Staatssicherheitsgesetz



Alles zum Schlagwort "Staatssicherheitsgesetz"


  • Umstrittenes Sicherheitsgesetz

    Mi., 06.01.2021

    Schwerer Schlag gegen Opposition: 50 Festnahmen in Hongkong

    Der prominente Aktivist Joshua Wong (auf den hinteren drei Bannern zu sehen) sitzt wegen des Vorwurfs der illegalen Organisation eines Protests im Gefängnis.

    Mit dem umstrittenen Staatssicherheitsgesetz geht Hongkongs Regierung verschärft gegen die Opposition vor. Massenfestnahmen zeigen nochmals eine neue Dimension. Aus Deutschland gibt es Kritik - auch an der EU.

  • Nach Wahl-Verschiebung

    Fr., 31.07.2020

    Berlin setzt Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus

    Nach der Verschiebung der Parlamentswahl in Hongkong setzt Deutschland das Auslieferungsabkommen mit der chinesischen Verwaltungsregion aus. Das teilte Bundesaußenminister Heiko Maas mit.

    Erst schränkt das Staatssicherheitsgesetz die Freiheiten in Hongkong ein, jetzt wird die für September geplante Parlamentswahl um ein Jahr verschoben. Die Reaktion aus Deutschland erfolgt prompt.

  • Umstrittenes Sicherheitsgesetz

    Do., 30.07.2020

    Joshua Wong von Wahl in Hongkong ausgeschlossen

    «Peking zeigt völlige Missachtung gegenüber dem Willen der Hongkonger», schrieb Wong auf Twitter und verwies darauf, dass er bei Vorwahlen des demokratischen Lagers die meisten Stimmen bekommen habe.

    Auf den Erlass des Staatssicherheitsgesetzes in Hongkong folgt der nächste Schlag gegen das prodemokratische Lager: Ihre Kandidaten dürfen bei der Wahl nicht antreten - wenn sie überhaupt stattfindet.