Rechtsweg
Alles zum Schlagwort "Rechtsweg"
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Polizeikosten
Di., 03.12.2019
Rummenigge kritisiert Werder für Rechtsweg-Plan gegen DFL
München (dpa) - Karl-Heinz Rummenigge hat Werder Bremen für die Drohung des Rechtsweges nach der Polizeikosten-Abstimmung kritisiert.
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Migration
Mo., 07.05.2018
Kramp-Karrenbauer distanziert sich von Dobrindt-Aussage
Berlin (dpa) - In der Auseinandersetzung um Asylverfahren geht auch die CDU auf Distanz zu CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Es gebe in Deutschland ein gut ausformuliertes Asylrecht und auch die Rechtswege dazu, sagte Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer im ZDF-«Morgenmagazin» zu Dobrindts Kritik, eine «aggressive Anti-Abschiebe-Industrie» sabotiere den deutschen Rechtsstaat. Menschen, die «Asylanten» helfen wollten, setzten auf die Möglichkeiten, die der Rechtsstaat bietet. Man könne sich nicht darüber beklagen, wenn dann Rechtswege auch genutzt würden.
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Luftverkehr
Mi., 25.10.2017
Personalvertretung klagt gegen Entlassungen bei Air Berlin
Berlin (dpa) - Die Personalvertretung der Flugbegleiter von Air Berlin will auf dem Rechtsweg Massenentlassungen bei der insolventen Fluggesellschaft verhindern. Sie hat beim Arbeitsgericht Berlin einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt. Darin werde gefordert, Kündigungen zu verbieten, weil es mit dem Arbeitgeber keine Verhandlungen über einen Sozialplan gegeben habe, sagte ein Gerichtssprecher. Vorher hatte das ZDF über den Antrag berichtet. Das Gericht will am 2. November darüber beraten und aller Voraussicht nach auch am selben Tag entscheiden.
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Entschädigungsanspruch
Di., 13.12.2016
Airline muss Anwaltskosten ohne Mahnung nicht zahlen
Kommt man zu spät an oder entfällt der Flug gar komplett, entstehen Entschädigungsansprüche. Oft kann man darauf Monate warten. Doch auch wenn es lange dauert, den Mahnprozess sollte man selbst einleiten. Sonst kann der Rechtsweg teuer werden.
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Immer mehr Asylrechtsverfahren
Mi., 17.08.2016
Auf dem Rechtsweg
Für die Betroffenen geht es um die Zukunft – nicht mehr und nicht weniger. Verwundert es dann, dass die Asylkammern der Verwaltungsgerichte mehr und mehr zu tun bekommen? Nein. Ein Kommentar.
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Sozialgericht Münster
Mi., 13.04.2016
Gesuchter Straftäter bekommt kein Hartz IV
Ein gesuchter Straftäter ist mit dem Versuch, auf dem Rechtsweg an Sozialleistungen zu kommen, vorerst gescheitert.
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Soziales
Mi., 13.04.2016
Kein Hartz IV für gesuchten Straftäter
Münster (dpa/lnw) - Das Sozialgericht Münster hat einen gesuchten Straftäter abblitzen lassen, der sich auf dem Rechtsweg Sozialleistungen verschaffen wollte. Das Gericht solle per einstweiligem Rechtsschutz dafür sorgen, dass ihm das Sozialamt des Kreises Borken wieder Hartz IV zahlt, hatte der 40-Jährige gefordert. Die Behörde überweist ihm seit Ende 2015 kein Geld mehr, weil er zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten verurteilt worden war und mit Haftbefehl gesucht wird. Den Antrag beim Sozialgericht hatte der Straftäter vorsichtshalber schriftlich gestellt.
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International
Mo., 03.08.2015
Blog Netzpolitik.org bekommt 50 000 Euro Spenden
Berlin (dpa) - Die umstrittenen Ermittlungen wegen Landesverrats haben dem Blog Netzpolitik.org neue Spenden eingebracht. Seit vergangenem Donnerstag erhielt die Plattform rund 50 000 Euro, berichtet die «Berliner Zeitung». Damit sei der Blog einigermaßen abgesichert, auch um den Rechtsweg beschreiten zu können, sagte Betreiber Markus Beckedahl dem Blatt. Im letzten Jahr hätten sie insgesamt nur knapp 180 000 Euro an Spenden eingenommen. Die Bundesanwaltschaft hatte ein Ermittlungsverfahren gegen zwei Journalisten von Netzpolitik.org eingeleitet.
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Kommunen
Do., 02.04.2015
Klagen der Kommunen gegen Volkszählung ziehen sich hin
Im Mai 2013 ging ein Aufschrei durch Hunderte Städte und Gemeinden. Die neue Volkszählung ergab, dass vielerorts weniger Menschen leben als angenommen. Den betroffenen Kommunen entgeht dadurch viel Geld. Auf dem langen Rechtsweg ist Geduld gefragt.
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Sportpolitik
Do., 31.10.2013
Der diskutierte Passus in der Athletenvereinbarung
Berlin (dpa) - Unter den deutschen Spitzensportlern gibt es Unmut über einen Passus der Athletenvereinbarung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), deren Unterzeichnung Voraussetzung für die Teilnahme an internationalen Wettkämpfen ist.
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Die aktuell häufigsten
| Ereignisse | Artikelanzahl |
|---|---|
| Neujahrsempfang | 13 |
| Jahreshauptversammlung | 12 |
| Kommunalwahl | 10 |
| Karneval | 5 |
| Weihnachten | 5 |
| Internationale Grüne Woche Berlin | 4 |
| Zweiter Weltkrieg | 3 |
| Weltgebetstag | 2 |
| Abiball | 1 |
Die aktuell häufigsten
| Personen | Artikelanzahl |
|---|---|
| Dorothee Feller | 4 |
| Jens Spahn | 3 |
| Markus Lewe | 3 |
| Svenja Schulze | 3 |
| Teun Buijs | 3 |
| Wilhelm Möhrke | 3 |
| Alexander Berger | 2 |
| Ansgar Cordes | 2 |
| Axel Linke | 2 |
| Bernhard Daldrup | 2 |
Die aktuell häufigsten
| Organisationen | Artikelanzahl |
|---|---|
| CDU | 23 |
| Bezirksliga | 16 |
| SPD | 16 |
| Landesliga | 13 |
| Vorwärts Epe | 12 |
| Westfälische Nachrichten | 12 |
| Kreisliga | 11 |
| Feuerwehr | 10 |
| Staatsanwaltschaft | 9 |
| VHS | 8 |
Die aktuell häufigsten
| Schlagworte | Artikelanzahl |
|---|---|
| Fußball | 26 |
| Handball | 20 |
| Generalversammlung | 8 |
| Unfall | 8 |
| Volleyball | 7 |
| Heimatverein | 5 |
| Kreisverkehr | 5 |
| Spende | 5 |
| Baustelle | 4 |
| Finanzen | 4 |