Senat



Alles zum Schlagwort "Senat"


  • Parlament

    Di., 10.09.2019

    Italiens Regierung nimmt die letzte Hürde im Senat

    Rom (dpa) - Die neue italienische Regierung hat die letzte Hürde genommen. Nach der Zustimmung der Abgeordnetenkammer sprach auch der Senat dem Bündnis aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und sozialdemokratischer PD das Vertrauen aus. Es gab 169 Ja-Stimmen bei 133 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen. Das Kabinett von Ministerpräsident Giuseppe Conte war am Donnerstag voriger Woche vereidigt worden. Die ebenfalls von Conte geführte frühere Regierung aus Fünf Sternen und rechter Lega war im August zerbrochen.

  • Letzte Abstimmung

    Di., 10.09.2019

    Kabinett Conte vor Vertrauensvotum im italienischen Senat

    Giuseppe Conte würdigt, nachdem das italienische Abgeordnetenhaus dem neuen Kabinett das Vertrauen ausgesprochen hat, den Applaus der Parlamentarier.

    Noch einmal wird es spannend für Premier Conte. Nach dem Abgeordnetenhaus muss am Dienstag nun noch der italienische Senat seinem Kabinett das Vertrauen aussprechen. Es könnte knapp werden.

  • Parlament

    Di., 10.09.2019

    Kabinett Conte vor Vertrauensvotum im italienischen Senat

    Rom (dpa) - Die neue italienische Regierung muss sich heute einer letzten Vertrauensabstimmung stellen. Nach der Zustimmung der der Abgeordnetenkammer steht nun das Votum im Senat an. Dort hat das Bündnis aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und sozialdemokratischer PD nur eine knappe Mehrheit. Das Kabinett von Ministerpräsident Giuseppe Conte war am Donnerstag voriger Woche vereidigt worden. Die ebenfalls von Conte geführte frühere Regierung aus Fünf Sternen und rechter Lega war im August zerbrochen.

  • Regierung

    Di., 13.08.2019

    Regierungskrise in Italien: Premier am 20. August im Senat

    Rom (dpa) - In der Regierungskrise in Italien muss Innenminister Matteo Salvini einen Rückschlag hinnehmen: Ministerpräsident Giuseppe Conte wird sich nicht, wie vom Chef der rechten Lega verlangt, in dieser Woche im Senat einem Misstrauensvotum stellen. Stattdessen wurde im Senat festgelegt, dass Conte am kommenden Dienstag über die Regierungskrise Bericht erstatten muss. Salvini hatte vergangene Woche das Regierungsbündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung in die Krise gestürzt. Er fordert schnell eine Neuwahl, von der vor allem er profitieren würde.

  • Regierung

    Di., 13.08.2019

    Regierungskrise in Italien: Senat stimmt ab

    Rom (dpa) - In der Regierungskrise in Italien stimmt der Senat heute über einen Termin für das Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Giuseppe Conte ab. Die Senatoren wurden aus der Sommerpause nach Rom beordert, weil sich die Fraktionschefs bei einer Sitzung gestern nicht einstimmig auf den 20. August einigen konnten. Die rechte Lega von Innenminister Matteo Salvini hatte darauf gedrängt, dass ihr Misstrauensantrag gegen Conte in dieser Woche zur Abstimmung kommt. Salvini will, dass die Italiener schnellstmöglich wählen können.

  • Regierung

    Mo., 12.08.2019

    Senat in Rom muss über Termin für Misstrauensvotum abstimmen

    Rom (dpa) - In der Regierungskrise in Italien soll der Senat morgen über einen Termin für das Misstrauensvotum gegen Premier Giuseppe Conte abstimmen. Die Mehrheit der Fraktionschefs hat sich für den 20. August ausgesprochen. Nötig wäre aber ein einstimmiges Votum gewesen, deshalb muss das Plenum nun morgen Abend darüber entscheiden. Das Parlament ist eigentlich in der Sommerpause. Die rechte Lega von Innenminister Matteo Salvini hatte darauf gedrungen, dass ihr Misstrauensantrag gegen Conte in dieser Woche zur Abstimmung kommt. Salvini fordert schnellstmöglich eine Neuwahl.

  • Fünf Jahre keine Mieterhöhung

    Di., 18.06.2019

    Senat beschließt Eckpunkte für Mietendeckel in Berlin

    Berlin wäre das erste Bundesland mit einem Mietenstopp.

    Es wäre ein einmaliger Vorgang in Deutschland: Die Berliner Regierung will die Mieten für fünf Jahre einfrieren und beschließt Eckpunkte. Der Gegenwind ist groß.

  • Immobilien

    Di., 18.06.2019

    Senat beschließt Eckpunkte für Mietendeckel in Berlin

    Berlin (dpa) - Der rot-rot-grüne Senat in Berlin hat sich auf Eckpunkte für einen Mietendeckel in der Hauptstadt geeinigt. Nach dpa-Informationen wurde ein entsprechendes Eckpunktepapier mit geringfügigen Änderungen beschlossen. Details sollen noch bekanntgegeben werden. Der nächste Schritt nach den Eckpunkten wäre ein Gesetzentwurf.

  • Brände

    Di., 28.05.2019

    Frankreichs Senat stimmt für Wiederaufbau von Notre Dame

    Paris (dpa) - Der französische Senat hat in der Nacht in erster Lesung dem Gesetzentwurf zum Wiederaufbau der bei einem Brand beschädigten Kathedrale Notre Dame in Paris zugestimmt. Mitte Mai hatte die Nationalversammlung das Gesetz für eine schnelle Restaurierung der Kathedrale gebilligt. Der Gesetzesentwurf sieht Ausnahmen unter anderem beim Denkmal- und Umweltschutz und bei Verfahren öffentlicher Ausschreibungen vor. Die Ausnahmeregelungen sind nicht unumstritten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte versprochen, Notre-Dame innerhalb von fünf Jahren wiederaufzubauen.

  • Gesetz verabschiedet

    Mi., 15.05.2019

    Alabama stimmt für fast vollständiges Abtreibungsverbot

    In Montgomery, der Hauptstadt des US-Bundesstaates Alabama, protestieren Demonstranten gegen das Abtreibungsverbot. Foto. Mickey Welsh/The Montgomery Advertiser/AP

    Geht es nach dem Willen des Senats von Alabama, droht Ärzten bei Abtreibungen künftig lange Haft. Auch wenn das Gesetz auf absehbare Zeit nicht in Kraft treten dürfte: Die Abtreibungsgegner verfolgen ein viel weiterreichendes Ziel - mit Konsequenzen für die ganzen USA.