 23.05.2019

    Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung nur mit Finanz-Garantie

    Yvonne Gebauer (FDP) Schulministerin von Nordrhein-Westfalen, spricht im Landtag.

    Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalen will beim Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler nur mitmachen, wenn der Bund dauerhaft für eine auskömmliche Finanzierung sorgt. Das hat Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags klargestellt.

  • Schäuble contra AfD

    Mo., 22.04.2019

    Kein Rechtsanspruch auf Vizepräsidentenposten im Bundestag

    «Es wird immer nur Vizepräsident, wer in geheimer Wahl die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält. Und wenn ein vorgeschlagener Kandidat diese Mehrheit nicht bekommt, dann ist er nicht Vizepräsident. Da ist nichts Unklares dran», so Schäuble.

    Für die AfD ist es klar: Ihr steht ein Vizepräsidentenposten im Bundestag zu. Allerdings hat sie dreimal vergeblich versucht, einen Kandidaten durchzukriegen. Nun kommt eine Klarstellung des Bundestagspräsidenten - die der AfD gar nicht schmeckt.