Rechtsanspruch

Alles zum Schlagwort "Rechtsanspruch"

• Specials

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  Mi., 15.04.2020

  Mieter haben bald Rechtsanspruch auf Wallbox

  

  Im Kampf gegen den Klimawandel hat die Bundesregierung einen großen Schritt nach vorne getan. Ende März 2020 beschloss das Kabinett einen Gesetzentwurf, nach dem Mieter einen Rechtsanspruch darauf haben, eine Wallbox installieren zu dürfen.

• Rechtsanspruch

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  Mi., 22.01.2020

  Datenauskunft von Firmen schriftlich einfordern

  

  Manchmal funktioniert es über Kontaktformulare. Und teils kann man Mails schreiben, um herauszufinden, was Firmen so über einen speichern. Am verlässlichsten ist aber ein anderer Weg.

• Kabinett

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  Mo., 25.11.2019

  Giffey will Rechtsanspruch auf Platz im Frauenhaus

  Berlin (dpa) - Von Gewalt betroffene Frauen sollen nach Vorstellungen von Familienministerin Franziska Giffey in Zukunft einen Rechtsanspruch auf einen Platz im Frauenhaus erhalten. «Das wird Zukunftsthema sein», sagte die SPD-Politikerin im ARD-«Morgenmagazin». Im Moment gebe es aber nicht genügend Plätze. «Da müssen alle ran, damit wir einen Rechtsanspruch tatsächlich auch perspektivisch schaffen können.» Die Ministerin will heute eine bundesweite Initiative starten. Anlass ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen.

• Kabinett mit Maßnahmen

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  Mi., 13.11.2019

  Ganztagsanspruch für Grundschüler rückt näher

  

  Wer Kinder hat und arbeiten möchte, braucht gute Betreuungsangebote. Deshalb will die große Koalition einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule ab 2025 einzuführen. Das Bundeskabinett bringt nun die ersten Maßnahmen dafür auf den Weg.

• Kabinett

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  Mi., 13.11.2019

  Ganztagsanspruch für Grundschüler rückt näher

  Berlin (dpa) - Ab 2025 soll jedes Grundschulkind einen Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung haben. Das Bundeskabinett hat dafür in einem ersten Schritt die Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von zwei Milliarden Euro beschlossen. Das Geld ist für Investitionen in Räumlichkeiten und Gebäude an den rund 15 000 Grundschulen in Deutschland gedacht. Damit soll sichergestellt werden, dass ab 2025, wie geplant, der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung umgesetzt werden kann.

• Kindergartenjahr 2020/21

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  Sa., 14.09.2019

  Das Anmeldeverfahren startet

  

  Eltern, deren Kinder zum 1. August 2020 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben und noch keinen Kindergartenplatz nutzen, erhalten demnächst Post vom Jugendamt und werden über das kommende Anmeldeverfahren informiert.

• Problem Personalnot

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  Di., 20.08.2019

  Eltern kämpfen um Rechtsanspruch auf Kita-Platz

  

  Das hätten sich die Müllers nicht träumen lassen: Die Suche nach einem Kita-Platz für ihr Töchterchen ist so schwierig - trotz Rechtsanspruchs. Sie ziehen vor Gericht.

• Bildung

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  Fr., 07.06.2019

  Ganztagsbetreuung: Gebauer will Finanzgarantien

  

  Nur wenn Kinder auch in der Schule den ganzen Tag betreut werden, können viele Eltern Beruf und Familie vereinbaren. Der Bund plant nun einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Die Länder befürchten jedoch, auf den Milliardenkosten sitzen zu bleiben.

• Landtag

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  Do., 23.05.2019

  Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung nur mit Finanz-Garantie

  

  Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalen will beim Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler nur mitmachen, wenn der Bund dauerhaft für eine auskömmliche Finanzierung sorgt. Das hat Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags klargestellt.

• Schäuble contra AfD

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  Mo., 22.04.2019

  Kein Rechtsanspruch auf Vizepräsidentenposten im Bundestag

  

  Für die AfD ist es klar: Ihr steht ein Vizepräsidentenposten im Bundestag zu. Allerdings hat sie dreimal vergeblich versucht, einen Kandidaten durchzukriegen. Nun kommt eine Klarstellung des Bundestagspräsidenten - die der AfD gar nicht schmeckt.