Staatskasse



Alles zum Schlagwort "Staatskasse"


  • Bußgeldverfahren verjährt

    Fr., 04.10.2019

    Wer zahlt die Anwaltskosten?

    Ein Bußgeldbescheid liegt auf einem Tisch.

    Anwaltskosten sind teuer. Stellt eine Behörde ein Verfahren wegen Verjährung ein, können Betroffene die Kosten von der Staatskasse zurückfordern.

  • Aufarbeitung im Steuerskandal

    Di., 10.09.2019

    Commerzbank: Durchsuchungen wegen «Cum-Ex»-Aktiendeals

    Aufarbeitung im Steuerskandal: Commerzbank: Durchsuchungen wegen «Cum-Ex»-Aktiendeals

    Zur Aufarbeitung des größten Steuerskandals der deutschen Geschichte suchen Staatsanwälte weitere Beweise - dieses Mal bei der Commerzbank. Das Institut steht im Verdacht, bei umstrittenen Aktiendeals zu Lasten der Staatskasse mitgemischt zu haben.

  • «Ideologischer Kampf»

    Di., 03.09.2019

    Haus & Grund: CO2-Steuer darf nicht nur Staatskasse füllen

    Kai H. Warnecke, Präsident des Eigentümerverbandes Haus & Grund, Anfang 2018 im Bundesverfassungsgericht in Kartlsruhe. 

    Der Gebäudesektor trägt wesentlich zum CO2-Ausstoß bei und soll deshalb teurer werden - entweder über eine Steuer, oder als Teil des Emmissionshandels. Über den Zweck sind sich die meisten einig, doch über den Weg dahin gehen die Meinungen auseinander.

  • Staatskasse ist prall gefüllt

    Di., 27.08.2019

    Milliardenüberschuss trotz Konjunkturflaute

    Staatskasse ist prall gefüllt: Milliardenüberschuss trotz Konjunkturflaute

    Der deutsche Fiskus schwimmt in Geld – noch jedenfalls. Trotz der Konjunkturflaute nahmen Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen im ersten Halbjahr 2019 unter dem Strich rund 45,3 Mil­liarden Euro mehr ein, als sie ausgaben. Das teilte das Statistische Bundesamt mit.

  • Mehr Einnahmen als Ausgaben

    Di., 27.08.2019

    Deutscher Staat im ersten Halbjahr mit Milliardenüberschuss

    In den ersten sechs Monaten hat der Staat einen Überschuss von rund 45,3 Milliarden Euro erzielt.

    Die Staatskasse ist prall gefüllt. Die Einnahmen übersteigen bei weitem die Ausgaben. Doch ob Steuern und Sozialbeiträge weiter kräftig sprudeln, ist fraglich.

  • Finanzen

    Fr., 31.05.2019

    «Cum-Cum»-Deals: NRW rechnet mit Millionen für Staatskasse

    Jahrelang haben findige Investmentbanker und Unternehmen Steuerschlupflöcher ausgenutzt. Stück für Stück arbeiten die staatlichen Finanzexperten die Schiebereien auf. Jetzt sollen neue Steuerbescheide die Staatskasse klingeln lassen.

  • Erhöhung um 1,9 Prozent

    Do., 16.05.2019

    Parteien erhalten mehr Geld aus der Staatskasse

    Die Obergrenze für die Parteienfinanzierung lag 2009 noch bei 133 Millionen Euro.

    Berlin (dpa) - Die Parteien erhalten mehr Geld aus der Staatskasse. Die Obergrenze des jährlichen Gesamtvolumens staatlicher Mittel steigt nach einer Unterrichtung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) für dieses Jahr um 1,9 Prozent auf 193,6 Millionen Euro.

  • Bundestag

    Do., 16.05.2019

    Parteien erhalten mehr Geld aus der Staatskasse

    Berlin (dpa) - Die Parteien erhalten mehr Geld aus der Staatskasse. Die Obergrenze des jährlichen Gesamtvolumens staatlicher Mittel, das allen Parteien höchstens ausgezahlt werden darf, steigt nach einer Unterrichtung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble für dieses Jahr um 1,9 Prozent auf 193,6 Millionen Euro. Zuletzt lag diese absolute Obergrenze bei 190,0 Millionen Euro. Die Erhöhung um 1,9 Prozent gilt auch für die Förderung pro Wählerstimme. Diese steigt um 1 Cent.

  • Versteigerung nimmt Fahrt auf

    Mi., 10.04.2019

    5G-Auktion spült mehr Geld in die Staatskasse als gedacht

    Die drei bisherigen Netzbetreiber Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica (O2) sowie der Neueinsteiger Drillisch bieten derzeit um 5G-Mobilfunkfrequenzen.

    Mainz (dpa) - Die Versteigerung von 5G-Mobilfunkfrequenzen hat eine weitere Milliardenmarke durchbrochen - damit wird sie mehr Geld einbringen als angenommen.

  • Lizenz zum Geldausgeben?

    Fr., 22.02.2019

    Rekordüberschuss in der Staatskasse

    Auf 58 Milliarden Euro summierte sich 2018 der Überschuss von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen nach aktualisierten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes.

    Die deutsche Wirtschaft verliert an Tempo. Die Staatskasse ist dennoch so gut gefüllt wie nie zuvor. Das weckt Begehrlichkeiten.