Rettungsschirm

Alles zum Schlagwort "Rettungsschirm"

• Landtag

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  Mi., 16.12.2020

  Laschet: Schulden für Rettungsschirm schnell tilgen

  

  Düsseldorf (dpa/lnw) - Die neuen Schulden zur Bewältigung der Corona-Pandemie werden nach Worten des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) schnellstmöglich zurückgezahlt. Laschet wies bei den Haushaltsberatungen des Düsseldorfer Landtags am Mittwoch Vorwürfe der SPD-Opposition zurück, die Neuverschuldung werde über den Corona-Rettungsschirm des Landes verschleiert, um Haushaltslöcher zu stopfen.

• Landtag

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  Mo., 07.12.2020

  SPD: Regierung stopft Haushaltslöcher mit Rettungsschirm

  

  Düsseldorf (dpa/lnw) - Die SPD-Opposition hat der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen vorgeworfen, den 25 Milliarden Euro umfassenden Corona-Rettungsschirm zu missbrauchen, um Haushaltslöcher zu stopfen. Von dem Geld komme bei den Menschen viel zu wenig an, kritisierte SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty am Montag in Düsseldorf. Stattdessen kompensiere die schwarz-gelbe Koalition die erwarteten Steuerausfälle für das laufende sowie das kommende Jahr mit fast zehn Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm. Die Verlierer seien dabei die Kommunen.

• Kulturpolitik

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  Do., 03.12.2020

  Hilferuf aus der Kultur: Forderung nach Rettungsschirm

  

  Theater, Opern, Musiksäle - alles ist im sogenannten Teil-Lockdown geschlossen. Künstler und Häuser bangen um ihre Existenz. In einem Hilferuf wenden sie sich an die Kanzlerin.

• „Rettungsschirm“

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  Mo., 23.11.2020

  Corona-Zuschüsse an Vereine ausgezahlt

  

  Die Sonderzahlung kommt aus eigenen Mitteln der Gemeinde.

• Landtag

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  Di., 17.11.2020

  SPD und Grüne wollen Etat ändern

  

  Das Land nimmt in der Corona-Krise viel Geld in die Hand. Ein Rettungsschirm soll die Folgen der Pandemie mildern. Der Blick richtet sich im Landtag immer mehr auf das kommende Jahr. Aus der Opposition kommt heftige Kritik an der Finanzplanung.

• Unterstützung für den ÖPNV

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  Do., 12.11.2020

  Stadt und Stadtwerke erhalten Geld aus Corona-Rettungsschirm

  

  Die Fahrgastzahlen im ÖPNV sind seit Beginn der Corona-Krise enorm zurückgegangen - das merken die Betreiber auch bei den Einnahmen. Stadt und Stadtwerke in Münster haben deshalb eine Förderung aus einem Corona-Rettungsschirm beantragt - und eine Zusage erhalten. 

• Kommentar

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  Mi., 07.10.2020

  Streit um Rettungsschirm ist berechtigt: Finanzielle Parallelwelt

  

  Es war eine kontroverse Debatte im Landtag über den Haushaltsentwurf für das Jahr 2021. Es ist schwer vermittelbar, dass Finanzminister Lienenkämper seinen Haushalt plant, als gäbe es keine Krise. Ein Kommentar

• Scharfe Kritik an Verwendung der Corona-Milliarden in NRW

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  Mo., 05.10.2020

  SPD rügt versteckte Schulden

  

  Die SPD im Landtag wirft der NRW-Landesregierung vor, mit rund elf Milliarden Euro aus dem Corona-Rettungsschirm Schulden im Haushalt verstecken zu wollen. 

• Landtag

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  Mi., 23.09.2020

  SPD-Kritik: Regierung bedient sich aus Rettungsschirm

  

  Düsseldorf (dpa/lnw) - Der Haushaltsentwurf der schwarz-gelben Landesregierung für 2021 ist von der oppositionellen SPD scharf kritisiert worden. Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) täusche einen Haushalt ohne neue Schulden nur vor, erklärte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Zimkeit, am Mittwoch. Lienenkämper bediene sich vielmehr aus dem 25-Milliarden-Rettungsschirm der Landesregierung, um seine eigenen Steuerausfälle im allgemeinen Haushalt zu kompensieren. «Die Rettung seiner eigenen PR-Geschichte ist ihm ganz offensichtlich wichtiger als die Rettung von Arbeitsplätzen.» Verlierer seien zudem Städte und Gemeinden, die mit Krediten des Landes abgespeist werden sollten.

• Regierung

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  Di., 22.09.2020

  NRW-Haushalt ohne Neuschulden: Hohe Rettungsschirm-Kredite

  

  Auf den ersten Blick stimmt der Etatentwurf 2021 der Landesregierung hoffnungsvoll: Keine neuen Schulden will Finanzminister Lienenkämper. Wenn da nicht der 25-Milliarden-Corona-Rettungsschirm wäre. Für den müssen sehr wohl immense Kredite aufgenommen werden.