Rechtslage



Alles zum Schlagwort "Rechtslage"


  • Gesellschaft

    Mi., 03.07.2019

    Abtreibungsparagraf: Urteil gegen Ärztin aufgehoben

    Gießen (dpa) - Das Oberlandesgericht Frankfurt hat die Verurteilung der Gießener Ärztin Kristina Hänel wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche aufgehoben. Hintergrund sei die seit Ende März geänderte Rechtslage, teilte das Gericht mit. Das Landgericht Gießen müsse sich nun erneut mit dem Fall befassen. Hänel war 2017 zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Gericht begründete das damit, dass Hänel auf ihrer Homepage für Schwangerschaftsabbrüche werbe, was gegen den Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch verstoße.

  • Hintergrund

    Mo., 01.07.2019

    Rettung auf dem Meer - Die Rechtslage bei Seenot

    Angeschwemmte Rettungswesten und Reste von Schlauchbooten. Immer wieder kommt es im Mittelmeer zu Flüchtlingstragödien.

    Valletta (dpa) - Wenn sich Menschen in Seenot befinden, müssen sie gerettet werden. Diese Pflicht gilt für staatliche wie private Schiffe und ergibt sich laut Rechtsexperten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages aus der Tradition der Seefahrt und dem ungeschriebenen Völkergewohnheitsrecht.

  • Kommentar zum Kükenschreddern

    Do., 13.06.2019

    Eine Frage des Preises

    Kommentar zum Kükenschreddern: Eine Frage des Preises

    Die Abwägung der Rechtslage ließ den obersten Verwaltungsrichtern wohl keine andere Möglichkeit, als das millionenfache Schreddern männ­licher Küken zunächst weiter zu erlauben – aber nur für eine Übergangsfrist, bis ein praktikables Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Ei vorliegt. Denn: Ein sofortiges Verbot hätte die deutsche Geflügelzucht wohl in ihrer Existenz bedroht. Die Richter prangerten dennoch die jahrzehntelang geübte Praxis als klaren Verstoß gegen den Tierschutz an.

  • Eindeutige Rechtslage

    Do., 16.05.2019

    Umkehren oder weitergehen, wenn die Fußgängerampel rot wird?

    Bitte weitergehen: Sind Fußgänger bereits auf dem Übergang, wenn die Ampel auf Rot umschaltet, dürfen sie weitergehen.

    Die Ampel ist grün, der Fußgänger geht los und plötzlich sieht er rot. Was rechtlich eigentlich eindeutig ist, sorgt immer wieder für Unsicherheit.

  • Influencerin

    Mo., 29.04.2019

    Cathy Hummels gewinnt Prozess um Schleichwerbung

    Cathy Hummels vor Verhandlungsbeginn im Landgericht München I.

    Es gibt ein Urteil - die Rechtslage bleibt aber ungeklärt: Dürfen Prominente Produkte anpreisen, ohne sich Klagen wegen Schleichwerbung einzuhandeln? Cathy Hummels hat ein Verfahren gewonnen, andere Fälle wurden anders entschieden. Nun ist die nächste Instanz gefragt.

  • Veränderte Rechtslage

    So., 28.04.2019

    Extra-Auflagen nach Brexit für Europaletten befürchtet

    Ein Mann fährt mit einem Gabelstapler an Holzpaletten vorbei.

    Sie sind im wahrsten Sinne eine Stütze der globalen Warenwirtschaft: Ohne Holzpaletten geht im Handel heute gar nichts. Doch der Brexit könnte die Hersteller vor ungeahnte bürokratische Hürden stellen.

  • Kommentar

    Mi., 17.04.2019

    Abschieberegeln werden verschärft: Die Rechtslage ist klar

    Kommentar: Abschieberegeln werden verschärft: Die Rechtslage ist klar

    Was könnte daran falsch sein? Wer als abgelehnter Asylbewerber täuscht, trickst und die Mitwirkung verweigert, um einer Ausreisepflicht nicht nachzukommen, soll bald stärker spüren, dass dieses gastfreundliche Land auch ein Rechtsstaat ist.

  • Rechtslage

    Mi., 20.03.2019

    Minijobber im Privathaushalt anmelden

    Wer zu Hause eine Haushaltshilfe beschäftigen möchte, muss sie bei der Minijob-Zentrale anmelden.

    Manche Menschen beschäftigen eine Haushaltshilfe. Nach deutschem Recht müssen sie diese bei der Minijob-Zentrale anmelden. Nachteile ergeben sich dadurch aber nicht - im Gegenteil.

  • Medizin

    Mo., 04.03.2019

    Einige Ärzte verlangen Ausfallhonorare bei verpassten Terminen

    Wenn Patienten zum abgemachten Termin beim Arzt einfach nicht erscheinen, entstehen unnötige Leerläufe, ein erhöhter Organsiationsaufwand und Kosten.

    Viele Patienten lassen Arzttermine ungenutzt verstreichen. Einige Ärzte sind wegen des Organisationsaufwandes und der entstehenden Kosten dazu übergegangen, Ausfallhonorare zu berechnen. Die Rechtslage ist derzeit allerdings unklar.

  • Fragen und Antworten

    Fr., 22.02.2019

    Bundesrichter überfahren VW mit Diesel-Beschluss

    Immer noch sind sehr viele Fragen ungeklärt. Die Einschätzung des BGH betrifft zunächst nur Käufer von Neuwagen, die mit ihrem Händler um Ersatzlieferung streiten.

    Bisher haben Dieselkäufer vor Gericht eher schlechte Chancen. Die Rechtslage ist ein ziemliches Durcheinander. Der BGH schlägt nun wichtige Pflöcke ein - obwohl das VW um ein Haar verhindert hätte.