Rechtsmittel



Alles zum Schlagwort "Rechtsmittel"


  • Rechtsmittel

    Mo., 02.11.2020

    Einspruch gegen Steuerbescheid oft erfolgreich

    Nachrechnen lohnt sich: Den Steuerbescheid des Finanzamts sollte man nicht einfach beiseitelegen.

    Es macht Arbeit, aber es lohnt sich oft: der Einspruch gegen den Steuerbescheid. In mehr als der Hälfte der Fälle bekamen Steuerzahler Recht - und damit meist auch mehr Geld.

  • Demonstrationen

    Do., 07.11.2019

    Reul verurteilt Neonazi-Demo: Aber Verzicht auf Rechtsmittel

    Als Demokrat hat Herbert Reul eine klare Haltung zur Neonazi-Demo am Jahrestag der Pogromnacht: «eine Schande». Als Minister habe er aber versäumt, Rechtsmittel gegen den Aufmarsch einzulegen, kritisieren SPD und Grüne.

  • Prozesse

    Do., 22.08.2019

    Chemnitz-Prozess: Verteidiger legen Rechtsmittel ein

    Dresden (dpa) - Kurz nach der Verurteilung ihres Mandanten wegen der tödlichen Messerattacke in Chemnitz haben die Verteidiger Rechtsmittel eingelegt. Die Richter hatten den 24-jährigen angeklagten Syrer zu neun Jahren und sechs Monaten Haft wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Anwalt Frank Wilhelm Drücke bezeichnete das Urteil als «falsch». Das Chemnitzer Landgericht ist davon überzeugt, dass der Syrer gemeinsam mit einem flüchtigen Iraker den 35-jährigen Deutschen Daniel H. erstochen hat. Der mutmaßliche Mittäter ist weltweit zur Fahndung ausgeschrieben.

  • Dieselskandal

    Fr., 28.12.2018

    Klage noch in diesem Jahr einreichen

    Rolf Cosse

    Wer vom VW-Dieselskandal betroffen ist und Rechtsmittel gegen den Wolfsburger Automobilkonzern geltend machen will, sollte sich sputen. Die wichtigsten Fragen zu dem Thema beantwortet Rolf Cosse aus Steinfurt, Automobil-Betriebswirt und Leiter des Deutschen Instituts Automobiles Kulturgut“.

  • Vermarktung des Baugebiets Hemmen ist gestartet

    Do., 11.10.2018

    Grundstückskauf mit Restrisiko

    Das Interesse an einem Baugrundstück im Davensberger Hemmen ist groß. Mit der Normenkontrolle und einem Eilantrag ergibt sich für Käufer aber ein Restrisiko.

    Rechtsmittel nutzen Gegner des Bebauungsplans Hemmen nun. Was bedeuten Normenkontrolle und Eilantrag für Kaufinteressenten.

  • Kritik der Umwelthilfe

    Mi., 19.09.2018

    Hessen plant Rechtsmittel gegen Urteil zu Diesel-Fahrverbot

    Ein Auto fährt an einer Luftmessstation im Frankfurter Stadtgebiet vorbei. Hessens Landesregierung will das Urteil des Verwaltungsgerichts in Wiesbaden nicht hinnehmen.

    Auch in Frankfurt sind Fahrverbote für ältere Dieselautos absehbar, das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist aber bisher nicht rechtskräftig. Die Landesregierung greift ein. Können Einschränkungen für Dieselbesitzer noch verhindert werden?

  • Verkehr

    Mi., 19.09.2018

    Hessen will gegen Urteil zum Diesel-Fahrverbot vorgehen

    Wiesbaden (dpa) - Die hessische Landesregierung will Rechtsmittel gegen das Urteil zum Diesel-Fahrverbot in Frankfurt einlegen. Das kündigten Ministerpräsident Volker Bouffier und Umweltministerin Priska Hinz an. Nach der Entscheidung des Wiesbadener Verwaltungsgerichts droht den Fahrern älterer Autos im kommenden Jahr in Frankfurt ein großflächiges Fahrverbot. Die Deutsche Umwelthilfe hatte wegen der Überschreitung von Stickoxid-Grenzwerten geklagt. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.

  • Palästinas Fußball-Chef

    Mo., 03.09.2018

    Dschibril Radschub: Rechtsmittel gegen FIFA-Sperre nutzen

    Dschibril Radschub forderte den argentinischen Top-Star Lionel Messi dazu auf, das Testspiel zwischen Israel und Argentinien zu boykottieren.

    Ramallah (dpa) - Der palästinensische Fußball-Verbandschef Dschibril Radschub will alle rechtlichen Mittel gegen eine einjährige Sperre durch die FIFA nutzen.

  • Urteile

    Di., 07.08.2018

    Mutter des missbrauchten Jungen verzichtet auf Rechtsmittel

    Freiburg (dpa) - Die Mutter des im Raum Freiburg jahrelang missbrauchten und zur Prostitution gezwungenen Jungen will keine Rechtsmittel gegen ihr Urteil einlegen. Das erklärte ihr Anwalt Matthias Wagner im Anschluss an die Urteilsverkündung vor dem Freiburger Landgericht. Dort war die Frau zu zwölfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Ihr Lebensgefährte bekam zwölf Jahre Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung. Seine Mandantin wolle mit dem Rechtsmittelverzicht ein Signal für den Jungen setzen, «dass jetzt Ruhe ist», sagte Wagner.

  • Medizin

    Do., 21.12.2017

    Werbung für Schwangerschaftsabbruch: Rechtsmittel eingelegt

    Gießen (dpa) - Die Gießener Ärztin Kristina Hänel will ihre Verurteilung wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche nicht akzeptieren und hat fristgerecht Rechtsmittel eingelegt. Die Medizinerin war Ende November zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr vor, im Internet Abtreibung als Leistung angeboten zu haben. Vor gut einer Woche hatte Hänel in Berlin eine Petition mit mehr als 150 000 Unterstützern für Änderungen im Abtreibungsrecht an Bundestagsabgeordnete überreicht.