Rechtsausschuss



Alles zum Schlagwort "Rechtsausschuss"


  • Befragung stößt auf Ablehnung

    Do., 09.07.2020

    Streit um Aufklärung im Fall Jalloh

    Teilnehmer einer Mahnwache haben zum Gedenken an Oury Jalloh Blumen und Kerzen an einer Treppe vor dem Polizeirevier in Dessau-Roßlau niedergelegt.

    Die Richter und Staatsanwälte aus den Prozessen zum Tod Oury Jallohs wollen sich nicht von Beratern des Rechtsausschusses befragen lassen. Die Linke spricht von einem unwürdigen Vorgang. Die CDU greift hingegen einen der Berater an.

  • Bundesverfassungsgericht

    Fr., 29.05.2020

    Abwahl von AfD-Politiker Brandner im Rechtsausschuss wirksam

    AfD-Politiker Stephan Brandner.

    Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner liebt die Provokation. Durfte ihn der Rechtsausschuss deshalb als Vorsitzenden loswerden? Das Bundesverfassungsgericht meldet gewichtige Fragen an.

  • Urteile

    Fr., 29.05.2020

    AfD-Eilantrag gegen Brandner-Abwahl im Rechtsausschuss abgewiesen

    Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der AfD-Bundestagsfraktion gegen die Abwahl ihres Abgeordneten Stephan Brandner vom Vorsitz des Rechtsausschusses abgelehnt. Der Vorgang werfe aber neue Fragen auf, die die Richter im eigentlichen Verfahren prüfen wollten, teilte das Gericht in Karlsruhe am Freitag mit.

  • Justiz

    Sa., 16.05.2020

    Getöteter 17-Jähriger: Sondersitzung des Rechtsausschusses

    Eine Ausschusssitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen ist im Gange.

    Düsseldorf (dpa/lnw) - Der Rechtsausschuss des Landtags wird sich am kommenden Dienstag (9.00 Uhr) erneut mit dem Fall eines in Bielefeld erstochenen 17-Jährigen beschäftigen. Das bestätigte der Ausschussvorsitzende, Werner Pfeil (FDP), auf Anfrage. Die SPD hatte die Sitzung beantragt, weil sie noch immer Fragen an Justizminister Peter Biesenbach (SPD) hat. Es geht dabei um den mutmaßlichen Täter (18), der vor der tödlichen Attacke auf den 17-Jährigen aus Untersuchungshaft wegen anderer Taten entlassen worden war.

  • Politik

    Fr., 15.05.2020

    Getöteter 17-Jähriger: SPD beantragt Sondersitzung

    Düsseldorf (dpa/lnw) - Der Fall eines in Bielefeld erstochenen Jugendlichen soll kommende Woche noch einmal in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses im Landtag thematisiert werden. Einen entsprechenden Antrag stellte die SPD-Fraktion am Freitag. Es seien noch immer Fragen offen, nachdem Justizminister Peter Biesenbach (CDU) diese Woche bereits im Ausschuss berichtet hatte.

  • Landtag

    Mi., 22.04.2020

    Justizministerium: Keine Maskenpflicht in NRW-Gerichten

    Peter Biesenbach, Justizminister von Nordrhein-Westfalen, spricht bei einer Pressekonferenz.

    Düsseldorf (dpa/lnw) - Eine Maskenpflicht für Mitarbeiter oder Besucher von Gerichten in NRW zur Corona-Eindämmung ist bisher nicht vorgesehen. Das sagte ein Sprecher des Justizministeriums am Mittwoch im Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtags. Man setzte im Justizbereich auf andere Schutzmaßnahmen wie etwa ausreichende Abstandswahrung. Justizminister Peter Biesenbach (CDU) schloss eine künftige Maskenpflicht aber nicht aus. Man werde in dieser insgesamt dynamischen Entwicklung in der Corona-Krise auch «dynamisch mitmachen» und in der Justiz nichts auslassen, was ein sinnvoller Schutz sein könne.

  • Kriminalität

    Mo., 16.03.2020

    Am Missbrauchsfall Bergisch Gladbach arbeiten noch 150 Leute

    Das Ortsschild von Bergisch Gladbach.

    Köln (dpa/lnw) - Die Ermittlungen zum Kindesmissbrauchsfall, der in Bergisch Gladbach seinen Anfang genommen hat, beschäftigen immer noch etliche Polizisten. Wie aus einem Bericht für den Rechtsausschuss des NRW-Landtags hervorgeht, sind - mit Stand Anfang März - bis zu 150 Bedienstete an der Arbeit der «Besonderen Aufbauorganisation Berg» (BAO Berg) beteiligt. «Die Anzahl der eingesetzten Kräfte in der BAO Berg wird ständig an die aktuelle Lageentwicklung angepasst», erklärte das NRW-Innenministerium.

  • Kommentar

    Mi., 13.11.2019

    Rechtsausschuss kippt Vorsitzenden: AfD in der Opferrolle

    Abgewählt: Stephan Brandner (AfD) ist nicht länger Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz im Deutschen Bundestag.

    Der Rechtsausschuss hat seinen Vorsitzenden abgewählt: Der AfD-Mann Stephan Brandner musste gehen – und das ist auch richtig so, kommentiert unser Redaktionsmitglied Michael Giese.

  • Gesetzesänderung

    Mi., 13.11.2019

    Aufsichtsräte sollen Managergehälter deckeln müssen

    Managergehälter sollen künftig gedeckelt werden - auf eine Summe, die der Aufsichtsrat eines Unternehmens festlegen kann.

    Berlin (dpa) - Die Aufsichtsräte von börsennotierten Unternehmen sollen gesetzlich verpflichtet werden, die Managergehälter zu begrenzen. Das beschloss der Rechtsausschuss des Bundestags am Mittwoch bei den abschließenden Beratungen zur Umsetzung der europäischen Aktionärsrechterichtlinie.

  • Bundestag

    Mi., 13.11.2019

    AfD-Politiker als Rechtsausschuss-Vorsitzender abgewählt

    Berlin (dpa) - Der Rechtsausschuss des Bundestags hat den umstrittenen AfD-Abgeordneten Stephan Brandner als Vorsitzenden abgewählt. Es handelt sich um einen einmaligen Vorgang in der 70-jährigen Geschichte des Parlaments. Der Ausschuss zog damit die Konsequenzen aus mehreren Eklats, die der AfD-Politiker aus Thüringen ausgelöst hat. Zuletzt sorgte er für Wirbel, als er auf Twitter die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den AfD-kritischen Rocksänger Udo Lindenberg mit der Bemerkung «Judaslohn» kommentierte.