Rechtsweg
Alles zum Schlagwort "Rechtsweg"
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Parteien
Do., 05.11.2020
AfD will Parteitag notfalls vor Gericht durchsetzen
Darf die AfD in drei Wochen trotz strenger Corona-Regeln ihren Bundesparteitag in Kalkar abhalten? Die Partei will ihre Versammlung notfalls auf dem Rechtsweg durchsetzen. In der niederrheinischen Stadt ist unterdessen noch kein formeller Antrag eingegangen.
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Amprion-Höchstspannungsleitung
Mi., 13.05.2020
Gemeinde lotet den Rechtsweg aus
Die Gemeinde Metelen bereitet sich auf einen Rechtsstreit mit dem Netzbetreiber Amprion vor. Grund ist das Planfeststellungsverfahren für die neue Höchstspannungsleitung.
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Handel
Fr., 17.04.2020
Karstadt klagt: Ladenöffnungs-Flickenteppich vor Gericht
Welche Geschäfte in welchem Land am Montag öffnen werden und welche nicht, ist schwer zu überblicken. Die Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof will dazu gehören und beschreitet den Rechtsweg. Kann das Gericht den Dschungel der Regelungen lichten?
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Polizeikosten
Di., 03.12.2019
Rummenigge kritisiert Werder für Rechtsweg-Plan gegen DFL
München (dpa) - Karl-Heinz Rummenigge hat Werder Bremen für die Drohung des Rechtsweges nach der Polizeikosten-Abstimmung kritisiert.
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Migration
Mo., 07.05.2018
Kramp-Karrenbauer distanziert sich von Dobrindt-Aussage
Berlin (dpa) - In der Auseinandersetzung um Asylverfahren geht auch die CDU auf Distanz zu CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Es gebe in Deutschland ein gut ausformuliertes Asylrecht und auch die Rechtswege dazu, sagte Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer im ZDF-«Morgenmagazin» zu Dobrindts Kritik, eine «aggressive Anti-Abschiebe-Industrie» sabotiere den deutschen Rechtsstaat. Menschen, die «Asylanten» helfen wollten, setzten auf die Möglichkeiten, die der Rechtsstaat bietet. Man könne sich nicht darüber beklagen, wenn dann Rechtswege auch genutzt würden.
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Luftverkehr
Mi., 25.10.2017
Personalvertretung klagt gegen Entlassungen bei Air Berlin
Berlin (dpa) - Die Personalvertretung der Flugbegleiter von Air Berlin will auf dem Rechtsweg Massenentlassungen bei der insolventen Fluggesellschaft verhindern. Sie hat beim Arbeitsgericht Berlin einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt. Darin werde gefordert, Kündigungen zu verbieten, weil es mit dem Arbeitgeber keine Verhandlungen über einen Sozialplan gegeben habe, sagte ein Gerichtssprecher. Vorher hatte das ZDF über den Antrag berichtet. Das Gericht will am 2. November darüber beraten und aller Voraussicht nach auch am selben Tag entscheiden.
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Entschädigungsanspruch
Di., 13.12.2016
Airline muss Anwaltskosten ohne Mahnung nicht zahlen
Kommt man zu spät an oder entfällt der Flug gar komplett, entstehen Entschädigungsansprüche. Oft kann man darauf Monate warten. Doch auch wenn es lange dauert, den Mahnprozess sollte man selbst einleiten. Sonst kann der Rechtsweg teuer werden.
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Immer mehr Asylrechtsverfahren
Mi., 17.08.2016
Auf dem Rechtsweg
Für die Betroffenen geht es um die Zukunft – nicht mehr und nicht weniger. Verwundert es dann, dass die Asylkammern der Verwaltungsgerichte mehr und mehr zu tun bekommen? Nein. Ein Kommentar.
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Sozialgericht Münster
Mi., 13.04.2016
Gesuchter Straftäter bekommt kein Hartz IV
Ein gesuchter Straftäter ist mit dem Versuch, auf dem Rechtsweg an Sozialleistungen zu kommen, vorerst gescheitert.
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Soziales
Mi., 13.04.2016
Kein Hartz IV für gesuchten Straftäter
Münster (dpa/lnw) - Das Sozialgericht Münster hat einen gesuchten Straftäter abblitzen lassen, der sich auf dem Rechtsweg Sozialleistungen verschaffen wollte. Das Gericht solle per einstweiligem Rechtsschutz dafür sorgen, dass ihm das Sozialamt des Kreises Borken wieder Hartz IV zahlt, hatte der 40-Jährige gefordert. Die Behörde überweist ihm seit Ende 2015 kein Geld mehr, weil er zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten verurteilt worden war und mit Haftbefehl gesucht wird. Den Antrag beim Sozialgericht hatte der Straftäter vorsichtshalber schriftlich gestellt.
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