Sanktion



Alles zum Schlagwort "Sanktion"


  • Einfacheres Verfahren

    Mo., 19.10.2020

    EU-Pläne für Sanktionen wegen Menschenrechtsverstößen

    Nach dpa-Informationen unterstützt die EU-Kommission die Idee, dass die einzelnen Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen bereits mit einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten getroffen werden können und keine Einstimmigkeit erforderlich ist.

    Die EU will sich ein neues Instrument zur Bestrafung von Menschenrechtsverstößen zulegen. Nun hat die Kommission einen Vorschlag gemacht, wie es aussehen könnte. Ob eine Kernforderung des EU-Parlaments umgesetzt wird, ist aber sehr fraglich.

  • Gegen Putin-Gefolgsleute

    Do., 15.10.2020

    EU setzt nach Anschlag auf Nawalny Sanktionen in Kraft

    Alexander Bortnikow (v.l.n.r.), Leiter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, Präsident Wladimir Putin und Sergei Naryschkin, Leiter des russichen Auslandsgeheimdienstes SWR.

    Wer nicht aufklären will, muss Dreck am Stecken haben: Nach diesem Motto verhängt die EU jetzt Sanktionen im Fall Nawalny. Es bleibt aber Luft für weitere Maßnahmen.

  • International

    Do., 15.10.2020

    EU setzt Sanktionen wegen Anschlag auf Kremlkritiker Nawalny in Kraft

    Brüssel (dpa) - Die EU hat die wegen des Giftanschlags auf den Kremlkritiker Alexej Nawalny beschlossenen Sanktionen gegen Gefolgsleute des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Kraft gesetzt. Zu den Betroffenen zählen nach Angaben aus dem Amtsblatt der Europäischen Union vom Donnerstag unter anderem Inlandsgeheimdienst-Chef Alexander Bortnikow sowie der Vizechef der Präsidialverwaltung, Sergej Kirijenko.

  • Umstrittener Alleingang

    Mo., 21.09.2020

    USA treiben Einsetzung der Iran-Sanktionen voran

    US-Außenminister Mike Pompeo kündigt neue Sanktionen gegen den Iran und seine Unterstützer an.

    Die USA seien in der Iran-Frage international nicht isoliert, sagt Außenminister Pompeo. Doch beim US-Versuch, den Iran mit alten UN-Sanktionen weiter unter Druck zu setzen, steht Washington fast alleine da.

  • Außenminister-Konferenz

    Mo., 21.09.2020

    EU verhängt Sanktionen wegen Verstößen gegen Libyen-Embargo

    Heiko Maas (SPD), Bundesaußenminister, spricht mit Journalisten vor einem Treffen der EU-Außenminister im Gebäude des Europäischen Rates.

    Die EU erhöht den Druck auf Länder, die sich in den Libyen-Konflikt einmischen. Jetzt gibt es erste Sanktionen. Weitere könnten nach Entdeckungen von Marinesoldaten der Bundeswehr bald folgen.

  • Verstöße gegen Waffenembargo

    Mo., 21.09.2020

    Streit um Sanktionen: EU-Außenminister beraten in Brüssel

    Außenminister Heiko Maas berät mit seinen EU-Kollegen über Sanktionen wegen Verstößen gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen.

    Zypern blockiert im Streit um die Türkei-Politik der EU die lange geplanten Strafmaßnahmen gegen Unterstützer des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko. Jetzt beraten erneut die Außenminister. Sicher ist allerdings nur ein Sanktionsbeschluss.

  • «Propagandatrick»

    So., 20.09.2020

    Iran-Sanktionen aus US-Sicht wieder in Kraft

    Bezeichnet den Iran als führenden staatlichen Sponsor von Terror und Antisemitismus: US-Außenminister Mike Pompeo.

    Die Trump-Regierung setzt einseitig UN-Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft. Aus Sicht der EU und der meisten Mitglieder des Weltsicherheitsrates darf sie das gar nicht. Was nun kommt, ist ungewiss.

  • Sanktionen gegn Iran gefordert

    So., 13.09.2020

    Hinrichtung des Ringers Nafid Afkari schockt Sportwelt

    Die Hinrichtung des iranischen Ringers Navid Afkari führte auch in Deutschland zu heftigen Protesten.

    Trotz scharfer Proteste aus dem Ausland ist Ringer Navid Afkari im Iran hingerichtet worden. Das IOC zeigt sich ebenso geschockt wie viele Athleten und Menschenrechtler. Immer lauter werden die Forderungen nach Sanktionen gegen den Iran.

  • Fall Nawalny

    Di., 08.09.2020

    Altmaier sieht Sanktionen gegen Russland skeptisch

    Das russische Verlegeschiff «Akademik Tscherski» liegt im Hafen Mukran auf der Insel Rügen. Das Spezialschiff wird im Hafen für seinen Einsatz zum Weiterbau der Ostseepipeline Nord Stream 2 vorbereitet.

    Die Vergiftung des Kremlkritikers Nawalny führt immer mehr zur Frage: Hat die sowieso schon umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 noch eine Zukunft? Der Bundeswirtschaftsminister plädiert dafür, sich eine Grundsatzfrage zu stellen.

  • EU droht mit Sanktionen

    Fr., 04.09.2020

    Nato fordert internationale Untersuchung zum Fall Nawalny

    Die Universitätsklinik Charite spiegelt sich in einer Bürohausfassade in Berlin-Mitte. In der Klinik wird der der russische Regierungskritiker Nawalny nach einer Vergiftung behandelt.

    Ihren markigen Ankündigungen nach der Vergiftung Alexey Nawalnys müssen Nato und EU wohl bald Taten folgen lassen - sonst fällt die Drohkulisse gegenüber Russland in sich zusammen. Zumal der Kreml sich nicht unter Zugzwang sieht.