Rechtssicherheit



Alles zum Schlagwort "Rechtssicherheit"


  • Werbung

    Mi., 12.06.2019

    Regierung: Werbe-Grenzen für Influencer mit Gesetz klären

    Berlin (dpa) - Werbebotschafter im Internet sollen mehr Rechtssicherheit bekommen. Die geplanten neuen Regeln der Bundesregierung betreffen sogenannte Influencer, die in sozialen Netzwerken Videos und Fotos veröffentlichen. Die Frage, wann eine solche Veröffentlichung zum Beispiel bei Instagram als Werbung zu kennzeichnen ist, soll mithilfe eines Gesetzes eindeutiger als bisher beantwortet werden. Das sagte der Staatssekretär im Justizministerium, Gerd Billen, im ZDF.

  • Unterbringung psychisch Kranker in Eilfällen

    Do., 31.01.2019

    Rechtssicherheit für Ordnungsamt-Mitarbeiter

    Immer wieder kommt es vor, dass die Mitarbeiter der örtlichen Ordnungsämter in Eilfällen selber entscheiden müssen, ob ein Psychisch- oder Sucht-Erkrankter in eine Klinik eingewiesen werden muss. Referent Georg Dodegge (links) hat während der Fortbildungsveranstaltung des Kreises zu dieser für alle Beteiligten schwierigen Situation wichtige Hinweise gegeben

    Allein im Jahr 2017 haben die Mitarbeiter der örtlichen Ordnungsämter nach Angaben des Kreises Steinfurt mehr als 300 Menschen, darunter sechs Personen aus Westerkappeln, vorübergehend in psychiatrischen Kliniken unterbringen müssen. Dies sei für alle Beteiligten eine belastende Situation, zumal die Psychisch- oder Sucht-Erkrankten sich selber oder andere erheblich gefährden können.

  • Arbeit

    Mi., 30.01.2019

    Kopftuchverbot im Job wird Fall für EuGH

    Erfurt (dpa) - Das Bundesarbeitsgericht will im Streit um Kopftuchverbote in deutschen Unternehmen für mehr Rechtssicherheit sorgen. Die höchsten deutschen Arbeitsrichter beschlossen in Erfurt, den Fall einer Muslimin, die gegen ein Kopftuchverbot bei der Drogeriemarktkette Müller geklagt hat, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen. Damit wird der Fall aus Bayern zum Präzedenzfall dafür, ob Unternehmen im Interesse ihrer Neutralität gegenüber Kunden in Grundrechte von Arbeitnehmern eingreifen können.

  • Unterbringung psychisch Kranker in Eilfällen

    Di., 29.01.2019

    Rechtssicherheit für Ordnungsamt-Mitarbeiter

    Immer wieder kommt es vor, dass die Mitarbeiter der örtlichen Ordnungsämter in Eilfällen selber entscheiden müssen, ob ein Psychisch- oder Sucht-Erkrankter in eine Klinik eingewiesen werden muss. Referent Georg Dodegge (l.) hat während der Fortbildungsveranstaltung des Kreises zu dieser für alle Beteiligten schwierigen Situation wichtige Hinweise gegeben.

    Auf Wunsch zahlreicher kreisangehöriger Ordnungsbehörden hat das Ordnungsamt des Kreises Steinfurt eine Fortbildungsveranstaltung organisiert, die sich mit der vorübergehenden Einweisung psychisch Kranker in Kliniken beschäftigt.

  • EU

    Di., 27.11.2018

    Brexit: NRW will Rechtssicherheit für Bürger und Unternehmen

    Landtagssitzung im Plenarsaal.

    Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalen bereitet sich auf einen vertraglich geregelten Austritt Großbritanniens aus der EU vor. Dazu hat das NRW-Kabinett am Dienstag einen Gesetzentwurf gebilligt. Er sieht vor, dass für eine Übergangsphase vom geplanten Inkrafttreten des Brexit-Abkommens Ende März 2019 bis zum 31. Dezember 2020 das Vereinigte Königreich im NRW-Landesrecht weiter wie ein Mitgliedstaat der EU behandelt werden soll. Damit solle für NRW-Bürger und -Unternehmen Rechtssicherheit im Umgang mit Großbritannien geschaffen werden. Die Verabschiedung des Gesetzes im Landtag ist noch für Dezember geplant.

  • Migration

    Fr., 18.05.2018

    Duldungsvoraussetzungen für Flüchtlinge in Ausbildung

    Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp.

    Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalen präzisiert die Duldungsvoraussetzungen für Flüchtlinge in Ausbildung. Nach vielen Klagen aus Wirtschaft und Handwerk über bürokratische Auflagen der Ausländerbehörden soll nun ein neuer Erlass mehr Rechtssicherheit bringen. Das kündigte NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) am Freitag in Düsseldorf an. Der Erlass gilt ab sofort.

  • Gesundheit

    Di., 08.05.2018

    Ärztepräsident für mehr Online-Behandlungen «mit Augenmaß»

    Erfurt (dpa) - Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery befürwortet mehr Online-Sprechstunden als Ergänzung der Patientenversorgung. Eine Lösung mit Augenmaß müsse aber Patientensicherheit, Datenschutz und Rechtssicherheit der Ärzte gewährleisten, sagte Montgomery beim Ärztetag in Erfurt. So müsse die Möglichkeit des direkten Kontaktes von Arzt und Patienten flächendeckend weiter garantiert sein. Patienten dürften auch nicht in «vermeintlich einfache und kostengünstige Lösungen gedrängt werden», sagte er.

  • DFL-Entscheidung

    Fr., 23.03.2018

    50+1-Regel auf wackeligem Grund

    Fans von Hannover 96 protestieren für die 50+1-Regel vor dem Stadion des Fußball-Bundesligisten.

    Nach dem Beschluss der Bundesligaclubs die Investoren-Regeln 50+1 zu erhalten, müssen Juristen für Rechtssicherheit sorgen oder Änderungsvorschläge machen.

  • Konzentrationszonen für Windenergie

    Mi., 07.03.2018

    Einstieg ins neue Wind-Kapitel

    Abendstimmung an zwei Windkraftanlagen auf Telgter Gebiet, nahe der nördlichen Everswinkeler Gemeindegrenze. Künftige neue Anlagen in den Everswinkeler Konzentrationszonen werden wohl deutlich höher ausfallen.

    Rechtssicherheit. Das ist das entscheidende Stichwort bei den aktuellen Überlegungen, die Windenergienutzung auf dem Gebiet der Vitus-Gemeinde einerseits zu steuern und andererseits den obligatorischen Vorgaben des Sachlichen Teilplans „Energie“ zum Regionalplan Münsterland anzupassen. Nachdem im November vergangenen Jahres die ermittelten Potenzialflächen für Konzentrationszonen vorgestellt worden sind (die WN berichteten), ging es nun in der aktuellen Planungsausschusssitzung darum, den Einstieg in einen sachlichen Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ für die Gemeinde zu beschließen.

  • Fußball

    Di., 16.01.2018

    Urteil im Fall Heinz Müller: VDV begrüßt «Rechtssicherheit»

    Erfurt/Düsseldorf (dpa) - Die Vereinigung der Vertragsfußballspieler (VDV) hat das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Befristung von Arbeitsverträgen im Grundsatz begrüßt. «Positiv an dem Urteil ist, dass nun Rechtssicherheit besteht und dem deutschen Fußball kurzfristig außerplanmäßige Abschreibungen in Millionenhöhe sowie internationale Wettbewerbsnachteile erspart bleiben», sagte VDV-Geschäftsführer Ulf Baranowsky der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag in Erfurt.