Rechtsstaatsverstoß

Alles zum Schlagwort "Rechtsstaatsverstoß"

• Verfahren beschlossen

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  Do., 05.11.2020

  EU-Einigung: Rechtsstaatsverstöße könnten teuer werden

  

  Erstmals in der Geschichte der EU soll die Möglichkeit geschaffen werden, Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit im großen Stil finanziell zu ahnden. Die jetzt getroffene Einigung zum Thema birgt allerdings auch ein großes Risiko.

• EU

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  Do., 05.11.2020

  EU-Einigung: Rechtsstaatsverstöße könnten künftig teuer werden

  Brüssel (dpa) - Regierungsvertreter aus EU-Staaten und das Europaparlament haben sich auf ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln bei bestimmten Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit geeinigt. Das bestätigten Abgeordnete und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag in Brüssel.

• Umbau der Justiz

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  Mi., 20.12.2017

  Verfahren gegen Polen wegen Gefährdung von Grundwerten

  

  Anfang 2016 erhob die EU-Kommission erstmals Bedenken wegen möglicher Rechtsstaatsverstöße in Polen. Seitdem haben sich die Fronten verhärtet. Jetzt ergreift die Brüsseler Behörde drastische Maßnahmen.

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• EU

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  Mi., 21.12.2016

  EU-Kommission berät über Polen

  Brüssel (dpa) - Die politische Krise in Polen beschäftigt heute die EU-Kommission. Es geht um das EU-Verfahren wegen möglicher Rechtsstaatsverstöße der Regierung in Warschau. Artikel 7 des EU-Vertrags sieht vor, dass bei einer «schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung» der europäischen Werte einem Mitgliedsland in letzter Konsequenz die Stimmrechte entzogen werden können. Anlass des EU-Verfahrens war unter anderem die Reform des polnischen Verfassungsgerichts. In Warschau hatte es am Wochenende auch Demonstrationen wegen Zensurvorwürfen gegeben.

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