Rechtsrahmen



Alles zum Schlagwort "Rechtsrahmen"


  • Bundesjustizministerium

    Sa., 19.09.2020

    Weitere Änderungen im Sanierungs-und Insolvenzrecht geplant

    Will Firmensanierung ohne Insolvenzverfahren erleichtern: Christine Lambrecht.

    Um eine Pleitewelle nach dem Wirtschaftseinbruch im Zuge der Corona-Krise zu verhindern, hat die Koalition die Vorgaben für Insolvenzanträge von Unternehmen gelockert. Nun soll ein neuer Rechtsrahmen folgen.

  • «Wahlfreiheit stärken»

    Sa., 06.06.2020

    FDP-Politiker: Brauchen Rechtsrahmen für mobiles Arbeiten

    FDP-Politiker Vogel fordert, Deutschland solle sich an der EU-Richtlinie zur Arbeitszeit orientieren. Diese erlaube eine freiere Einteilung unter der Woche.

    Manche finden Homeoffice gut, manche wollen lieber im Büro arbeiten und manchen passt es besser abends. So oder so: Nach der Corona-Krise ist zwingend ein modernes Arbeitsrecht nötig, sagt die FDP.

  • Aber vieles noch offen

    Fr., 05.06.2020

    Reform des Taxi- und Fahrdienstmarkts kommt voran

    Die schwarz-rote Koalition will den Einstieg neuer Anbieter in den Taxi- und Fahrdienstmarkt erleichtern.

    Seit langem laufen in der Koalition Verhandlungen über einen neuen Rechtsrahmen für den Fahrdienstmarkt, der sich rasant wandelt. Nun gibt es ein Eckpunktepapier - aber noch viel zu tun.

  • Wegen eines Formfehlers

    Do., 12.09.2019

    EuGH kippt deutsches Leistungsschutzrecht für Verlage

    Der Europäische Gerichtshof hat das deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverlage gekippt.

    Die Bundesregierung hat das nationale Leistungsschutzrecht für Presseverlage 2013 nicht vorab der EU-Kommission vorgelegt. Das war ein Fehler, der das Gesetz unwirksam macht. Inzwischen gibt es einen neuen europäischen Rechtsrahmen, der noch auf sich warten lässt.

  • Prozesse

    Di., 30.07.2019

    Bundesfinanzministerium begrüßt Urteil zur Bankenunion

    Karlsruhe (dpa) - Das Finanzministerium hat das Karlsruher Urteil zur Bankenunion begrüßt. Das Bundesverfassungsgericht habe die Rechtsauffassung der Bundesregierung bestätigt, sagte Finanzstaatssekretär Jörg Kukies. Ein einheitlicher Rechtsrahmen sei auch ganz im Sinne der Europäischen Union. Das Gericht hatte entschieden, dass sich die zentrale Bankenaufsicht im Euroraum und der gemeinsame Notfall-Fonds zur Abwicklung maroder Geldhäuser im zulässigen Rahmen bewegen.

  • Banken

    Mi., 09.08.2017

    Bankenverband: Echtzeitüberweisung kommt Anfang 2018

    Berlin (dpa) - Eine Überweisung von Bankkonto zu Bankkonto wird bald in Sekundenschnelle möglich sein. Für die neue Echtzeitüberweisung werde ab November europaweit ein einheitlicher Rechtsrahmen gelten, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, Michael Kemmer, der dpa. Im ersten Quartal 2018 werde es dann die ersten Anbieter geben. Es gebe keine Pflicht, am neuen System teilzunehmen. Es sei aber zu erwarten, dass die Echtzeitüberweisung langfristig europaweit flächendeckend angeboten werde.

  • Rechtsrahmen für den Anbau

    Mo., 12.06.2017

    Letzte Chance für EU-Ökoverordnung

    Bundesagrarminister Schmidt hat einfache und übersichtliche EU-Regeln für Bioprodukte angemahnt.

    Was ist Bio? Wie werden ökologisch angebaute Lebensmittel gekennzeichnet? Und wer darf damit werben? Das alles soll in einer EU-Verordnung geregelt werden. Doch das ist ein dickes Brett.

  • Verkehr

    Fr., 12.05.2017

    Computer darf Auto steuern: Bundesrat stimmt Rechtsrahmen zu

    Berlin (dpa) - Computer dürfen in Autos auf deutschen Straßen künftig Fahrfunktionen übernehmen - der Mensch am Lenkrad muss aber immer wieder eingreifen können. Der Bundesrat stimmte einem gesetzlichen Rahmen zu, den der Bundestag beschlossen hatte. Die Systeme müssen demnach jederzeit zu übersteuern oder zu deaktivieren sein. Das gilt zum Beispiel, wenn die automatisierte Fahrfunktion gestört wird, etwa weil ein Reifen platzt.

  • Auto

    Do., 30.03.2017

    Bundestag beschließt Rechtsrahmen für Computerautos

    Berlin (dpa) - In Autos auf deutschen Straßen sollen Computer künftig Fahrfunktionen übernehmen dürfen - der Mensch am Steuer muss aber immer wieder eingreifen können. Die Systeme müssten jederzeit zu übersteuern oder zu deaktivieren sein, heißt es in einem Gesetz, das der Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition verabschiedet hat. Die Regeln müssen noch durch den Bundesrat.

  • Mensch muss eingreifen können

    Do., 30.03.2017

    Bundestag beschließt Rechtsrahmen für Computerautos

    Ein Mann fährt auf der Autobahn 81 bei Abstatt in einem Auto, das als Prototyp für autonomes Fahren genutzt wird.

    Berlin (dpa) - In Autos auf deutschen Straßen sollen Computer künftig Fahrfunktionen übernehmen dürfen - der Mensch am Steuer muss aber immer wieder eingreifen können.