Rechtsweg



Alles zum Schlagwort "Rechtsweg"


  • Polizeikosten

    Di., 03.12.2019

    Rummenigge kritisiert Werder für Rechtsweg-Plan gegen DFL

    Kritisiert das Vorhaben Werder Bremens, die DFL wegen Polizeikosten verklagen zu wollen: Karl-Heinz Rummenigge.

    München (dpa) - Karl-Heinz Rummenigge hat Werder Bremen für die Drohung des Rechtsweges nach der Polizeikosten-Abstimmung kritisiert.

  • Migration

    Mo., 07.05.2018

    Kramp-Karrenbauer distanziert sich von Dobrindt-Aussage

    Berlin (dpa) - In der Auseinandersetzung um Asylverfahren geht auch die CDU auf Distanz zu CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Es gebe in Deutschland ein gut ausformuliertes Asylrecht und auch die Rechtswege dazu, sagte Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer im ZDF-«Morgenmagazin» zu Dobrindts Kritik, eine «aggressive Anti-Abschiebe-Industrie» sabotiere den deutschen Rechtsstaat. Menschen, die «Asylanten» helfen wollten, setzten auf die Möglichkeiten, die der Rechtsstaat bietet. Man könne sich nicht darüber beklagen, wenn dann Rechtswege auch genutzt würden.

  • Luftverkehr

    Mi., 25.10.2017

    Personalvertretung klagt gegen Entlassungen bei Air Berlin

    Berlin (dpa) - Die Personalvertretung der Flugbegleiter von Air Berlin will auf dem Rechtsweg Massenentlassungen bei der insolventen Fluggesellschaft verhindern. Sie hat beim Arbeitsgericht Berlin einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt. Darin werde gefordert, Kündigungen zu verbieten, weil es mit dem Arbeitgeber keine Verhandlungen über einen Sozialplan gegeben habe, sagte ein Gerichtssprecher. Vorher hatte das ZDF über den Antrag berichtet. Das Gericht will am 2. November darüber beraten und aller Voraussicht nach auch am selben Tag entscheiden.

  • Entschädigungsanspruch

    Di., 13.12.2016

    Airline muss Anwaltskosten ohne Mahnung nicht zahlen

    Airlines lassen Fluggäste oft monatelang auf ihre Entschädigung warten. Nimmt man sich jedoch einen Anwalt, ohne eine einzige Mahnung verschickt zu haben, muss den selbst bezahlen.

    Kommt man zu spät an oder entfällt der Flug gar komplett, entstehen Entschädigungsansprüche. Oft kann man darauf Monate warten. Doch auch wenn es lange dauert, den Mahnprozess sollte man selbst einleiten. Sonst kann der Rechtsweg teuer werden.

  • Immer mehr Asylrechtsverfahren

    Mi., 17.08.2016

    Auf dem Rechtsweg

    Für die Betroffenen geht es um die Zukunft – nicht mehr und nicht weniger. Verwundert es dann, dass die Asylkammern der Verwaltungsgerichte mehr und mehr zu tun bekommen? Nein. Ein Kommentar.

  • Sozialgericht Münster

    Mi., 13.04.2016

    Gesuchter Straftäter bekommt kein Hartz IV

    Sozialgericht Münster  : Gesuchter Straftäter bekommt kein Hartz IV

    Ein gesuchter Straftäter ist mit dem Versuch, auf dem Rechtsweg an Sozialleistungen zu kommen, vorerst gescheitert.

  • Soziales

    Mi., 13.04.2016

    Kein Hartz IV für gesuchten Straftäter

    Kein Hartz IV für gesuchten Straftäter.

    Münster (dpa/lnw) - Das Sozialgericht Münster hat einen gesuchten Straftäter abblitzen lassen, der sich auf dem Rechtsweg Sozialleistungen verschaffen wollte. Das Gericht solle per einstweiligem Rechtsschutz dafür sorgen, dass ihm das Sozialamt des Kreises Borken wieder Hartz IV zahlt, hatte der 40-Jährige gefordert. Die Behörde überweist ihm seit Ende 2015 kein Geld mehr, weil er zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten verurteilt worden war und mit Haftbefehl gesucht wird. Den Antrag beim Sozialgericht hatte der Straftäter vorsichtshalber schriftlich gestellt.

  • International

    Mo., 03.08.2015

    Blog Netzpolitik.org bekommt 50 000 Euro Spenden

    Berlin (dpa) - Die umstrittenen Ermittlungen wegen Landesverrats haben dem Blog Netzpolitik.org neue Spenden eingebracht. Seit vergangenem Donnerstag erhielt die Plattform rund 50 000 Euro, berichtet die «Berliner Zeitung». Damit sei der Blog einigermaßen abgesichert, auch um den Rechtsweg beschreiten zu können, sagte Betreiber Markus Beckedahl dem Blatt. Im letzten Jahr hätten sie insgesamt nur knapp 180 000 Euro an Spenden eingenommen. Die Bundesanwaltschaft hatte ein Ermittlungsverfahren gegen zwei Journalisten von Netzpolitik.org eingeleitet.

  • Kommunen

    Do., 02.04.2015

    Klagen der Kommunen gegen Volkszählung ziehen sich hin

    «19 Brandenburger Kommunen klagen gegen Volkszählung 2011».

    Im Mai 2013 ging ein Aufschrei durch Hunderte Städte und Gemeinden. Die neue Volkszählung ergab, dass vielerorts weniger Menschen leben als angenommen. Den betroffenen Kommunen entgeht dadurch viel Geld. Auf dem langen Rechtsweg ist Geduld gefragt.

  • Sportpolitik

    Do., 31.10.2013

    Der diskutierte Passus in der Athletenvereinbarung

    Berlin (dpa) - Unter den deutschen Spitzensportlern gibt es Unmut über einen Passus der Athletenvereinbarung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), deren Unterzeichnung Voraussetzung für die Teilnahme an internationalen Wettkämpfen ist.