Regierungskoalition



Alles zum Schlagwort "Regierungskoalition"


  • Regierung

    So., 15.12.2019

    Kurz: Im Januar steht in Österreich die Regierungskoalition

    Wien (dpa) - Die Koalitionsverhandlungen der konservativen österreichischen ÖVP und den Grünen sind nach Einschätzung des ÖVP-Chefs Sebastian Kurz auf der Zielgeraden. Im Januar gebe es eine Regierung, sagte der designierte Kanzler der Tageszeitung «Kurier». Es seien aber noch Gespräche über Schlüsselfragen erforderlich. Er halte an seinen Wahlversprechen fest: «Ein Nulldefizit, eine Steuersenkung und eine konsequente Linie im Kampf gegen die illegale Migration». Er versuche, dass sich im Koalitionsabkommen Anliegen der Grünen wie etwa Klimaschutz und Transparenz wiederfänden.

  • Regierung

    Do., 08.08.2019

    Salvini sieht keine Zukunft für Regierungskoalition

    Rom (dpa) - Der italienische Innenminister und Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, sieht keine Zukunft mehr für das Regierungsbündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung. Er habe Regierungschef Giuseppe Conte aufgefordert: «Gehen wir sofort ins Parlament, um anzuerkennen, dass es keine Mehrheit mehr gibt», hieß es in einer Erklärung Salvinis am Abend. «Geben wir das Wort schnell an die Wähler zurück», erklärte er. Es sei «zwecklos», mit Streitereien wie in den vergangenen Wochen weiterzumachen. Salvini wirft den Sternen immer wieder vor, Nein-Sager zu sein und die Regierung zu blockieren.

  • Regierung

    So., 09.12.2018

    Belgiens Regierungskoalition zerbricht am UN-Migrationspakt

    Brüssel (dpa) - Die belgische Regierungskoalition ist über den Streit um den UN-Migrationspakt zerbrochen. Die flämisch-nationalistische Regionalpartei N-VA verließ die Regierung, weil der frankophone liberale Ministerpräsident Charles Michel darauf bestand, zur UN-Konferenz in Marrakesch zu reisen. Dort soll der Migrationspakt am Montag gebilligt werden. Die flämischen Nationalisten lehnen den UN-Migrationspakt kategorisch ab. Michel will nun an der Spitze einer Minderheitsregierung weitermachen. Wie Michel Mehrheiten im Parlament finden will, ist unklar.

  • Regierung

    So., 09.12.2018

    Belgische Nationalisten treten aus Regierungskoalition aus

    Brüssel (dpa) - Die flämische Nationalistenpartei N-VA verlässt die belgische Regierungskoalition. Dies bestätigte Belgiens Innenminister und Vize-Regierungschef Jan Jambon nach Angaben der Nachrichtenagentur Belga. «Ich glaube, dass wir, formal gesprochen, zurücktreten», sagte Jambon dem flämischen Sender VRT. Die N-VA hatte sich gegen den Migrationspakt der Vereinten Nationen ausgesprochen, den jedoch Belgiens liberaler Ministerpräsident Charles Michel morgen auf der UN-Konferenz in Marrakesch unterstützen will.

  • Regierung

    So., 09.12.2018

    Belgiens Regierungskoalition zerbricht am UN-Migrationspakt

    Brüssel (dpa) - In Belgien steht im Streit um den UN-Migrationspakt die Regierungskoalition vor dem Aus. Ministerpräsident Charles Michel traf beim belgischen König ein, um eine Umbildung der Regierung ohne die Minister der flämischen Koalitionspartei N-VA anzukündigen. Michel plante zudem weiterhin, noch heute nach Marrakesch zu reisen, wo morgen der Migrationspakt der Vereinten Nationen gebilligt werden soll. Die flämische Regionalpartei N-VA lehnt den Vertrag jedoch kategorisch ab und hatte angekündigt, im Fall einer Unterzeichnung die Regierung mit Michels frankophonen Liberalen zu verlassen.

  • Parteien

    Fr., 02.11.2018

    Bayern wird schwarz-orange: Regierungskoalition steht

    München (dpa) - Die politische Farbenlehre in Deutschland ist um eine Variante reicher: CSU und Freie Wähler haben sich in Bayern auf die erste schwarz-orange Koalition verständigt. «Wir sind durch», sagte Ministerpräsident Markus Söder im Landtag. Auch Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger erklärte: «Durchbruch erreicht.» Über die Verhandlungsergebnisse und die Ressortaufteilung sollen am Sonntagnachmittag die jeweiligen Parteigremien beraten und die bundesweit erste schwarz-orange Landtagskoalition billigen. Am Montagvormittag soll der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden.

  • Wahlen

    So., 14.10.2018

    Luxemburgs Regierungskoalition kann fortgesetzt werden

    Luxemburg (dpa) - Luxemburgs Dreier-Koalition von Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen kann weiter regieren. Bei der Parlamentswahl hat das seit 2013 regierende Bündnis seine Mehrheit in der Abgeordnetenkammer knapp verteidigt. «Die Mehrheit ist nicht abgewählt», sagte Regierungschef Xavier Bettel und ließ sich von seinen Parteifreunden feiern. Nach Angaben des Wahlleiters kommt das Bündnis auf 31 der insgesamt 60 Sitze im Parlament des Großherzogtums. Die Christlich Soziale Volkspartei verfehlte ihr erklärtes Wahlziel, eine erneute Mehrheit der Regierungskoalition zu verhindern.

  • Familiennachzug - Zahlen sind geringer als gedacht

    Do., 11.01.2018

    Zankapfel Familiennachzug

    Viele Flüchtlinge haben ihre Kinder und Ehepartner bereits mitgebracht. Andere möchten ihre Familie gerne nachholen. Auch sie haben das Recht auf Familienleben.

    Das Thema Familiennachzug ist ein Knackpunkt bei der Suche nach einer neuen Regierungskoalition. Union und SPD haben einige Differenzen, auch gibt es immer wieder Wirrwarr um Zahlen und Fakten.

  • Halbzeitwahl

    Mo., 23.10.2017

    Macri erhält Rückenwind bei Parlamentswahl in Argentinien

    Macri tanzt nach der Wahl mit der Gouverneurin von Buenos Aires, Maria Eugenia Vidal. Links klatscht Macris Frau Juliana Awada.

    Die konservative Regierungskoalition stärkt ihre Fraktion im argentinischen Parlament. Sie erreicht jedoch keine absolute Mehrheit. Macris Vorgängerin Kirchner stellt sich trotz ihrer Wahlniederlage als Chefin der Opposition vor.

  • Wahlen

    Mo., 23.10.2017

    Japans Regierungskoalition sichert sich Zwei-Drittel-Mehrheit

    Tokio (dpa) - Japans rechtskonservative Regierungskoalition von Ministerpräsident Shinzo Abe hat sich bei der Unterhauswahl erneut eine Zwei-Drittel-Mehrheit gesichert. Abes Liberaldemokratische Partei LDP gewann 283 der 465 Sitze der mächtigen Parlamentskammer, ihr kleinerer Koalitionspartner Komeito 29, wie Medien berichten. Die Koalitionsparteien profitierten von einer zersplitterten Opposition und einer auch wegen eines starken Taifuns niedrigen Wahlbeteiligung. Der Taifun «Lan» hat entlang Japans Pazifikküste für Überschwemmungen und Erdrutsche gesorgt. Mindestens zwei Menschen starben.