Rechtsfehler



Alles zum Schlagwort "Rechtsfehler"


  • Rasche Prüfung gefordert

    Do., 03.09.2020

    Neuer Wirbel um StVO: Rechtsfehler seit 2009?

    Aktuell streiten die Länder über einen Formfehler in der neuen Straßenverkehrsordnung, es geht vor allem um härtere Strafen für Raser. Nun tauchen neue Bedenken auf - zu früheren Verordnungen.

    Aktuell streiten die Länder über einen Formfehler in der neuen Straßenverkehrsordnung, es geht vor allem um härtere Strafen für Raser. Nun tauchen neue Bedenken auf - zu früheren Verordnungen.

  • Zitiergebot verletzt

    Do., 03.09.2020

    Neuer Wirbel um StVO: Rechtsfehler seit 2009?

    Weisen nur die jüngsten Änderungen der Straßenverkehrsordnung Formfehler auf? Das baden-württembergischen Justizministerium hat Zweifel.

    Aktuell streiten die Länder über einen Formfehler in der neuen Straßenverkehrsordnung, es geht vor allem um härtere Strafen für Raser. Nun tauchen neue Bedenken auf - zu früheren Verordnungen.

  • Neue oder alte Regeln?

    Fr., 14.08.2020

    Streit um Bußgeldkatalog für Verkehrssünder wird hitziger

    Ein Polizist misst die Geschwindigkeit passierender Autos. Die neuen Rgelungen des Bußgeldkatalogs für Verkehrssünder sind wegen eines Formfehlers zurzeit in Teilen außer Vollzug gesetzt.

    Ein kleiner Rechtsfehler sorgte dafür, dass der neue Bußgeldkatalog für Verkehrssünder in Teilen annulliert werden musste. Doch ob die einst vom Bundesrat beschlossenen schärferen Regeln nun bald wieder gelten, ist mehr als ungewiss.

  • Scheuer will schnelle Lösung

    Fr., 10.07.2020

    Hickhack um neue Raser-Regeln - Streit in Regierung

    Ein Polizist bei einer Geschwindigkeitskontrolle an einer Bundesstraße.

    Wie geht es weiter mit der neuen StVO - nachdem ein Rechtsfehler entdeckt wurde und neue Raser-Regeln außer Vollzug sind? Bund und Länder wollen beraten, es gibt aber Uneinigkeit.

  • Kriegsverbrechen im Ostkongo

    Do., 20.12.2018

    Urteil gegen afrikansichen Rebellenführer aufgehoben

    In einem Gerichtssaal im OLG Stuttgart steht neben juristischer Literatur auch ein Buch über «Kriege, Korruption und die Kunst des Überlebens im Kongo».

    Deutsche Ermittler jagen heute Kriegsverbrecher aus Afrika. Für die Gerichte ist das eine Riesen-Herausforderung. Wegen Rechtsfehlern muss ein Mammutverfahren in Stuttgart jetzt in die zweite Runde.

  • Prozesse

    Mi., 18.02.2015

    Raucher Friedhelm Adolfs kann vorerst in Wohnung bleiben

    Karlsruhe (dpa) - Der Düsseldorfer Raucher Friedhelm Adolfs hat vor dem Bundesgerichtshof einen Etappensieg erzielt. Er kann erst einmal in seiner Wohnung bleiben. Der Prozess um die fristlose Kündigung seiner Wohnung wegen vermeintlicher Rauchbelästigung im Flur muss neu aufgerollt werden. Die Vorinstanz habe Rechtsfehler gemacht, so der BGH, der das Urteil des Düsseldorfer Landgerichts aufhob und den Fall dorthin zurückverwies. Adolfs sagte, er sei froh, dass er in der Wohnung bleiben dürfe und bezeichnete das Urteil als Teilerfolg.

  • Prozesse

    Mi., 18.02.2015

    Etappensieg für Raucher Friedhelm Adolfs vor BGH

    Karlsruhe (dpa) - Die fristlose Kündigung der Wohnung des Düsseldorfer Rauchers Friedhelm Adolfs muss neu überprüft werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Richter hoben ein Urteil des Düsseldorfer Landgerichts wegen Rechtsfehlern auf und verwiesen den Fall zur erneuten Verhandlung und Aufklärung des Falls zurück. Seine Vermieterin hatte dem Raucher 2013 die Wohnung gekündigt. Als Grund nannte sie die unzumutbare Belästigung der Nachbarn durch Zigarettenqualm im Hausflur. Die Vorinstanzen hatten das Vorgehen des Besitzerin gebilligt.

  • Prozesse

    Mo., 20.01.2014

    Prozess-Neuauflage gegen Islamisten wegen Angriffs auf Polizisten

    Bonn (dpa) - Der Prozess gegen einen militanten Islamisten wegen Messerattacken auf Polizisten wird heute vor dem Bonner Landgericht teilweise neu aufgerollt. Der Deutsch-Türke war im Oktober 2012 zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hob in der Revision die Strafhöhe aufgrund von Rechtsfehlern wieder auf. Der damals 26-jährige Mann hatte im Mai 2012 in Bonn an einer gewalttätigen Demonstration teilgenommen. Er hatte dabei eine Polizistin und einen Polizeibeamten mit gezielten Messerstichen in die Beine verletzt.

  • Prozesse

    Mo., 13.01.2014

    Neuer Prozess gegen Islamisten wegen Messerattacken auf Polizisten

    Bonn (dpa) - Der Prozess gegen einen militanten Islamisten wegen Messerattacken auf Polizisten wird vor dem Bonner Landgericht neu aufgerollt. Der Mann war im Oktober 2012 zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in einem Revisionsverfahren die Strafhöhe aufgrund von Rechtsfehlern wieder aufgehoben. Der Fall gegen den mutmaßlichen Salafisten wird vom kommenden Montag an von einer anderen Strafkammer des Bonner Landgerichts erneut verhandelt, wie Gerichtssprecher Philipp Prietze am Montag mitteilte. In dem Verfahren werde es um eine «angemessene Strafe» gehen. Eine höhere Strafe sei gesetzlich ausgeschlossen.

  • Prozesse

    Do., 08.08.2013

    Mann muss wegen Mordes an seiner Frau lebenslang hinter Gitter

    Wuppertal (dpa/lnw) - Die Verurteilung eines 54-Jährigen aus Velbert zu lebenslanger Haft für den Mord an seiner Frau ist rechtskräftig. Die Revision des Mannes gegen das Urteil habe der Bundesgerichtshof als unbegründet verworfen, berichtete das Landgericht Wuppertal am Donnerstag. Die Nachprüfung habe keinen Rechtsfehler ergeben. Der Mann hatte seine Frau von hinten gedrosselt und nachdem sie den Angriff überlebte in Hals und Nacken gestochen. Die Frau war verblutet. Sie hatte ihren Mann nach 32 Jahren Ehe verlassen wollen. Darüber sei der Angeklagte so wütend und verzweifelt gewesen, dass er sie getötet habe. Weil sie dem Angriff arglos und wehrlos ausgesetzt war, war für die Kammer das Mordmerkmal Heimtücke erfüllt.