Schuldenbremse



Alles zum Schlagwort "Schuldenbremse"


  • Parteien

    So., 08.12.2019

    SPD für Vermögensteuer und langfristiges Aus der Schuldenbremse

    Berlin (dpa) - Neuer Zündstoff für die Große Koalition: Die SPD fordert die Wiedereinführung einer Vermögensteuer und ein langfristiges Aus für die Schuldenbremse. Das beschloss der Parteitag in Berlin. Besonders reiche Bürger mit einem Nettovermögen ab zwei Millionen Euro sollen wieder mehr Steuern zahlen. Außerdem verlangten die Delegierten, dass die Schuldenbremse «in ihrer derzeitigen Form perspektivisch» überwunden werden soll, um mehr Investitionen zu ermöglichen. Für die Union gelten beide Vorhaben als rote Linien.

  • Parteien

    So., 08.12.2019

    SPD fordert Wiedereinführung einer Vermögensteuer

    Berlin (dpa) - Die SPD will, dass besonders reiche Bürger wieder mehr Steuern zahlen. Dafür soll erneut eine Vermögensteuer eingeführt werden, wie der Parteitag in Berlin forderte. Zugleich beschlossen die Delegierten, dass die Schuldenbremse in ihrer derzeitigen Form perspektivisch überwunden werden soll, um mehr Investitionen zu ermöglichen. Zuvor hatte der neue Parteichef Norbert Walter-Borjans ein Ende der Schuldenbremse im Grundgesetz gefordert.

  • Parteien

    Mo., 02.12.2019

    12 Euro Mindestlohn? Söder erteilt SPD-Forderungen Absage

    München (dpa) - CSU-Chef Markus Söder hat SPD-Forderungen nach einer Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro und einer Abschaffung der Schuldenbremse in Deutschland eine klare Absage erteilt. «Wir werden konstruktiv sein in jeder Beziehung, aber wir werden nicht alles mitmachen», sagte der bayerische Ministerpräsident mit Blick auf die anstehenden Gespräche der Union mit der designierten neuen SPD-Spitze. Söder betonte, dass einige der Forderungen, die derzeit diskutiert würden, schon verfassungsrechtlich fragwürdig seien. Das gelte etwa für grundlegende Veränderungen am Klimapaket.

  • Parteien

    So., 17.11.2019

    Grüne beschließen Wirtschaftsprogramm

    Bielefeld (dpa) - Die Grünen fordern einen sozialen und ökologischen Umbau der Marktwirtschaft. Wie der Bundesparteitag in Bielefeld beschloss, soll die Schuldenbremse für den Bund im Rahmen der EU-Regeln gelockert werden, damit der Staat deutlich mehr als bisher investieren kann. Ein ausdrückliches Bekenntnis zur Schuldenbremse für die Bundesländer wurde aus dem Leitantrag des Bundesvorstands gestrichen. Enthalten ist auch die für die Grünen neue Forderung, den Mindestlohn von derzeit 9,19 Euro auf 12 Euro anzuheben.

  • «Zeitgemäß reformieren»

    Do., 05.09.2019

    Grüne wollen Schuldenbremse für Investitionsfonds lockern

    Robert Habeck: «Zu einer Schuldenbremse gehört ein Investitionsmotor».

    Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel, schnelles Internet, Stromnetze oder Ladesäulen für Elektroautos - das alles kostet viel Geld. Wie soll der Staat die Ausgaben stemmen? Die Grünen haben einen Vorschlag.

  • Finanzen

    Do., 27.12.2018

    Länder fühlen sich gewappnet für Schuldenbremse

    Berlin (dpa) - Ein Jahr vor Inkrafttreten der Schuldenbremse fühlen sich die Bundesländer gut gewappnet. Mit Ausnahme Bremens und Schleswig-Holsteins haben alle Länder in ihren Haushalten bereits für 2019 keine neuen Verbindlichkeiten mehr eingeplant, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Etliche Länder schaffen das bereits seit einem oder mehr Jahren, das Saarland, Hamburg und Rheinland-Pfalz wollen 2019 erstmals eine «Schwarze Null» im Etat erreichen. Bremen plant das für 2020.

  • Parteien

    So., 16.07.2017

    Martin Schulz will Investitionspflicht des Staates

    Berlin (dpa) - Die SPD will im Falle einer Regierungsübernahme im Herbst eine Investitionsverpflichtung des Staates einführen. Im Grundgesetz sei zwar eine Schuldenbremse als Obergrenze für Haushaltsdefizite verankert, aber keine Vorgabe für Ausgaben. Daher will die SPD als Ergänzung zur Schuldenbremse eine Mindestzahl für Investitionen in der mittelfristigen Finanzplanung verankern. Das geht aus dem sogenannten Zukunftsplan für Deutschland hervor, den SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in Berlin vorlegte.

  • Landtag

    Fr., 16.06.2017

    Schwarz-Gelb verspricht: «Aufholjagd» trotz Schuldenbremse

    Armin Laschet (r, CDU) und Christian Lindner (FDP) präsentieren Koalitionsvertrag.

    Freundschaftlich seien die Verhandlungen gewesen. Und fair. Nun haben CDU und FDP einen Haken unter ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag gesetzt. Sie wollen eine «Aufbruchstimmung» nutzen und ein Zeichen setzen über die Landesgrenzen hinaus.

  • Landtag

    Fr., 16.06.2017

    Schwarz-Gelb verspricht: „Aufholjagd“ in NRW trotz Schuldenbremse

    Abgeordnete sitzen in einer Sitzung im Landtag in Düsseldorf.

    Freundschaftlich seien die Verhandlungen gewesen. Und fair. Nun haben CDU und FDP einen Haken unter ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag gesetzt. Sie wollen eine „Aufbruchstimmung“ nutzen und ein Zeichen setzen über die Landesgrenzen hinaus.

  • Münster löst die Schuldenbremse

    Di., 08.11.2016

    Auch ab 2020 kein ausgeglichener Etat

    Münster dpa

    Die Schuldenbremse in der Stadt Münster wirkt offenbar nicht. Tatsächlich gibt Münster das Ziel auf, bis 2020 eine schwarze Null zu schreiben.