Rechtsanspruch
Alles zum Schlagwort "Rechtsanspruch"
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Koalitions-Vereinbarung
Mi., 02.12.2020
Ganztagsanspruch an Grundschulen ab 2025 stufenweise
Ab 2025 sollte es für Grundschulkinder in ganz Deutschland einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung geben. Das hatte sich die große Koalition vorgenommen. Nun soll es länger dauern - bis 2029.
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«Nicht für bare Münze»
Di., 01.12.2020
Altmaier und Heil streiten übers Homeoffice
Werden die Menschen in Deutschland auch nach der Pandemie leichter als früher im Homeoffice arbeiten können? Der Arbeitsminister will zumindest ein bisschen Rechtsanspruch durchsetzen - und liefert sich Streit mit dem Wirtschaftsminister.
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Arbeit
Di., 06.10.2020
Laschet gegen Heils Homeoffice-Pläne
Berlin/Düsseldorf (dpa) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ist gegen den von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagenen Rechtsanspruch auf Homeoffice. «Ich finde, es hilft nicht», sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende am Dienstag in Berlin. Eine derart starre Regelung für alle Unternehmen sei «eher ein Zubau an Bürokratie als ein Abbau».
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«Mobile Arbeit Gesetz»
Mo., 05.10.2020
Koalition streitet über geplanten Homeoffice-Rechtsanspruch
Arbeitsminister Heil will jedem Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf 24 Tage Homeoffice im Jahr sichern. Vom Unionspartner kommt harsche Kritik. Wie geht der Streit um das «Mobile Arbeit Gesetz» ausgeht, ist offen.
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Rechtsanspruch umsetzen
Do., 10.09.2020
Grüne fordern Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder
Nach Ansicht der Grünen muss die Betreuung der Kinder mindestens neuen Stunden am Tag umfassen. Ansonsten könnten viele Eltern Familie und Beruf nicht vereinbaren.
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Specials
Mi., 15.04.2020
Mieter haben bald Rechtsanspruch auf Wallbox
Im Kampf gegen den Klimawandel hat die Bundesregierung einen großen Schritt nach vorne getan. Ende März 2020 beschloss das Kabinett einen Gesetzentwurf, nach dem Mieter einen Rechtsanspruch darauf haben, eine Wallbox installieren zu dürfen.
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Rechtsanspruch
Mi., 22.01.2020
Datenauskunft von Firmen schriftlich einfordern
Manchmal funktioniert es über Kontaktformulare. Und teils kann man Mails schreiben, um herauszufinden, was Firmen so über einen speichern. Am verlässlichsten ist aber ein anderer Weg.
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Kabinett
Mo., 25.11.2019
Giffey will Rechtsanspruch auf Platz im Frauenhaus
Berlin (dpa) - Von Gewalt betroffene Frauen sollen nach Vorstellungen von Familienministerin Franziska Giffey in Zukunft einen Rechtsanspruch auf einen Platz im Frauenhaus erhalten. «Das wird Zukunftsthema sein», sagte die SPD-Politikerin im ARD-«Morgenmagazin». Im Moment gebe es aber nicht genügend Plätze. «Da müssen alle ran, damit wir einen Rechtsanspruch tatsächlich auch perspektivisch schaffen können.» Die Ministerin will heute eine bundesweite Initiative starten. Anlass ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen.
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Kabinett mit Maßnahmen
Mi., 13.11.2019
Ganztagsanspruch für Grundschüler rückt näher
Wer Kinder hat und arbeiten möchte, braucht gute Betreuungsangebote. Deshalb will die große Koalition einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule ab 2025 einzuführen. Das Bundeskabinett bringt nun die ersten Maßnahmen dafür auf den Weg.
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Kabinett
Mi., 13.11.2019
Ganztagsanspruch für Grundschüler rückt näher
Berlin (dpa) - Ab 2025 soll jedes Grundschulkind einen Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung haben. Das Bundeskabinett hat dafür in einem ersten Schritt die Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von zwei Milliarden Euro beschlossen. Das Geld ist für Investitionen in Räumlichkeiten und Gebäude an den rund 15 000 Grundschulen in Deutschland gedacht. Damit soll sichergestellt werden, dass ab 2025, wie geplant, der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung umgesetzt werden kann.
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