Rechtsweg



Alles zum Schlagwort "Rechtsweg"


  • Parteien

    Do., 05.11.2020

    AfD will Parteitag notfalls vor Gericht durchsetzen

    Darf die AfD in drei Wochen trotz strenger Corona-Regeln ihren Bundesparteitag in Kalkar abhalten? Die Partei will ihre Versammlung notfalls auf dem Rechtsweg durchsetzen. In der niederrheinischen Stadt ist unterdessen noch kein formeller Antrag eingegangen.

  • Amprion-Höchstspannungsleitung

    Mi., 13.05.2020

    Gemeinde lotet den Rechtsweg aus

    Mit der Variante I (rot), die die Siedlung Metelen-Land umschwenkt, ist Amprion ins Verfahren gegangen. Diese Leitungsführung wurde im Laufe des Verfahrens leicht modifiziert. Die Variante II (gelb), welche unter anderem von der Gemeinde und einigen Anliegern bevorzugt wird, wurde verworfen – nachdem sie nur unzureichend geprüft wurde, wie die Kommune rügt.

    Die Gemeinde Metelen bereitet sich auf einen Rechtsstreit mit dem Netzbetreiber Amprion vor. Grund ist das Planfeststellungsverfahren für die neue Höchstspannungsleitung.

  • Handel

    Fr., 17.04.2020

    Karstadt klagt: Ladenöffnungs-Flickenteppich vor Gericht

    Das Logo der Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof auf einem Schaufenster.

    Welche Geschäfte in welchem Land am Montag öffnen werden und welche nicht, ist schwer zu überblicken. Die Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof will dazu gehören und beschreitet den Rechtsweg. Kann das Gericht den Dschungel der Regelungen lichten?

  • Polizeikosten

    Di., 03.12.2019

    Rummenigge kritisiert Werder für Rechtsweg-Plan gegen DFL

    Kritisiert das Vorhaben Werder Bremens, die DFL wegen Polizeikosten verklagen zu wollen: Karl-Heinz Rummenigge.

    München (dpa) - Karl-Heinz Rummenigge hat Werder Bremen für die Drohung des Rechtsweges nach der Polizeikosten-Abstimmung kritisiert.

  • Migration

    Mo., 07.05.2018

    Kramp-Karrenbauer distanziert sich von Dobrindt-Aussage

    Berlin (dpa) - In der Auseinandersetzung um Asylverfahren geht auch die CDU auf Distanz zu CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Es gebe in Deutschland ein gut ausformuliertes Asylrecht und auch die Rechtswege dazu, sagte Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer im ZDF-«Morgenmagazin» zu Dobrindts Kritik, eine «aggressive Anti-Abschiebe-Industrie» sabotiere den deutschen Rechtsstaat. Menschen, die «Asylanten» helfen wollten, setzten auf die Möglichkeiten, die der Rechtsstaat bietet. Man könne sich nicht darüber beklagen, wenn dann Rechtswege auch genutzt würden.

  • Luftverkehr

    Mi., 25.10.2017

    Personalvertretung klagt gegen Entlassungen bei Air Berlin

    Berlin (dpa) - Die Personalvertretung der Flugbegleiter von Air Berlin will auf dem Rechtsweg Massenentlassungen bei der insolventen Fluggesellschaft verhindern. Sie hat beim Arbeitsgericht Berlin einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt. Darin werde gefordert, Kündigungen zu verbieten, weil es mit dem Arbeitgeber keine Verhandlungen über einen Sozialplan gegeben habe, sagte ein Gerichtssprecher. Vorher hatte das ZDF über den Antrag berichtet. Das Gericht will am 2. November darüber beraten und aller Voraussicht nach auch am selben Tag entscheiden.

  • Entschädigungsanspruch

    Di., 13.12.2016

    Airline muss Anwaltskosten ohne Mahnung nicht zahlen

    Airlines lassen Fluggäste oft monatelang auf ihre Entschädigung warten. Nimmt man sich jedoch einen Anwalt, ohne eine einzige Mahnung verschickt zu haben, muss den selbst bezahlen.

    Kommt man zu spät an oder entfällt der Flug gar komplett, entstehen Entschädigungsansprüche. Oft kann man darauf Monate warten. Doch auch wenn es lange dauert, den Mahnprozess sollte man selbst einleiten. Sonst kann der Rechtsweg teuer werden.

  • Immer mehr Asylrechtsverfahren

    Mi., 17.08.2016

    Auf dem Rechtsweg

    Für die Betroffenen geht es um die Zukunft – nicht mehr und nicht weniger. Verwundert es dann, dass die Asylkammern der Verwaltungsgerichte mehr und mehr zu tun bekommen? Nein. Ein Kommentar.

  • Sozialgericht Münster

    Mi., 13.04.2016

    Gesuchter Straftäter bekommt kein Hartz IV

    Sozialgericht Münster  : Gesuchter Straftäter bekommt kein Hartz IV

    Ein gesuchter Straftäter ist mit dem Versuch, auf dem Rechtsweg an Sozialleistungen zu kommen, vorerst gescheitert.

  • Soziales

    Mi., 13.04.2016

    Kein Hartz IV für gesuchten Straftäter

    Kein Hartz IV für gesuchten Straftäter.

    Münster (dpa/lnw) - Das Sozialgericht Münster hat einen gesuchten Straftäter abblitzen lassen, der sich auf dem Rechtsweg Sozialleistungen verschaffen wollte. Das Gericht solle per einstweiligem Rechtsschutz dafür sorgen, dass ihm das Sozialamt des Kreises Borken wieder Hartz IV zahlt, hatte der 40-Jährige gefordert. Die Behörde überweist ihm seit Ende 2015 kein Geld mehr, weil er zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten verurteilt worden war und mit Haftbefehl gesucht wird. Den Antrag beim Sozialgericht hatte der Straftäter vorsichtshalber schriftlich gestellt.